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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 116

 

Lehrlingsaus- und Weiterbildung und Fair Pay auseinandersetzen. Was daran schwach sein soll, Herr Eppinger, verstehe ich leider nicht und tut mir im Herzen weh. Das Thema der Nachhaltigkeit sollte uns eigentlich alle in allen Lebensbereichen betreffen, die Lehrlingsausbildung sollte gerade einer ehemals Familienpartei wie Ihrer wichtig sein. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es geht um wirtschaftliche Kennzahlen, die es nicht gibt!) - Lehrlinge sind für die Wirtschaft auch wichtig, Herr Wölbitsch, Entschuldigung. - Und der Bereich Fair Pay ist einer, der gerade dem Kunst- und Kulturprogramm unserer Stadt innewohnend ist.

 

Herr Berger, Frage, Sie haben das Wort „bürgerlich“ mehrmals in den Mund genommen: Es gibt verschiedenste Definitionen von „bürgerlich“, vielleicht ist das Internet jetzt auch links-links oder so irgendwas in der Art und Weise. Die erste Definition, die klar gebracht ist, ist: die StaatsbürgerInnen betreffend, den StaatsbürgerInnen zustehend. - Ich weiß, dass es verschiedene Ausformulierungen gibt, ich weiß auch, dass das Wort „bürgerlich“ auch gerne in der politischen Agitation genutzt wird, ich tue mir aber extrem schwer, ich sag‘ es noch einmal, sowohl das Volkstheater als auch das Theater in der Josefstadt haben bei uns beide einen gleich wichtigen Stellenwert, und ich würde mir diese Vielfalt bei Ihnen auch wünschen.

 

Wenn wir über Vertrauen reden, darf ich noch einmal erinnern, wie die ÖVP ihren Wahlkampf mit 13 Millionen gewonnen hat, ah, sich erkauft hat, Ihr ehemaliger Finanzminister da hergegangen ist und gesagt hat, koste es, was es wolle. Die COFAG ist jetzt in einer problematischen Situation und wird unter die Lupe genommen. Der Kollege Mahrer, Ihr Parteichef, geht auf den Brunnenmarkt und tut irgendwelche Leute annektieren, die sogar ehemalige ÖVP-Mitglieder waren - die waren dann nur leider enttäuscht und sind dann ausgetreten. Dann wurden hier ÖVP-Bezirksräte vor der Kamera interviewt, und dann haben Sie vergessen, dazuzuschreiben, dass das ÖVP-Bezirksräte sind. Ich glaube, die Vielzahl dieser Punkte, wenn ich jetzt noch an Kika/Leiner und die ganzen Dinge denken und das laut ausdrücken darf, sollte Ihnen, Herr Eppinger, zu denken geben, eher zu überlegen, rettet die ÖVP. Vielleicht können Sie da eine Homepage machen, nämlich: Rettet die ÖVP Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte mich, bevor ich inhaltlich auf die zwei Anträge eingehe, noch beim Koalitionspartner, den NEOS bedanken. Ich glaube, es zeigt sich genau, dass die NEOS mit uns gemeinsam in den letzten Jahren in der Kulturpolitik sich intensiv an der Gestaltung der Kulturpolitik Wiens orientiert haben. Und was vielleicht vor 4 Jahren eine Kritik am Volkstheater war, hat sich in den letzten 4 Jahren in der Geschichte wiederfinden lassen, nämlich eine Steigerung von über 24 Prozent im letzten Jahr und dem vorpandemischen Niveau.

 

Ganz kurz noch zum Schluss, ich sage es noch einmal: Es ist eine gute Intention, wir alle haben miteinander den Auftrag, Kinder und Jugendliche mehr in die Kunst und Kultur dieser Stadt einzuführen, und das finde ich gut und richtig. Ich kann hier auch irgendwelchen Schecks, und so weiter etwas abgewinnen. Ein Schnitzel-Scheck war bei uns wirklich der Renner, den schickt man in die Postkasteln, die Leute nehmen es und man kann danach abrechnen, wer aller beim Schnitzel war. Ich glaube nur, die Hemmschwelle, in ein Wirtshaus zu gehen, ist sehr, sehr niedrig, und das finde ich gut, denn ich bin ein Freund der Wiener Beislkultur.

 

Wenn ich jetzt aber über Kunst und Kultur rede, müssen wir uns schon anschauen, was eine solche Förderung, ein solcher Scheck unter Umständen macht, nämlich eher die vorhandenen Häuser und eher die vorhandenen Stammkundinnen und Stammkunden zu unterstützen. Auch das finde ich gut, beispielsweise die Kultur-Card im 9. macht das auch, aber ich glaube, unser Hauptfokus soll wirklich darauf liegen, wie wir Kindern und Jugendlichen das Kunst- und Kulturangebot noch schmackhafter machen.

 

Die vorhandenen Angebote wie ZOOM, der Dschungel, Theater der Jugend, und, und, und sind beste Beispiele, wie wir hier vorgehen. Ich glaube, es geht darum, dass wir die Zielgruppen direkt ansprechen, dann aber auch eine Bindung aufbauen, und aus den neuen Zielgruppen in Wahrheit auch neue Stammkundinnen und Stammkunden formen.

 

Dementsprechend unterstütze ich die vorhandenen Förderprogramme, die vorhandenen Häuser, die vorhandenen Theater und vor allem die Vielfalt der Kunst und Kultur in der Theaterlandschaft innerhalb unserer Stadt und wünsche mir eine ähnliche Unterstützung von Ihnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, und der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort. 21.01.05Damit kommen wir nun zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.

 

Es kommt als Erstes die Abstimmung über die Postnummer 56. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag mehrstimmig angenommen worden ist.

 

Zu dieser Postnummer sind zwei Anträge eingebracht worden, von der ÖVP betreffend Zugang zu Kunst und Kultur für Jugendliche und Kinder. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die einstimmige Zustimmung. Damit ist dieser Antrag angenommen.

 

Der zweite Antrag betrifft das Kinder- und Jugend-Kultur-Ticket. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 57. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen worden ist.

 

21.02.41Es gelangt nunmehr die Postnummer 60 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an

 

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