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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 122

 

Frau dort vor Ort umgegangen ist. Ich war wirklich erschrocken.

 

Ich bin wirklich eine Stunde mit ihm gemeinsam zusammengestanden, um diesen Diskurs zu führen, weil ich nicht die Polizei holen will, und jemanden auf Grund der Störung der Demonstration abschieben lassen möchte. Dass aber gejubelt wird am Deserteurs-Denkmal, dass gejubelt wird am Judenplatz über diesen Angriff, den die Hamas geführt hat, das geht für mich nicht (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP, SPÖ und NEOS), und da lässt sich keine Grenzen setzen. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

 

Wenn in Wien jüdische Kinder, das ist live zu berichten, sich nicht mehr trauen, hebräisch gestempelte Leibchen zu tragen, weil ihre Eltern sagen, bitte, mach das heute nicht, wenn in Wien einem koscheren Fleischhauer die Scheibe eingeschlagen wird, dann müssen wir anfangen, zu überlegen, was am 9. November vor zig Jahren schon passiert ist. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Ich fordere etwas ganz konkret ein: Ich fordere ein, dass nicht nur wir uns hier im Gemeinderat, sondern dass auch namhafte Persönlichkeiten und Personen, die eine andere Religion wie zum Beispiel die muslimische Religion haben, sich von der Hamas distanzieren. Es gibt nämlich da einen Generalverdacht und diesen Generalverdacht mag ich auch nicht. Ich mag nicht, dass es Islamophobie in diesem Land gibt, nur weil eine Terrororganisation diese Religion ins Schlechte zieht. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Thomas Weber: Genau!)

 

Das ist zu verurteilen und dem ist entgegenzuwirken, weil dann kommen wieder Bemerkungen von Seiten, die ich zumindest überhaupt nicht unterstützen möchte. Wir müssen aufpassen vor einer gefährlichen Polarisierung in dieser Gesellschaft, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir können nicht darangehen, zu glauben, es geht eh alles und es ist eh alles so super. Nein, es ist eine spezifische Terrororganisation, die von einem Land derzeit spezifisch unterstützt wird.

 

Wenn die andere Terrororganisation, nämlich die Hisbollah, möglicherweise dann auch noch zustößt, dann hat das nichts mit einer staatlichen Kriegsauseinandersetzung zu tun. Deswegen ärgert mich auch dauernd diese Begrifflichkeit. Da geht es um zivile Terrororganisationen, die sich möglicherweise in einer militärischen Form bewegen, aber die noch lange nicht ein legitimiertes Militär sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bitte versucht alle gemeinsam mit uns, versucht es auf Social Media, in den diversen sozialen Kontakten - ich freue mich auch, dass die SPÖ jetzt draufgekommen ist, mit uns gemeinsam bei der Mahnwache mitzumachen -, versuchen wir gemeinsam, hier einen Weg zu finden.

 

Ich möchte noch etwas sagen, mich irritiert etwas, was hier die ganze Zeit ein bisschen gespielt wird. Es wird nämlich so getan, als ob das ein Fußballspiel wäre, als ob das ein Stand wäre: Israel 1.400 Tote, Hamas oder Gaza 3.000 Tote. Nein, das sind Opfer, jede einzelne Person, jeder einzelne Mensch, der hier getötet wird, ist einer zu viel. Es braucht keine besonderen Gegenüberstellungen, als ob es Rapid gegen Austria mit 3:0 oder sonst was wäre. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von StRin Mag. Isabelle Jungnickel und GR Peter L. Eppinger.)

 

Jedes Leben, das ausgelöscht wird, ist eines zu viel. Es gibt so etwas wie eine kollektive Trauer der Familien und FreundInnen und diese Spirale der Trauer, die dann wieder auf Social Media mit toten Babys, mit zerbombten Leichen und was auch immer gezeigt wird, das ist es, was uns alle nur noch weiter in eine Spirale zieht.

 

Meine Aufforderung als jemand, der aus der Friedenspolitik Ende der 70er Jahre gekommen ist, und die ist ganz ernst gemeint: Diese Gewalt muss beendet werden. Gerade jetzt, wo nach Rache geschrien wird, wo Hassbotschaften verbreitet werden, war es noch nie wichtiger, über den Frieden zu sprechen, den Frieden des Schalom, den Frieden, den wir alle gemeinsam mitgestalten müssen.

 

Es ist gar nicht lächerlich, derzeit über Frieden zu sprechen. Die Wahrung der Menschenrechte - ich bin als Menschenrechtsaktivist einer, dem das ein ganz hohes Gut ist - und die Perspektive des Friedens müssen unser Kompass sein. Es braucht, und das meine ich ganz im Sinne von UN-Generalsekretär Guterres, humanitäre Hilfe für alle - Wasser, Lebensmittel und Medikamente sind für die Zivilbevölkerung überlebensnotwendig - und die darf nicht abgeschnitten werden.

 

Zum Abschluss noch eine kleine Kritik, weil ich es wirklich nicht verstehe, aber vielleicht kann mir das dann Kollege Florianschütz später sagen. Herr StR Wiederkehr, Peter Florianschütz, Runde Tische zu diesem Thema halte ich für wichtig und gut. Ich halte es für wichtig und gut, dass dazu eingeladen wird, aber Peter Florianschütz hat heute von einem Runden Tisch gesprochen, der mit Ausgrenzung gestartet worden ist, zumindest wurden keine Oppositionsparteien dazu eingeladen. (GRin Mag. Dolores Bakos, MA: Das war das Netzwerk ...) Ich weiß es, ich habe definitiv bei uns auch noch einmal herumgefragt, es ist keine Partei eingeladen worden, und Peter Florianschütz hat heute vom Runden Tisch gesprochen, Dolores. Wenn die Opposition dazu nicht eingeladen wird, und das sehe ich wirklich so - dass wir gemeinsam über Menschenrechte sprechen wollen und das dann nicht tun -, dann ist das wirklich bedauerlich. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer. Sie sind am Wort.

 

13.15.10

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Es kommt wahrscheinlich selten vor, dass mein Vorredner und ich in allen Punkten einer Meinung sind, aber diesmal ist es so, und ich glaube, mit diesem Konsens treffen wir auch auf alle Parteien in diesem Haus. Ich beginne daher gleich mit dem Ausdruck meiner Freude, dass wir diesen gemeinsamen Antrag zustande gebracht haben.

 

Das ist ein ausgewogener und dennoch sehr deutlicher Antrag, ein schönes Zeichen, das wir in Richtung Jüdinnen und Juden in Österreich, aber auch in Israel aussenden. Um dieses Zeichen noch einmal zu bestärken, beantrage ich formell die namentliche Abstimmung des

 

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