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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 116

 

im Kulturbereich in Wien, nämlich strafrechtlicher Natur und nicht künstlerischer Natur, da geht es nicht um irgendeine Geschmacksrichtung und ob man irgendetwas empörend findet, was am Graben aufgestellt wird, oder sonst irgendwas: bei einem Schauspieler - ich glaube, ich brauche das nicht mehr allzu breit hier darlegen -, 70.000 Dateien zum Teil selbst erstellt. Ich habe den Liveticker von diesem Prozess mitgelesen und muss ganz offen sagen, ja da wird einem tatsächlich übel dabei. Der Herr war sofort geständig, das muss man auch sagen. Dieser Schauspieler war hauptsächlich in einem Haus gleich gegenüber dem Rathaus tätig und war auch begünstigt von Projekten, die auch die Stadt Wien gefördert hat. Und noch bevor es zu diesem Prozess gekommen ist, hat es offensichtlich eine Jobzusage gegeben für diesen Herrn, wo jeder wusste, was ihm vorgeworfen wird, was er ja auch selbst persönlich gestanden hat. Und da hat es eine Jobzusage aus einem großen Wiener Kulturbetrieb gegeben, offensichtlich angesiedelt irgendwo innerhalb des Gürtels oder zwischen Gürtel und Ring, auch nicht allzu weit von hier entfernt, und dieser Anwalt hat diese Jobzusage von einem Geschäftsführer eines Wiener Kulturbetriebes dazu genützt, um wahrscheinlich vor einer Haftstraße zu bewahren und eben ein milderes Urteil zu erzielen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wie gesagt, mir steht es fern, das Ganze im Kulturbereich hier auszuschlachten, nur verwundert es mich, dass es hier überhaupt keine Initiative irgendeiner Fraktion gibt oder überhaupt auch seitens der Ressortleitung, denn dieser Umstand, dass es hier offensichtlich eine Jobzusage gegeben hat für jemanden, wo jeder wusste, was ihm vorgeworfen wird, hat der Kulturbranche in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen massiven Schaden zugeführt. Denn es entsteht bei weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich der Eindruck, dass in einer gewissen Branche, in einem gewissen Segment hier solche Vorwürfe, für die der Herr auch entsprechend verurteilt wurde, als Kavaliersdelikt gesehen werden, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es mit Sicherheit nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich hätte mir durchaus erwartet, so wie es andere Gewaltschutz- und Präventionskonzepte, Anträge oder dergleichen gibt, dass man auch diese Gelegenheit dazu nützt, zumindest bei den Fördernehmern der Stadt Wien entsprechend hier auch das vielleicht in die Förderrichtlinien hineinzunehmen oder dergleichen, damit es nie wieder so weit kommen kann beziehungsweise dass nie wieder auch nur in den Verdacht kommt, jemandem mit einem solchen Vorwurf entsprechende Jobmöglichkeiten anzubieten. Denn, ja, das, was die Bevölkerung tatsächlich sieht oder glaubt, dass hier Netzwerke agieren, die sich irgendwie gegenseitig die Stange halten, komme, was wolle, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben sich alle Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Stadt mit Sicherheit nicht verdient. Und hier muss es offensichtlich eine entsprechende Sensibilisierung geben und wäre ganz offensichtlich angebracht.

 

Ich komme zum Abschluss noch zu den Anträgen zu diesem Geschäftsstück. Wir werden grundsätzlich den Anträgen der ÖVP in weiten Teilen zustimmen, bis auf jenen zu Post 61, das möchte ich an dieser Stelle auch vorausschicken. Die Materie, das Thema Antisemitismus entsprechend wissenschaftlich zu behandeln, haben wir in einer Vielzahl von Anträgen in der Vergangenheit unterstützt, ausgenommen in einem Fall, das wird Sie alle nicht überraschen, das betrifft das Dokumentationsarchiv des österreichischen Wiederstandes, jenes Vereines, den man gerichtlich bestätigt als kommunistische Tarnorganisation bezeichnen kann. Die Frau Kollegin hat selbst immer wieder in den vergangenen Monaten ja durchaus die ernsthafte Gefahr des Kommunismus erkannt. Insofern verwundert es mich, dass sie hier noch für zusätzliche Förderungen ist.

 

Nein, aber Spaß beiseite, das Thema ist ernsthaft genug. Wir stehen durchaus für entsprechende, zielgerichtete Förderung zur Verfügung, allerdings in dieser Allgemeinheit, wie dieser Antrag hier formuliert wurde, wird er von uns keine Zustimmung erhalten. Viel wichtiger würden wir es erachten, dass alle diese Erkenntnisse, die aus diesem Teilbereich der Forschung erzielt werden, auch jenen zur Kenntnis gebracht werden, wo es offensichtlich im Bereich des Antisemitismus den größten Klärungs- oder Aufklärungsbedarf gibt. Das zeigen uns Studien, die jedes Jahr erscheinen, von den unterschiedlichsten Experten, von den unterschiedlichsten Institutionen, das sind nun einmal Personen mit entsprechendem Migrationshintergrund aus muslimischen Ländern. Wir haben hier Umfragen, wir haben hier Studien (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Haben Sie die Videos von der FP-Jugend gesehen?!) - Herr Kollege Al-Rawi, Sie brauchen sich nicht immer gleich betroffen fühlen, ja. Ich sage nur das, was entsprechende Studien wiedergeben, dass insbesondere unter jungen Erwachsenen mit muslimischem Migrationshintergrund 70 Prozent antisemitische Tendenzen haben. Und ja, hier sollten wir entsprechend ansetzen, hier sind wir auch sehr gerne bereit, entsprechenden Anträgen zuzustimmen, aber in dieser Breite halten wir das für nicht sinnvoll. Insbesondere, da halt auch dann wieder Organisationen berücksichtigt werden, die sich eher an der politischen Agitation, denn an der wissenschaftlichen Arbeit ergötzen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Eppinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

20.42.27

†GR Peter L. Eppinger (ÖVP)|: Guten Abend, liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Vorsitzende! Lieber Gerhard! Und die Wichtigsten, liebe Menschen in unserer Stadt, lieber Steuerzahler und -innen!

 

Wenn wir auf die Uhr schauen, es ist 20.45 Uhr, und wir sprechen wieder einmal um die Uhrzeit über die Kultur. Es ist zwar super, dass wir wieder darüber sprechen … (GR Mag. Josef Taucher: Wir arbeiten noch immer!) Geht’s wieder? Okay! (Rufe und Gegenrufe zwischen GR Mag. Josef Taucher und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Ich halte einmal kurz die Redezeit an.

 

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