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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 116

 

recht. Ich glaube, ich gelte jetzt wirklich nicht als große Verfechterin des Kommunismus, aber zum DÖW, das Sie konkret angesprochen haben, abseits aller Parteipolitik und abseits jeglichen parteipolitischen Schlagabtausches: Ich selbst habe im DÖW während meiner Studienzeit viele, viele Stunden zu Forschungszwecken verbracht, und dort passiert wirklich wertvolle Arbeit, und das muss man auch einmal festhalten. Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Dr. Samel. Bitte schön, Frau Gemeinderätin.

 

21.10.04

†GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Zu der späten Stunde möchte ich auch noch ein paar Sachen zum vorliegenden Poststück sagen, aber natürlich auch zum Antrag meiner Vorrednerin, bei dem eben eine Wissenschaftsoffensive im Kampf gegen den Antisemitismus in Wien gefordert wurde. Laut meinem Letztstand soll das dem Kulturausschuss zugewiesen werden. Ich finde, das ist sicherlich ein guter Antrag, und ich glaube, es ist auch an der Stelle zu diesem wichtigen Thema festzuhalten und hervorzuheben, dass Wien über viele einschlägige Forschungs- und Vermittlungseinrichtungen, wie zum Beispiel dem VWI oder auch das DÖW, das zuvor kurz besprochen wurde, oder auch das Jüdische Museum verfügt. Ich glaube, diese Institutionen genießen höchstes Ansehen in Wien beziehungsweise sprechen auch ein sehr, sehr großes Publikum an.

 

Unter dem neuen Leiter des DÖW wird zum Beispiel nicht nur die Öffentlichkeitsarbeit massiv ausgeweitet, sondern es wird auch an einem umfassenden Handbuch zum Holocaust in Österreich mit Zahlen, Biographien und auch Hintergründen gearbeitet. Bezüglich des DÖW haben wir ja auch im letzten Jahr im Wiener Gemeinderat den Beschluss gefasst, dass das DÖW am Otto-Wagner-Areal einen neuen Standort erhalten soll und eben nach modernen Maßstäben auch die entsprechende Forschungs- und Archivarbeit gewährleistet bekommen soll.

 

Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen, die sich diesem Thema der Antisemitismusforschung widmen, wie das EWM, das QWIEN, das Wien Museum, aber auch das Freud Museum. Da gibt es also wirklich eine sehr, sehr große Anzahl, und da gibt es sicher auch noch viel, viel mehr aufzuzählen. Ich glaube, der Kampf gegen Antisemitismus ist kein Lippenbekenntnis. Ich denke auch, dass es abseits dessen in unser aller Verantwortung ist, sicherzustellen, dass wir in einer offenen und auch in einer toleranten Gesellschaft leben, die auch aus der Geschichte lernt und eine bessere Zukunft gestaltet. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte auch noch auf das vorliegende Poststück eingehen, wobei auch gesagt wurde, dass die Wissenschaft immer wieder zu kurz kommt. Ich glaube, das ist ein schönes Poststück, weil es um die Erhöhung des Rahmenbetrages für den Bereich der Wissenschaft geht. Wie wir wissen, ist Wien nicht nur die Hauptstadt Österreichs, sondern auch ein bedeutender Knotenpunkt für Forschung und Innovation. Als Stadt tragen wir natürlich auch die Verantwortung für den Ausbau des Wissenschaftsbereichs. Wir haben stets die Bedeutung von Wissen und Forschung hochgehalten, und sehr viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind allesamt Pioniere auf diesen Gebieten, und ich glaube, da können wir auch sehr stolz auf das Ganze sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In unserer komplexen Welt sind natürlich Forschung und Wissenschaft wichtig und entscheidend. Es geht um Lösungen für drängende Probleme, sei es zum Beispiel im Bereich der Medizin, der Umwelt, der Technologie oder auch der Gesellschaft. Dies erfordert nämlich auch Investitionen, Unterstützung und Engagement von uns allen. Deshalb freut es mich, wie gesagt, dass wir im Bereich Wissenschaft heute diesen Rahmenbetrag beschließen. Es geht hier um eine zweite Erhöhung, und zwar um 200.000 EUR, die zusätzlich ausgeschüttet werden sollen. Diese Mittel werden dann eben dazu verwendet, um diese breite Palette von wissenschaftlichen Projekten zu fördern, die im Antrag quasi besprochen werden, die sich eben auch mit aktuellen Themen der Wissenschaft auseinandersetzen.

 

Ich glaube, diese Erhöhungen sind auch wirklich notwendig. Wir sehen auch, dass die Anzahl der Einreichungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern stetig steigt. Das ist schön zu sehen. Zudem wissen wir aber auch, dass es in letzter Zeit natürlich zu einer enormen Inflation gekommen ist, mit der sich auch in diesem Bereich viele konfrontiert sehen. Ich glaube, dass auch in diesem Bereich die Erhöhung dieses Rahmenbetrages wichtig ist, um diese finanzielle Belastung zu mildern und sicherzustellen, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die notwendigen Ressourcen bekommen, um ihre Arbeit erfolgreich fortsetzen zu können.

 

Wie gesagt, es gibt viele komplexe Herausforderungen im Klimawandel, in der Gesundheitskrise, soziale Ungerechtigkeiten. Diese erfordern unsere Aufmerksamkeit, und deshalb ist die Förderung der Wissenschaft immer wichtig und stets von Bedeutung, und ich ersuche Sie daher um Zustimmung zu diesem Poststück. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.

 

21.14.46Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 61. Wer dem Poststück die Zustimmung geben kann, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe die Einstimmigkeit.

 

Es liegen einige Beschlussanträge vor.

 

Antrag der FPÖ betreffend Ablehnung des Gentechnikverordnungsvorschlages der EU-Kommission. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hat die Zustimmung von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Einschränkung des Bargeldes. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich

 

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