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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 122

 

nichts passiert. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Welche?)

 

Ich glaube es vor allem auch der einen Fraktion nicht, die es nicht schafft, bei Antisemitismus eine klare Trennlinie zu ziehen und den Antisemitismus immer nur dann anprangert, wenn er von vermeintlich Fremden kommt, das aber nichts macht, wenn die eigene Parteijungend ein Video produziert, das mit antisemitischen Codes spielt oder auf Demonstrationen „Gegen den Corona-Wahnsinn“ geht, wo ganz klar antisemitische Handlungen getätigt worden sind. Ihnen glaube ich es wirklich nicht! (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Aber um jetzt selbst einzuhalten, was ich gerade eingefordert habe und mir auch wünsche: Was braucht es, was kann man machen? Reden wir darüber! Reden wir über Extremismusprävention, reden wir über die Frage, was wir gerade mit jungen Menschen in unserer Stadt machen können, die abwertende Haltungen haben. Ja, die gibt es, und das ist auch nichts, was jemals von uns geleugnet worden wäre. Gerade deswegen hat diese Stadt eine lange Tradition an Präventionsprogrammen. Gerade deswegen hat diese Stadt selber auch vor vielen Jahren hingeschaut. (StR Dominik Nepp, MA: Geh, bitte! Die Frau Wehsely hat gesagt, das gibt es alles nicht!) - Sie sprechen Frau Wehsely an: Ja, wir haben vor vielen Jahren genau hingeschaut, welche abwertenden Tendenzen es gibt. (StR Dominik Nepp, MA: Die hat überhaupt nicht hingeschaut! ... Die hat es geleugnet!) Gerade deswegen, weil es diese lange Tradition in dieser Stadt gibt, haben wir auch in diesem Regierungsübereinkommen schon festgeschrieben, dass es eine Fachstelle zum Thema Demokratiebildung geben soll. An der wurde gearbeitet und wird jetzt natürlich auch weiter gearbeitet, denn was es braucht, ist Auseinandersetzung mit denjenigen, die Radikalisierungspotenzial haben. Es braucht Zeit, Raum und Beziehung. Man muss mit denen sprechen, man muss sich mit denen auseinandersetzen und auch klar Grenzen ziehen. Man muss sagen, das geht sich nicht aus: Gewalt hat in dieser Stadt keinen Platz, Abwertung hat in dieser Stadt keinen Platz! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Aber das ist alles nicht so einfach. Da gibt es nicht Daumen hoch, Daumen runter, du weg, du bleibst. Das ist eine Sache, die kontinuierliche Arbeit braucht, und diese kontinuierliche Arbeit liefern wir auch. Diese kontinuierliche Arbeit, dieses nicht Wegschauen, ist das, was die Pädagogen und Pädagoginnen, was die Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter auch jetzt jeden Tag machen. Die klären auf, die stehen jungen Menschen zur Seite, die in einer schwierigen Situation sind, weil sie mit diesen Videos konfrontiert sind, die vielleicht abwertende Haltungen haben. Damit wird gearbeitet, und da noch ein großes Dankeschön an all diejenigen Menschen, die eben nicht wegschauen, sondern die vielen PädagogInnen dieser Stadt, die JugendarbeiterInnen in dieser Stadt, die genau da ansetzen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Diese kontinuierliche Arbeit wird es weiter geben und es braucht kein vereinfachtes Hinhauen, sondern es braucht ein gemeinsames, klares Bekenntnis zu Menschenrechten, zu Demokratie, ein gemeinsames, klares Bekenntnis gegen Gewalt, gegen Antisemitismus, aber auch gegen Rassismus und gegen Sexismus und alle anderen Abwertungsformen. Das gibt es mit uns! Wir arbeiten gerne mit allen an Lösungen, die dieses gemeinsame Bekenntnis auch abgeben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Mit euch gibt es Islamismus!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Ich gebe fürs Protokoll bekannt, dass Frau GRin Mag. Sequenz für die heutige Sitzung entschuldigt ist. (GR Mag. Josef Taucher: Oh, wie schade!)

 

11.26.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Mitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus drei, des Klubs der Wiener Freiheitlichen acht und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Wolfgang Kieslich zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

11.27.00 Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 5, 7, 8, 14, 15, 22, 23, 24, 25, 26, 28 und 32 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.28.00 In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 13 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 13, 12, 11, 4, 1, 3, 6, 9, 10, 27, 29, 30, 33, 31, 16, 17, 18, 19, 20 und 21. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Die Postnummer 34 betrifft den Bericht der Untersuchungskommission betreffend „Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentumsrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH beziehungsweise der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister".

 

Gemäß § 39b Abs. 2 der Geschäftsordnung wird die Behandlung des Berichts spätestens um 16 Uhr beginnen.

 

11.30.28Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm zum Projekt „Wiener Mutmillion - Angstfreie Schule“. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.30.50

Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.

 

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