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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 122

 

Die Inhalte, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, sind richtig. Wir teilen sie auch, keine Frage. Das wissen Sie auch ganz genau. Wie aber vorhin schon erwähnt: Das wird nur gelingen, wenn wir gemeinsame Anstrengungen setzen. So, wie Sie das jetzt im Antrag schreiben und so tun, als würden wir einfach nur so machen müssen und könnten sofort kleinere Gruppen oder einen besseren Betreuungsschlüssel umsetzen, ist einfach unseriös. Das heißt, Sand in die Augen von Menschen zu streuen. Denn was würde denn passieren, wenn wir das jetzt einfach machen? Wir haben jetzt schon 1.200 PädagogInnen zu wenig. - Der Bedarf würde noch einmal immens steigen. Das hätte zur Folge, dass wir Gruppen schließen oder Öffnungszeiten massiv reduzieren müssen. Das ist die reale Auswirkung von dem, was Sie da postulieren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich sage es ganz ehrlich: Ich stelle mich nicht vor die Alleinerzieherin und erkläre ihr, es gibt jetzt leider keinen Platz für ihr Kind oder sie muss ihr Kind leider zu Mittag abholen, wie das in diversen Bundeländern der Fall ist. Ich mache das nicht. Sprich, es geht nur schrittweise und gemeinsam.

 

Ich habe schon gesagt: Wir sind weit davon entfernt, Verantwortung abzugeben, ganz im Gegenteil. Natürlich sind wir zuständig, und natürlich setzen wir auch Schritte. Es ist die Aufgabe von Wien, auch in Zeiten des Pädagoginnen- und Pädagogenmangels dafür zu sorgen, dass mehr Personal in die Gruppen kommt und es Unterstützungspersonal gibt.

 

Deswegen stocken wir laufend Sprachförderkräfte auf. Deswegen haben wir die Assistenten- und Assistentinnenstunden im privaten Bereich verdoppelt. Deswegen sind wir in einem ständigen Dialog mit den Kindergärten und den Trägern dieser Stadt. Selbstverständlich werden auch noch weitere Maßnahmen folgen. Genauso muss das auch von Bundesseite passieren. Sonst wird das am Ende des Tages nicht klappen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Stadler zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

12.49.24

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! - Er ist nicht da.

 

Herr Gremel (in Richtung des den Saal verlassenden GR Mag. Marcus Gremel, MBA), ich wollte auf Sie antworten. - Na gut, dann nicht. (Zwischenruf von GR Mag. Marcus Gremel, MBA.) Ich wollte nur zwei Punkte klarstellen, weil hier schon wieder die ganze Zeit darauf verwiesen wird: Der Bund muss machen, der Bund muss machen, der Bund muss machen. Das Problem in der Elementarpädagogik ist nicht, dass es nicht genug Leute gibt, die ausgebildet sind, um den Job zu machen. Es gibt die Menschen. Das Problem ist, dass die Arbeitsbedingungen, für die Sie als Stadtregierung zuständig sind, so sind, dass die Leute nicht in den Beruf gehen. Also, es ist nicht der Bund daran schuld, dass die Leute nicht in den Beruf gehen, sondern es ist Ihre mangelnde Qualität am Arbeitsplatz für die Elementarbildung. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Den zweiten Punkt wollte ich sagen, weil Sie gesagt haben: Der Bund muss machen, der Bund muss machen. Der Bund macht. Es wurden die Kollegplätze von 150 auf 425 Plätze ausgebaut. Also, selbst dort, wo der Bund zuständig ist, macht der Bund und weitet die Ausbildungsplätze aus.

 

Was dringend notwendig wäre, ist, dass die 1.700 BAfEP-Absolventinnen und -Absolventen, die es ja gibt, auch in den Beruf gehen. Das tun sie, wenn die Qualität des Arbeitsplatzes steigt. Dafür sind Sie zuständig und nicht der Bund. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung über die Post 11. 12.50.57Wer der Post 11 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es liegen zwei Beschlussanträge vor.

 

Erster Antrag, der GRÜNEN, betreffend Wien braucht eine Elementarbildungsrevolution, NEOS müssen ihre Versprechen für die Elementarbildung endlich umsetzen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Der zweite Antrag ist auch von den GRÜNEN betreffend FachassistentInnen auch für private elementare Bildungseinrichtungen sowie bedarfsgerechte Aufstockung der Finanzierung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zu Post 4 der Tagesordnung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Prof. Kaske, die Verhandlungen einzuleiten.

 

12.52.17

Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen herzlichen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Sie sind am Wort.

 

12.52.34

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist gut, dass wir bei diesem Tagesordnungspunkt einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf den Weg bringen können. Denn die vergangenen Tage nach dem grausamen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel können von uns allen nur eine einzige Antwort erhalten: Nämlich die volle Solidarität mit den Bürgern Israels und die volle Solidarität mit dem Staat Israel.

 

Ich hoffe, wir alle verurteilen diese heimtückische, terroristische Attacke. Ich hoffe, dass diese drohende Gefahr eines Flächenbrands, wie das ja auch in den letzten Tagen medial immer wieder kolportiert wurde, nicht eintreten wird.

 

Eine klare Absage an diesen entsetzlichen Angriff zu erteilen, bedeutet auch, eine klare Ansage im eigenen

 

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