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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 122

 

In Reaktion auf diese unsäglichen Demos hat VBgm Christoph Wiederkehr etwa das Wiener Netzwerk für Demokratiekultur und Extremismusprävention einberufen, ein Netzwerk, das sehr, sehr wertvoll ist. Von der LPD über die Jugendarbeit, sind es viele, viele Stakeholder, die im Bereich der Extremismusprävention zuständig und tätig sind, die gemeinsam auf die aktuellen Ereignisse geschaut haben, aber auch Ableitungen getroffen haben, nämlich dass es eine Fachstelle für Demokratiebildung in Wien als Schnittstelle zwischen Schule, zwischen Jugendarbeit, zwischen der Erwachsenenbildung mit dem Ziel geben soll, Demokratiebildung zu stärken, um genau diese demokratischen Werte innerhalb einer liberalen, pluralistischen Gesellschaft zu stärken.

 

Neben diesem Projekt gibt es natürlich vieles, vieles Weiteres, was wir tun, die Bildungschancen, die Sie kennen, wo Workshops zu diesem Thema gebucht werden können, das Kinder- und Jugendparlament, Fortbildungen, Ausbildungen zum Thema Antisemitismus und dem Kampf gegen den Antisemitismus, die man zum Beispiel am Institut für Freizeitpädagogik buchen kann, bis zum großartigen Projekt „Wir alle sind Wien.“, wo alternative Erzählungen im Sinne der Extremismusprävention im Fokus stehen, sodass sich Jugendliche eben nicht von Extremisten ködern lassen, bis zu Informationsangeboten, die jetzt ganz aktuell auch von der Bildungsdirektion zur Aufklärung und Prävention zur Verfügung gestellt werden, und vieles, vieles mehr.

 

Ich möchte aber diese Rede hier nicht beenden, ohne nicht darauf eingegangen zu sein, was die ÖVP hier bezwecken will, weil sich die Österreichische Volkspartei jetzt hier bemüßigt fühlt, zu erklären, dass die Stadt Wien an allem schuld sei, was in der Integration und Migration schief und falsch läuft. Das ist deshalb so kurios - ich habe mir das sehr genau angeschaut -, weil es die Volkspartei ist, die seit dem Jahre 2000 mit kurzer Unterbrechung 2017 und 18, seit sage und schreibe 21 Jahren den Innenminister oder die Innenministerin stellt, die, wieder mit kurzer Unterbrechung, seit über 10 Jahren für Integration zuständig sind. Das vergessen Sie hier regelmäßig zu erwähnen, aber ich fange gerne das auf, was Sie so gerne unter den Tisch fallen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Immer mit den NGOs, die dagegen arbeiten! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Weil Sie dagegen arbeiten!)

 

Denn erstens: Wo bleibt der verpflichtende Ethikunterricht für alle, der so dringend wäre, um über eine gemeinsame Wertebasis zu sprechen, damit demokratische Spielregeln vermittelt werden? (GR Maximilian Krauss, MA: Na, der würde helfen! Dann würde alles besser werden!) Wer hätte denn die Einführung in der Hand, sehr geehrte Damen und Herren? - Die ÖVP wäre das! (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. - GR Mag. Manfred Juraczka: Na klar!)

 

Zweitens, wo bleibt der Ausbau der Werte- und Orientierungskurse, und zwar nicht nur für Asylberechtigte, auch für Asylwerber und -werberinnen? Wo bleibt der Ausbau, nämlich gerade auch für die Communities, wo so dringend Handlungsbedarf besteht? Wer hätte den Ausbau in der Hand? - Die ÖVP, sehr geehrte Damen und Herren. Zu guter Letzt: Wer stimmt etwa gegen Projekte der Gewaltprävention hier in diesem Haus, nämlich zum Beispiel gegen „Respekt: Gemeinsam stärker“, wo es genau darum geht, gegen Abwertungen in der Schule zu kämpfen? Wer hat da dagegen gestimmt? - Die ÖVP, sehr geehrte Damen und Herren! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Definiert einmal Ziele für eure Kurse!)

 

Wir machen unseren Job in dieser Stadt, machen Sie den Ihren im Bund, denn die Lage ist zu ernst und das Problem ist auch zu ernst, um auch im Bund Worten keine Taten nachfolgen zu lassen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Stadträtin.

 

10.45.52

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen via Livestream! Liebe Freundinnen und Freunde in Israel! Liebe jüdische Gemeinde in Wien!

 

Am 7. Oktober verdunkelten sich die Welt und unsere Herzen. Mein Herz - ich weiß nicht, wie es Ihnen geht - ist immer noch voller Trauer. An jenem Samstag, am 7. Oktober, wurde der Albtraum, den viele Israelis seit Jahrzehnten fürchten, Wirklichkeit, und der bestialische Terrorangriff der Hamas auf unschuldige Menschen, darunter viele junge Menschen, Jugendliche, Kinder, sogar Babys, erschüttert mich, erschüttert so existenziell, dass es wirklich schwer ist, Worte dafür zu finden. Aber wir müssen es tun, wir müssen Worte finden, um unsere Solidarität für euch, für unsere Freundinnen und Freunde in Israel auszudrücken, und wir sagen ganz klar: Wir stehen an eurer Seite! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

Was mich erschüttert, es waren junge Menschen, die im Süden Israels am 7. Oktober zusammengekommen sind. Es waren junge Menschen, die friedlich getanzt haben, die friedlich das Leben gefeiert haben am Supernova Sukkot im Sonnenaufgang, die in den frühen Morgenstunden grausam angegriffen wurden. Viele von ihnen wurden ermordet, andere haben in Todesangst überlebt und tragen tiefe körperliche und seelische Verletzungen davon. Viele Familien übrigens, die in den Kibbuzim, die angegriffen wurden, die am Gazastreifen gelebt haben, waren die, die in unzählige Solidaritätsprojekte und Friedensprojekte mit den Palästinenserinnen und Palästinensern vor Ort involviert waren. Genau die wurden ermordet.

 

Wir stehen also heute an der Seite der Familien, der Mütter, der Väter, der Großeltern, der Tanten, der Onkeln, aber auch und vor allem der Kinder, deren Hoffnungen auf ein friedliches Leben in Israel ohne Angst vor Auslöschung jäh zerstört wurden, deren Leben nie wieder so sein wird, wie es bisher war, die trauern, die verzweifeln, die Menschen, die aber auch voller Mut zusammenstehen. Unsere Gedanken sind ganz besonders bei den Menschen, die unschuldig als Geiseln genommen wurden und nun weiter um ihr Leben bangen.

 

Die Verbrechen, von denen wir hören, sind wirklich unvergleichlich in ihrer Grausamkeit, sie sind auch in ihrer Gnadenlosigkeit unvergleichlich. Ich glaube, wir können

 

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