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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 116

 

GR Peter L. Eppinger (fortsetzend): Danke! (Weitere Rufe und Gegenrufe.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Aber vielleicht hätte er eh nicht alle 20 Minuten gebraucht. Ich würde jetzt sagen, der Herr Eppinger ist am Wort, und selbst wenn es spät ist, schaffen wir das Zuhören auch jetzt noch.

 

GR Peter L. Eppinger (fortsetzend): Ich habe Sie gerade einmal begrüßt und es gibt schon Diskussionen. Was wird jetzt erst kommen? (Heiterkeit im Sitzungssaal.) Joe, um Gottes willen! (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Ja, guten Abend, lieber Kollege Margulies, ich freue mich sehr, dass Sie zuhören. Das ist nicht selbstverständlich, vor allem nicht um die Uhrzeit. Da wir um die Uhrzeit sprechen, es ist ein gar nicht mehr so einsamer Wunsch, ich glaube, von den Kollegen, vom Stefan oder von der Frau Matiasek habe ich auch schon einmal gehört, es wäre echt schön, auch im Sinne der Fairness der Kulturstadträtin gegenüber, wenn wir die Kultur einmal etwas früher verhandeln. Vielleicht ein Wunsch an die Präsidiale. Ich weiß, es wird jeder von sich sagen, sein Geschäftsstück ist das Wichtigste, aber sie muss logischerweise kraft ihres Amtes am Abend oft unterwegs sein, wie heute auch im Rabenhof Theater, was super ist, dass sie dort ist, aber aus Fairness gegenüber der Stadträtin wäre es schön, wenn wir uns in die Augen blicken könnten und hier gemeinsam diskutieren. Vielleicht können wir das einmal überdenken.

 

Es ist schon wieder was passiert! Wenn Worte und Handeln übereinstimmen, entsteht Vertrauen, wenn nicht, ist das einer der Momente, in denen eine Beziehung, in dem Fall die Politik mit dem Bürger enormen Schaden nimmt. Wenn Worte und Handeln nicht übereinstimmen, dann verliert die Politik enorm an Glaubwürdigkeit. Wenn Worte und Handeln nicht übereinstimmen, ist das einer der Momente, in denen sich noch mehr Menschen von der Politik abwenden. Genau das ist es nämlich. Viele Menschen machen keinen Unterschied mehr, wer eine Entscheidung trifft, sondern es ist „die Politik“, die sich’s wieder richtet. Es gibt Fälle, überfraktionell, überall.

 

Einen weiteren Fall liefern jetzt einmal wieder die NEOS. Wenn Worte und Handeln nämlich nicht übereinstimmen, sind wir - ja, Stefan - beim Volkstheater. Und es ist unglaublich, aber wahr, eure Seite ist noch immer online, seit vier Jahren. Seit vier Jahren steht bei den NEOS: „Rettet das Volkstheater!“ Seit vier Jahren sind die NEOS leider nicht am Volkstheater Retten. Was steht denn da: „Volkstheater-Kennzahlen zeigen dramatische Situation.“ Wir lesen dann weiter: „Damit einhergehend befindet sich der Eigendeckungsgrad mit 18,6 Prozent wohl auf einem Tiefpunkt.“ - Sagen die NEOS. - „So kann und darf es für diese wichtige Wiener Theaterinstitution nicht weitergehen.“ - Sagen die NEOS. Ein paar Jahre später, die NEOS sind in Regierungsverantwortung. Ein paar Jahre später, die letzte uns bekannte Zahl, was die Eigendeckung betrifft, ist im einstelligen Bereich, im unteren einstelligen Bereich, und bereits bei 18,6 Prozent sagen die NEOS: „Es ist wohl ein Tiefpunkt.“ Zur Erinnerung: „So kann und darf es für diese wichtige“ - Sie haben vollkommen recht, Herr Weber - „Theaterinstitution nicht weitergehen.“

 

Was hören wir heute von den NEOS? Genau, nichts! Exakt, nichts. Wir hören nichts von euch, wir sehen aber was. Wir sehen Sie lächeln. Wir sehen Sie nicken, denn Sie nicken heute eine weitere Förderung ab für das Volkstheater. Nochmals 600.000 EUR. Binnen 3 Jahren eurer Mitverantwortung von 9,5 Millionen auf 12,2 Millionen für ein Theater, das regelmäßig den 2. Rang sperrt. Nicht, weil sie es müssen, sondern weil sie es von sich aus machen. Sie verzichten auf 300 Plätze, weil offensichtlich immer weniger Menschen in dieses Haus finden. Für ein Theater, das eine bescheidene Auslastung hat. Für ein Theater, in das das coole Publikum geht - das sagt der Direktor des Hauses selbst. - Es gibt offenbar zu wenig coole Menschen bei uns.

 

Liebe NEOS, wenn Worte und Handeln übereinstimmen, entsteht Vertrauen, wenn nicht, sind wir bei eurer heutigen Entscheidung, was das Volkstheater betrifft und eure Kulturpolitik. Wenn man als interessierter Mensch und als Politiker der Opposition dann seine Möglichkeiten nutzt, nachzufragen, und das darf, und dann auch eine Antwort bekommt, was ich sehr schön finde im Kulturausschuss, dann fragt man sich, okay, man liest immer die Akten durch, 600.000 mehr zur neuerlichen Forderung: Haben die von der Stadt was ausgemacht mit denen, verbindliche Ziele, irgendwelche Parameter, was man erreichen muss? - Da liest man dann im Akt, ja, das brauchen die, um die Gesamtauslastung zu steigern und auch zur Stabilisierung des Wachstumskurses in der Sitzplatzauslastung und zur Erhöhung der Eigendeckungsquote. - Das liest sich gut, okay! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ist genau die zielgenaue Förderung, die die NEOS immer fordern!) - Ja, aber es wird noch besser, Markus. - Ja, und dann fragt man im Kulturausschuss nach: Habt ihr mit dem Fördernehmer verbindliche Ziele ausgemacht? Dann kommt als Antwort: Ja! Und du fragst: Okay, welche? - Ja, also das sind jetzt keine Zahlen! - Wir waren Ohrenzeugen, das waren keine Zahlen, das sind Parameter wie Nachhaltigkeit - der Stefan hat schon davon erzählt -, Lehrlingsausbildung und Fair Pay.

 

Wichtige Ziele, zweifelsohne, aber das ist jetzt nicht die Primäraufgabe beim Volkstheater. Wenn man einen Formel 1-Wagen fährt, möchte man Weltmeister werden und möglichst oft gewinnen. Wenn man ein Getränk verkauft, möchte man gern dieses Getränk möglichst viel verkaufen. Und wenn man ein Theater betreibt mit vielen Plätzen, möchte man, dass gern möglichst viele Menschen ins Theater gehen. Das wäre so logisch, ist es allerdings nicht. Es ist und bleibt Steuergeld, das Geld der Wienerinnen und Wiener. Die NEOS handeln hier nach dem Motto „Weitergehen, weitergehen, es gibt hier nichts zu sehen.“ Und ich sage euch, was das Schlimme ist: Das stimmt, die Leute gehen beim Volkstheater wirklich weiter. Die gehen leider immer mehr weiter, weil es hier nichts mehr zu sehen gibt für sie.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Warte, Herr Margulies, warte! - Wir sprechen hier über

 

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