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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 116

 

den Verein Wiener Institut für Kultur- und Zeitgeschichte. Es liegen keine Wortmeldungen vor. 21.02.51Daher kommen wir auch gleich zur Abstimmung über die Postnummer 60. Wer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Zur Postnummer 60 gibt es auch einen Antrag, und zwar von der FPÖ zur besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit amtlicher Texte und Gesetze. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der ÖVP, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

21.03.39Damit kommen wir zur Postnummer 61 der Tagesordnung. Sie betrifft die Erhöhung des Rahmenbetrages im Bereich Wissenschaft. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Schmid, die Verhandlung einzuleiten.

 

21.03.53

Berichterstatter GR Dr. Gerhard Schmid: Ich ersuche auch hier um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Sachslehner. Ich erteile es ihr.

 

21.04.07

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf mich zu später Stunde auch noch einmal zu diesem Poststück zu Wort melden. Ich möchte aber vorher ganz kurz auf Herrn Kollegen Neumayer zu sprechen kommen. Er freut sich eh schon, dass ich mich zu Wort gemeldet habe, ich kann es ihm richtig anerkennen. Her Kollege Neumayer, ich muss sagen, wenn man bei den vorliegenden Zahlen zum Volkstheater von einem großartigen Erfolg und von einem erfolgreichen Theater spricht, dann ist das entweder ein Zeichen von unfassbarer Dreistigkeit oder von gnadenloser Realitätsverweigerung. Weil sie vorhin den Begriff der Vielfalt in der Kultur bedient haben, finde ich das immer schön, das macht die SPÖ regelmäßig. Vielfalt in der Kultur ist Ihnen ja so wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vielfalt in der Kultur bedeutet allerdings, dass man Platz für unterschiedliche Meinungen lässt. Vielfalt in der Kultur bedeutet, dass man versucht, die Breite der Gesellschaft widerzuspiegeln. Vielfalt in der Kultur bedeutet allerdings nicht, dass man Millionen für Kulturprojekte rausbläst, die nur die linke Ideologie der SPÖ unterstützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GR Jörg Neumayer, MA: Die Josefstadt ist linke Kultur?)

 

Zum Poststück selbst: Wir werden dem natürlich zustimmen, so wie wir es bisher immer getan haben, auch wenn ich schon dazusagen möchte, dass natürlich das Thema Wissenschaft in dieser Geschäftsgruppe etwas stiefmütterlich behandelt wird. Meine Kollegen Gorlitzer und Arnoldner haben das in der Vergangenheit auch immer wieder schon dargestellt, dass, obwohl Wien so ein wichtiger Wissenschaftsstandort wäre, er natürlich in dieser Geschäftsgruppe und auch seitens der Stadtregierung relativ wenig Beachtung bekommt. Da reicht es natürlich nicht, sich immer nur auf den Bund hinauszureden. Da gäbe es schon noch einiges, was die Stadt in ihrem eigenen Verantwortungsbereich tun könnte.

 

Um hier ein Beispiel zu nennen, das mir persönlich sehr wichtig ist, aber ich weiß, es gibt auch bei anderen Fraktionen viele andere Verbündete, denen es ebenfalls wichtig ist, ist die wissenschaftliche Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus. Ich habe es hier immer wieder erwähnt, ich erachte es für mehr als fragwürdig, dass wir vor über zwei Jahren die Umsetzung einer regionalen Antisemitismusstrategie beschlossen haben und nach wie vor noch immer nichts weitergebracht haben. Ich weiß, dass es da auch bei der SPÖ engagierte Kräfte gibt, wie zum Beispiel Kollegen Florianschütz, der jetzt leider nicht hier ist, aber offensichtlich scheint das nicht zu reichen. Es scheint für SPÖ und NEOS nicht zu reichen. Deswegen werde ich nicht müde, das hier zu erwähnen.

 

Es gibt nach wie vor sehr, sehr viele Flecken in Wien, Orte in Wien, aber auch Teile und Aspekte in der Geschichte Wiens, die einfach nicht wissenschaftlich aufgearbeitet sind (GR Georg Prack, BA: Der Lueger-Platz zum Beispiel!), die nicht kontextualisiert sind, über die nicht gesprochen wird, obwohl es sehr, sehr dunkle Aspekte unserer Geschichte sind. Wir sehen ja nicht nur anhand der Zahlen bei antisemitisch motivierten Vorfällen, die in den letzten Jahren immer wieder steigen, dass wir hier Handlungsbedarf haben, sondern wir sehen das auch an Orten wie zum Beispiel beim ehemaligen Hauptquartier der Hitler-Jugend im 8. Bezirk, das war in der Albertgasse im 8. Bezirk in Wien, dass wir etwas tun müssen, denn in der Albertgasse im 8. Bezirk erinnert nichts an dieser Geschichte. Dort waren früher Gefängnisse für Kinder und Jugendliche im Keller, und es gibt heute nichts, was das kontextualisiert, es gibt nichts, was uns mahnt, nichts, was an dieser Geschichte erinnert. Das Problem ist ja nicht nur, dass uns dort jetzt eine Tafel, ein Mahnmal fehlt, das Problem ist, dass, solange wir nicht darauf aufmerksam machen, dass gewisse Orte in Wien diese Geschichte haben, nicht darüber gesprochen wird, und solange setzt sich auch niemand damit auseinander. Und das ist doch eigentlich das, was wir alle im Kampf gegen Antisemitismus wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben zur Albertgasse, aber auch zu vielen anderen Themen in diesem Bereich Anträge eingebracht, die in den letzten zwei Jahren von Ihnen ausschließlich abgelehnt wurden, und zwar wirklich ausschließlich. All die Lippenbekenntnisse, wie wichtig Ihnen der Kampf gegen Antisemitismus ist, sind nichts wert, wenn man jedes Mal alle Anträge ablehnt, nur, weil es einem gerade parteipolitisch nicht reinpasst.

 

Wir bringen heute noch einmal einen Antrag ein und fordern die Stadt Wien auf, endlich eine Wissenschaftsoffensive im Kampf gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen, um gerade auch junge Wissenschaftler in ihrer Arbeit zu unterstützen. Ich darf noch einmal an Sie appellieren, diesen Antrag auch wirklich zu unterstützen und in Folge dann auch wirklich einmal zur Umsetzung zu bringen, unter anderem auch die Antisemitismusstrategie. Denn das wäre gerade bei einer Stadt wie Wien mit dieser historischen Verantwortung wirklich wichtig.

 

Ich möchte noch einen letzten Satz zu Kollegen Berger von der FPÖ sagen: Sie haben in einer Sache nicht

 

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