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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 122

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.31.05

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal können wir in der Schwerpunktdebatte über das Thema Bildung diskutieren, und wieder einmal ist es schade, dass wir ein Projekt vorgelegt bekommen, wo aus Ihrer Sicht wieder ein Millionenbetrag investiert werden muss, weil viele Versäumnisse in unserem Bildungssystem bestehen, weil vieles nicht so läuft, wie es laufen sollte, und weil es grobe Missstände gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie jetzt wieder einen neuen Fördertopf von über 1 Million EUR schaffen, um sogenannte angstfreie Räume zu schaffen, dann sollten Sie sich einmal der Verantwortung stellen, dass Ihre Politik überhaupt dafür verantwortlich und die Grundlage dafür ist, dass es überhaupt Räume voller Angst in unseren Schulen gibt, dass eine derartige Maßnahme nun wieder notwendig ist, am Ende auf der einen Seite das Budget belasten wird und auf der anderen Seite den betroffenen Schülerinnen und Schülern - und das sind ja die Leidtragenden Ihrer Politik - tatsächlich nicht weiterhelfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir erleben ja mittlerweile täglich und in den letzten Tagen auch wieder besonders intensiv, dass es große Probleme an unseren Schulen gibt und dass es sich nicht nur um wenige Brennpunktschulen handelt, wo man sagt, dort muss man vielleicht einmal kurz das Feuer löschen, nein, diese Probleme sind in Wahrheit an vielen, vielen Schulen in Wien vorhanden, ziehen sich quer durch alle Bezirke. Verantwortlich dafür ist in erster Linie Ihre undifferenzierte Massenzuwanderung der letzten Jahre, die auch an den Schulen zu großen Integrationsproblemen geführt hat, die auch mittlerweile dazu führt, dass immer mehr Lehrerinnen und Lehrer aus Wien abwandern, weil sie sagen, sie wollen sich oftmals nicht mehr damit herumschlagen, dass keiner Deutsch spricht, sie wollen eigentlich unterrichten, und das kann man in anderen Bundesländern besser. Sie lernen nichts daraus, nein, Sie pumpen jetzt wieder einmal 1 Million EUR in ein Projekt, das wahrscheinlich wenig bringen wird, packen das Problem jedoch nicht bei der Wurzel an, und dafür geben wir uns nicht her. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wäre wichtig, andere Maßnahmen zu treffen, es wäre wichtig, endlich Deutsch als verpflichtende Umgangssprache in unseren Schulen einzuführen. Wenn man jetzt auch wieder die Berichte der letzten Tage gehört hat, dann berichten die Schüler, die Mitschüler, aber auch die Direktoren und Lehrer darüber, dass Propaganda für palästinensischen Terror gemacht wird. Das findet dann ja oft gar nicht auf Deutsch statt, nein, da wird auf Arabisch untereinander gesprochen, damit die Lehrer nicht verstehen, was gesprochen wird. Diese antisemitischen Umtriebe könnte man unterbinden und erschweren, indem endlich sichergestellt wird, dass in unseren Klassen außerhalb des Fremdsprachenunterrichts nur mehr Deutsch gesprochen wird. Das ist eine alte Forderung von uns Freiheitlichen, die endlich umgesetzt werden müsste, die tatsächlich zur Integrationsbereitschaft beitragen würde, weil es endlich einmal eine verpflichtende Maßnahme ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für die Schüler, die sich eben wiederholt nicht an Regeln halten, für die Schüler, die nicht mitmachen, für die Schüler, die Problemfälle sind, die den Unterricht für alle stören, für die muss man auch endlich einmal echte Konsequenzen ansetzen. Wenn die einzige Konsequenz ist, dass es vielleicht nach vielen, vielen Verstößen, oft auch nach strafrechtlichen Anzeigen an den Schulen dann irgendwann einmal zu einer Suspendierung des Schülers kommt und er dann vielleicht ein paar Tage quasi blau machen kann und zu Hause bleiben kann oder im schlimmsten Fall die Schule wechseln muss, wird es nicht zum Umdenken bei echten Problemkindern führen. Nein, hier liegt seit Jahren die freiheitliche Forderung nach Bootcamps auf dem Tisch, wie es in anderen Ländern bestens funktioniert. Hier liegt die freiheitliche Forderung nach Schnupperhaft für junge Kriminelle und junge Straftäter auf dem Tisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier muss man endlich einmal harte Maßnahmen ansetzen. Mit Ihrer Verhätschelung von jungen Kriminellen wird man definitiv kein Umdenken herbeiführen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wohin Ihre Verhätschelung, Ihre Laissez-faire-Politik, Ihre Politik, dass Sie ja jetzt oftmals seitens der Sozialisten sagen, wir sollten die Noten komplett abschaffen, wir sollten das Durchfallen komplett abschaffen, wir sollten noch mehr Gesamtschule umsetzen, diese falsche Politik, diese sozialistische Politik, diese Politik des Gleichmachens und Nivellierens nach unten führt, sehen wir ja an den Zahlen. Wir haben in Wien Österreich-weit die mit Abstand höchste Jugendarbeitslosigkeit, wir haben die mit Abstand meisten Schulabbrecher, wir haben die mit Abstand meisten Jugendlichen, die die Arbeitslosen von morgen sind, die niemals ins Erwerbsleben eintreten, sondern die von Anfang bis zum Ende nach der Schule sich in der Sozialhilfe, im Notstand und in anderen finanziellen Unterstützungsleistungen befinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese sozialistische Politik in den letzten zehn Jahren vor dieser Koalition von den GRÜNEN mitgetragen wurde, war klar. Dass Sie von den NEOS allerdings mitgemacht haben, einfach weitermachen, zusehen, wie die Schulen immer schlechter werden, wie immer mehr Lehrer abwandern, wie immer mehr Lehrer frustriert sind und wie wir am Ende auch immer mehr Schulabbrecher und Arbeitslose von morgen haben, ist schockierend und macht betroffen, denn es geht hier um die Zukunft von hunderttausenden jungen Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Probleme sind in Wien hausgemacht, viele Probleme müssten endlich bei der Wurzel angepackt werden und nicht weiter nur schöngeredet werden. Dass es von der SPÖ hier kein Umdenken gibt, war leider zu erwarten, dass die NEOS hier einen anderen Ansatz haben könnten, hat man beim Eintreten in diese Koalition vor drei Jahren gehofft. Weil ihr allerdings auch bei Transparenz nichts weitergebracht habt, egal, ob es die Grundstücks-Deals der SPÖ sind, wo Sie alle schweigen, oder die mangelnden Kontrollrechte in

 

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