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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 122

 

ist. Als nächster Redner hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.35.05

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, die barbarischen Angriffe der Hamas auf Israel, auch mit der Ermordung und Entführung von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern, machen uns alle hier - und da bin ich überzeugt, das betrifft jeden hier - auch sehr betroffen. Auch wenn wir gleichzeitig sehen, dass mitten in Wien, im Herzen von Wien am Stephansplatz, aber auch hunderte Demonstranten für die Hamas auf die Straße gehen, die dort palästinensische Fahnen schwenken, die die Auslöschung von Israel fordern, bin ich mir sicher, dass uns das alle hier betroffen macht. Da gibt es auch keine Ausnahmen.

 

Betroffenheit, vor allem bei der SPÖ, ist aber ein bisschen zu wenig. Sie sollten auch den Mut haben, hier herauszukommen und ehrlich zuzugeben, dass diese unkontrollierte Massenzuwanderung, die Sie in den letzten Jahrzehnten verursacht haben, in Wien gescheitert ist, und vor allem auch, dass Sie sich bei der gesamten Wählerschaft, die jemals die FPÖ gewählt hat und auch in Zukunft wählen wird, entschuldigen, dass Sie diese Menschen einfach alle als Neonazis, als rechte Hetzer diffamiert haben, denn im Endeffekt haben diese Wähler und auch wir mit unserer Kritik an Ihrer unkontrollierten Masseneinwanderung recht behalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dass aber gerade die ÖVP hier herauskommt und dieses Thema auserkoren hat, ist, nehme ich an, auch eine gewisse Art von Selbstkritik. Wenn Sie sagen, Sie haben davor gewarnt, muss ich Ihnen wirklich sagen, Sie haben jahrzehntelang diesen Kurs mitgetragen. Bis 2015, als auch noch diese Massenzuwanderung zu uns gekommen ist, haben Sie diesen Kurs auch noch aus Opportunismus mitgetragen. Ich darf Sie nur erinnern, es gab damals den jungen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, der bei aller Kritik, die Sie jetzt hier dauernd am Rednerpult kundtun, zu der Integrationspolitik der Stadt Wien damals noch gesagt hat: Wien ist Best-Practice-Modell für Integration, in Wien funktioniert das sehr toll. Warum hat er das damals gesagt? - Weil damals noch Bgm Häupl einmal quasi den jungen Staatssekretär herzitiert und gesagt hat: „Du, Burli, komm her! Wennst noch einmal auf Wien hinhaust, dann hauen wir zurück. Du als Integrationsstaatssekretär kümmer dich um alles andere, aber Wien bleibt Wien, und da gibt es auch keine Kritik.“ Er ist eingeknickt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was ihr alles wisst!) - Weil er es mir persönlich so erzählt hat. Es tut mir leid, was soll ich da sagen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Kurz oder der Häupl?) - Nicht der Herr Häupl! Nein, der Bgm Häupl hat es mir nicht erzählt. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Jedenfalls ist er damals eingeknickt. Sie haben den Kurs mitgetragen.

 

Er hat damals noch gesagt: Wir haben zu wenig Willkommenskultur. Die Zuwanderer, die hier heute herkommen, sind im Durschnitt intelligenter als der Österreicher. Das waren damals die Stimmen der ÖVP, als wir gewarnt haben. Da waren Sie allein aus Opportunismus noch Willkommensklatscher und Teddybärwerfer, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GR Mag. Manfred Juraczka: Es gibt ..., da kommt man aus dem Teddybärwerfen gar nicht raus!) Ja, die Situation in Wien ist im Moment wirklich unerträglich. Die Zeitungsartikel sind ja voll. Wenn noch ein bisschen Zeit bleibt, kann ich auch noch daraus zitieren. Was mich aber auch immer wieder ärgert, ist, dass immer, wenn irgendetwas passiert, dann zuerst auch bei Bgm Ludwig Betroffenheit herrscht. Dann haut er einmal irgendwie medial am Putz. Jeder kennt das, er hat einmal gesagt, die Gfraster brauchen wir hier nicht. Nur, wer hat denn die Gfraster hier hereingeholt? Wer füttert denn diese Gfraster tagtäglich durch? Wer vergibt denn an Terroristen und Islamisten Wohnungen im Gemeindebau? Wer überhäuft denn diese Menschen mit Mindestsicherung, die sie gar nicht verdienen? Was wir jetzt auf Wiens Straßen erleben, die Konflikte in Klassenzimmern, die Situation, dass sich Juden am Abend aus ihrer Wohnung nicht mehr hinaustrauen, ist das Produkt dieser unkontrollierten Massenzuwanderung von Bgm Ludwig und seiner SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Was braucht Wien? - Wir brauchen sofort einmal zwei Schritte. Das Erste ist, dass wir einen absoluten Asylstopp brauchen und auch die Auszahlung von der Mindestsicherung endlich wieder an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wird. Zweitens muss Wien Abschiebehauptstadt für Illegale und Kriminelle und vor allem diejenigen werden, die hier nichts zu suchen haben und meinen, sie müssen sich mit dem Terror der Hamas gegen Israel solidarisieren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.40.25

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Stadtrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Lassen Sie mich zunächst in aller Deutlichkeit gleich zu Beginn eines sagen, und zwar wirklich in aller Deutlichkeit: Wenn Menschen auf Wiens Straßen abfeiern, dass Jüdinnen und Juden massakriert werden, dass Frauen vergewaltigt, Kindern, Babys die Köpfe abgeschnitten werden, wenn glorifiziert wird, dass an einem einzigen Tag mehr Jüdinnen und Juden ermordet wurden als niemals zuvor seit Ende des Holocausts, seit Ende der Schoa, dann ist das etwas, wo man nicht wegschauen darf und was auf gar keinen Fall hingenommen werden darf, sehr geehrte Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich werde zu diesem Punkt noch zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe der Tagesordnung, wo wir auch einen Allparteienantrag einbringen, noch einmal sprechen, deshalb möchte ich jetzt auf Grund der Kürze der Zeit eher auf das eingehen, was wir als Stadt tun, denn - und das sage ich auch in aller Deutlichkeit - wir werden keine Mühen scheuen, um gegen Demokratiefeindlichkeit vorzugehen. Wir werden keine Mühen scheuen, um klare Grenzen aufzuzeigen, wenn Terror verherrlicht wird und wenn antisemitische Parolen auf Wiens Straßen skandiert werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

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