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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 122

 

Problem liegt doch viel, viel tiefer, und die Zeichen begegnen uns laufend. Sie wissen es, Sie sehen es täglich, die Steigerung der antisemitischen Vorfälle in den Schulen, die massive Steigerung von Gewalt an Schulen, Zahlen dazu wird es ja in den nächsten Tagen geben, ethnische Konflikte auf Straßen und Plätzen. Ich erinnere aber auch an die mutmaßlichen „Sittenwächter“, die ein 17-jähriges Mädchen in der Brigittenau verprügeln, weil es sich nicht an ihre „Regeln“ gehalten hat, meine Damen und Herren. So etwas darf es in unserer Stadt einfach nicht geben. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Im Gegensatz zu Kollegen Florianschütz, Diversität gelingt uns hervorragend - also ich sehe das ganz anders. Wir sollten einen Schulterschluss machen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir diese Probleme auch tatsächlich lösen können. Dazu müssen wir sie aber auch als Problem anerkennen. Die Realität auf den Straßen ist ganz anders, Abschottungstendenzen, Parallelgesellschaften haben wir in zahlreichen Stadtteilen in Wien. Wir sehen, wenn Kinder nicht ausreichend Deutsch sprechen, haben sie keine Bildung, wenn wir keine ausreichende Bildung für die Kinder schaffen, dann gibt es Arbeitslosigkeit, wenn wir Arbeitslosigkeit haben, dann gibt es Hoffnungslosigkeit und Perspektivenlosigkeit. Und das führt in Kriminalität, Extremismus und auch sehr oft in Antisemitismus.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit muss Schluss sein. Wir müssen auch hier in Wien Schluss machen mit dieser undifferenzierten Migrationspolitik, wir müssen Schluss machen, Integrationspolitik in einer Art und Weise zu liefern, womit wir nur die erreichen, die eh mitmachen, aber die, die nicht mitmachen wollen, nie erreichen. Das funktioniert nicht. Wir müssen in Bildung und in Stadtteilentwicklung investieren, und wir brauchen ganz klar einen Stopp bei den Parallelgesellschaften, denn die Parallelgesellschaften werden zu Gegengesellschaften, möglicherweise auch mit muslimischem, antisemitischem Inhalt.

 

Die Bundesregierung tut vieles, um in Europa ein Umdenken zu bewirken, was die gesamte europäische Migrationspolitik betrifft. Das brauchen wir ganz dringend. Die sinkenden Asylzahlen in Österreich geben uns recht, aber ich sehe das Umdenken in Wien noch nicht. Wir brauchen das Umdenken in Wien. Wien ist kein sicherer Hafen für Menschen, die eigentlich nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in das Sozialsystem zuwandern, für Menschen, die Fluchtgründe oft nur anführen und in Wahrheit gar keine Fluchtgründe vorweisen, Menschen, die unsere Werte in Österreich und in Wien mit Füßen treten. (StR Dominik Nepp, MA: Na, dann lasst sie doch nicht alle rein! Das ist so peinlich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wiener SPÖ, das ist mein Befund, hat hier jahrzehntelang versagt, die NEOS haben das fortgesetzt.

 

Die Zickzackpolitik der SPÖ zeige ich Ihnen hier, Sie sehen es ohnehin schon in den sozialen Medien. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe.) Während Bgm Dr. Michael Ludwig am Heldenplatz sagt - und viele von uns bestätigen das -, wir stehen an der Seite von Israel, sagt die Sozialistische Jugend, wir machen einen Kampfaufruf für die Verteidigung von Gaza. Das, meine Damen und Herren, ist unerträglich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Zum Schluss: Es ist an der Zeit, dass wir diese Herausforderungen erkennen. Ich bin heute der Dritte, der das sagt, was ich jetzt sage: Antisemitismus, egal, von welcher Seite er kommt, darf in Wien keinen Platz haben. Wenn wir uns schon bei diesem Befund einig sind, dann setzen wir es auch bei einer richtigen Integrationspolitik für Wien um, die sicherstellt, dass solche Zustände nicht mehr möglich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Marina Hanke, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.21.16

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Die Bilder und die Ereignisse, die uns in den letzten Tagen alle sehr betroffen gemacht haben, werden uns natürlich auch noch in den nächsten Tagen und Wochen sehr viel beschäftigen. Ich möchte hier zu Beginn auch meine eigene tiefe Betroffenheit ausdrücken.

 

Kriege, destabilisierte Regionen, große internationale Verwerfungen finden in einer globalisierten Welt immer auch ihren Niederschlag an anderen Orten und sie finden ihren Niederschlag auch in Wien. Das hat uns als Politik auf allen Ebenen zu beschäftigen, und das tut es auch. Es beschäftigt uns als Wiener Stadtregierung, weil Wiener und Wienerinnen um ihre Familienmitglieder und FreundInnen bangen - egal, in welcher Region. Es beschäftigt uns, weil sich jüdische Wiener und Wienerinnen in ihrer Stadt nicht mehr sicher fühlen, und es braucht und es gibt auch alle Anstrengungen, gerade sie zu schützen. Es beschäftigt uns, weil Bilder und Videos in einer enormen Anzahl, in einer enormen Intensität von Mord, von Totschlag, von Terror, von Gewalt auf den Handys von jungen WienerInnen sind, die oft überhaupt nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Und ja, es beschäftigt uns selbstverständlich als Wiener Stadtregierung und auch als Sozialdemokratie, wenn auf unseren Straßen antisemitische Parolen geschrien werden. Das beschäftigt uns immer.

 

Es beschäftigt uns sehr und es macht uns zutiefst betroffen und ist ein großer Handlungsauftrag, wann immer abwertende Haltungen auf unseren Straßen skandiert werden, wann immer es abwertende Haltungen gibt. Das ist aber, liebe KollegInnen, der Unterschied zu anderen Fraktionen. Abwertende Haltungen werden von der Sozialdemokratie nie geduldet, egal, gegen wen sie sich richten, und wir arbeiten sehr aktiv dagegen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wäre auch schön, wenn wir gerade in so international angespannten Zeiten wie diesen auch hier differenzierte Debatten führen könnten. Ich glaube vielen Kolleginnen und Kollegen hier, dass sie auch ein Interesse an tatsächlicher Entwicklung von Strategien haben, und nicht nur daran, politisches Kleingeld zu wechseln. Ich glaube das aber vielen auch nicht. Ich glaube das denen nicht, die, wenn sie in politische Verantwortung sind, nichts vorzuweisen haben. Ich warte immer noch auf die Leistungsbilanz des Innenministers Kickl zum Beispiel. Es ist noch

 

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