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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 122

 

davon, dass Sie mehr Personal aus dem Gesundheitsbereich im Kindergarten einsetzen wollen. Ich frage mich da schon: In den letzten Jahren sind auch von uns immer wieder Anträge in die Richtung gekommen. Da kam aber dann die Antwort: Das geht einfach alles nicht. Im Regierungsprogramm nehmen Sie sich das vor, auch das diversere Berufsfeld. Die Antwort ist aber immer: Das geht da nicht. Also frage ich mich dann: Wie, auf welcher Basis haben Sie dieses Regierungsübereinkommen geschrieben, wenn es nicht möglich ist? Das entzieht sich für mich der Interpretation. Ich muss es wirklich so sagen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deshalb möchten wir Sie mit unserem Antrag auch an Dinge erinnern, die Sie da einmal vorhatten, und bringen natürlich den Antrag ein, die Fachassistenz auch für private Einrichtungen zu genehmigen. Ich werde auf den Fall, der unlängst in den Medien war, jetzt nicht mehr näher eingehen. Es ist schön, dass es vor Kurzem tatsächlich so passiert ist, dass die Fachassistenz auch im privaten Bereich für ein Kind genehmigt wurde. Das ändert aber leider überhaupt nichts am System. Solche Ausnahmen sind nicht hilfreich. Statt Ausnahmen für eine Person zu machen, für die das natürlich super ist, sollten Sie endlich zu Ihren Ankündigungen stehen, dieser Ungerechtigkeit ein Ende setzen und strukturelle Maßnahmen in die Wege leiten, von denen dann alle etwas haben und nicht nur Einzelne. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das heißt, die Genehmigung der Fachassistenz für Kinder mit Behinderungen im privaten Bereich wäre hilfreicher als jedes einzelne Bildungsfestival. Es wäre wirkungsvoller, es wäre im Sinne der Eltern und würde auch dort ankommen, wo es gebraucht wird.

 

In dem Sinne bleibt uns die Hoffnung, dass der hohe Wert der Elementarbildung und die Wichtigkeit von Inklusion bei Ihnen nicht nur geflügelte Worte bleiben und nicht nur in Ihrem Regierungsprogramm bleiben, sondern endlich einmal Wirklichkeit werden. Es wäre höchst an der Zeit. Tun Sie etwas! Werden Sie endlich aktiv und beenden Sie den Dornröschenschlaf! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Mag. Gremel zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

12.43.35

†GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich starte auch gleich mit dem wichtigsten Punkt, nämlich mit einem herzlichen Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen an den Standorten der Wiener Kindergärten, egal, ob städtisch oder privat, von der Reinigungskraft bis zur Pädagogin. Sie alle arbeiten tagtäglich voller Herzblut und Leidenschaft unter wirklich schwierigen Rahmenbedingungen für die Zukunft unserer Kinder und haben daher unsere höchste Anerkennung und Wertschätzung verdient. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Zur Wortmeldung meiner Vorrednerin und zu dem Antrag, der zur Elementarpädagogik eingebracht worden ist, möchte ich schon auch ein paar Worte verlieren. Sie werden verstehen, dass wir natürlich keinem Antrag zustimmen können, der uns Passivität in der Elementarpädagogik bei der Kinderbetreuung in unserer Stadt attestiert. Das ist schon ein bissel absurd, insbesondere wenn es von den GRÜNEN kommt, die seit vier Jahren in der Bundesregierung Steigbügelhalter der ÖVP sind, wenn es um Tarnen und Täuschen gerade in diesem Bereich geht. Ich erinnere daran, dass großartig eine Kindergartenmilliarde abgefeiert wurde, wobei es letztlich ja nur 200 Millionen EUR pro Jahr waren. Ich erinnere daran … (GR Felix Stadler, BSc, MA: Das Vierfache!) Ja, es sind Verhandlungen. Sie sitzen schon auch in der Bundesregierung, und Sie wissen auch, dass man bei Verhandlungen oftmals einen Minimalkompromiss akzeptieren muss, um überhaupt etwas zu generieren.

 

Ausbildungsoffensive: Der Bildungsminister hat unlängst eine vorgestellt. Sie haben das alle brav abgefeiert, wie sich das auch gehört. Nun ja, ich finde das eh auch gut. Verstehen Sie mich nicht falsch! Das ist sozusagen endlich einmal ein bissel mehr Bewegung in diesem Bereich. Man muss aber auch ganz klar sagen: Mit dem, was Bildungsminister Polaschek angekündigt hat, schaffen wir es im besten Fall, den Status quo aufrechtzuerhalten. Von dem Ziel, das Sie nun attestiert haben und von dem Sie in Ihrem Antrag schreiben und das wir ja inhaltlich auch teilen, nämlich kleinere Gruppen und einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel zu bekommen, sind wir auch mit dieser Ausbildungsreform im allerbesten Fall weit entfernt. Uns fehlen jetzt schon 1.200 Pädagoginnen und Pädagogen in der Stadt, um den Status quo aufrechtzuerhalten. (GRin Mag. Mag. Julia Malle: Es gibt ja Leute!) Das ist zu wenig, liebe Kollegin.

 

Es ist auch kein Abgeben von Verantwortung, wenn wir darauf hinweisen, wie die Kompetenzverteilung in unserem Land nun einmal ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die Kindergärten sind bei euch!) Die Kindergärten sind bei uns, richtig, aber die Ausbildung nicht. Es ist jetzt nicht so schwer zu verstehen, dass es eine geteilte Zuständigkeit gibt, wie das überall im Bildungsbereich der Fall ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sagt ihm, ihr wollt mehr Geld!) Also bitte, reden wir nicht so! Tun wir nicht so, als würden wir da irgendeine Verantwortung abgeben, wenn wir nur auf den Ist-Zustand hinweisen. Ganz im Gegenteil: Sie tun immer so, als würde es nur uns etwas angehen. Nein, es geht uns beide an. Wir müssen sowohl im Land als auch im Bund Maßnahmen setzen, sonst wird die Situation einfach nicht besser. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der Sozialdemokratie Passivität vorzuwerfen, ist also jedenfalls wirklich an Absurdität kaum mehr zu überbieten. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM - erheitert: Absurd!) Wer war es denn, der dafür gesorgt hat, dass wir in Wien ein Platzangebot haben, sodass fast alle Kinder, die einen Platz im Kindergarten wollen, auch einen bekommen? - Na, das war natürlich die Sozialdemokratie. Wer war es denn, der dafür gesorgt hat, dass wir in den Kindergärten der Stadt Öffnungszeiten haben, die es Eltern ermöglichen, auch einem Beruf nachzugehen, insbesondere Alleinerziehenden? - Das war die Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ und von VBgm Christoph Wiederkehr, MA.)

 

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