Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 106 von 116
diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, womit auch dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt wird.
Der letzte Antrag, von SPÖ und NEOS, betrifft Gewaltschutz und Awareness-Arbeit im Wiener Club- und Veranstaltungsbereich. Ich ersuche um ein Zeichen der Zustimmung. - Und ich sehe die einstimmige Annahme dieses Antrages.
Damit kommen wir zur Postnummer 53 der Tagesordnung. Sie betrifft Förderungen im Bereich darstellende Kunst für das Jahr 2024. Es sind keine Wortmeldungen gelistet, daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 53. Ich ersuche um ein Zeichen mit der Hand bei allfälliger Zustimmung - und ich kann die Einstimmigkeit feststellen.
Es liegt ein Antrag der FPÖ vor bezüglich der Distanzierung von Linksextremismus und Förderungsstopp für den Klub Slowenischer Studenten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag bleibt mit lediglich der Zustimmung der Antragsteller, der FPÖ, in der Minderheit und ist abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zu den nächsten Tagesordnungspunkten, und ich schlage vor, die Verhandlung über die Geschäftsstücke 56 und 57 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen an die Volkstheater Gesellschaft m.b.H. sowie an die Theater in der Josefstadt Betriebsgesellschaft m.b.H. zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher den Berichterstatter, Herrn GR Schmid, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Gerhard Schmid: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es Ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und, falls Sie noch dabei sind, zu Hause, vor den Bildschirmen!
Wir behandeln hier jetzt zwei Förderanträge für zwei Theater in Wien, nämlich das Theater in der Josefstadt und zuvor das Volkstheater. Ich möchte mit letzterem zuerst beginnen und grundsätzlich festhalten, wir haben in vorangegangen Sitzungen schon mehrfach über das Volkstheater gesprochen. Meine ehemalige Kollegin Veronika Matiasek hat schon sehr viel Gescheites dazu gesagt, auch der Kollege Eppinger von der ÖVP hat sich das Volkstheater bekanntermaßen auch schon mehrfach und in einer Rede speziell einmal genauer angesehen.
Unsere Meinung über das Volkstheater beziehungsweise bezüglich des Förderantrags ist im Vergleich zu den letzten Jahren relativ unverändert, ich darf vielleicht ein paar Punkte aus dem Förderantrag, der nicht allzu umfassend ist, an dieser Stelle herausgreifen. Das Volkstheater sieht sich seit seiner Gründung als Bühne bürgerlicher, also nichtaristokratischer Provenienz. Nichtaristokratisch, das unterschreibe ich, bürgerlich, da nimmt man für bürgerlich doch einen relativ breiten Interpretationsspielraum für das Volkstheater. Es gibt keine Zahlen, Daten und Fakten zum Volkstheater, außer der Förderantragssumme, die sie haben wollen. Der Antrag selbst ist auch gespickt mit ein paar Schlagworten - Nachhaltigkeitskonzepte, eine Steigerung der Lehrplätze, die das Volkstheater beabsichtigt -, es stehen aber keinerlei Zahlen dazu, wohin, in welche Richtung es gehen soll. Es wird von absehbaren Teuerungen berichtet beziehungsweise geschildert, man hätte gerne für 3 Jahre, also 2023 bis 2025 nur von der Stadt Wien 36,6 Millionen EUR, vom Bund zusätzlich dann noch 22,5 Millionen EUR. Also staatliche Summen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür, dass da eben keine Zahlen, Daten und Fakten angeführt sind.
Der Stadtrechnungshof hat in den vergangenen Berichten sehr wohl immer wieder bei Prüfungen von Theatern - ich nehme beispielweise das Theater am Petersplatz her - davon gesprochen, dass die Stadt Wien und die zuständige Magistratsabteilung dazu anzuhalten ist, entsprechende Theaterkennzahlen auch in dem Förderantrag entsprechend kundzumachen. Das hat sie nicht getan, schauen wir einmal, ob sie das vielleicht in Zukunft irgendwann einmal ändert. Im Förderantrag steht, das Volkstheater bezeichnet sich als bürgerlich, ich versuche, mich immer wieder aufs Neue davon zu überzeugen, erst unlängst. Ich sage Ihnen ganz offen, mich konnte das Volkstheater leider Gottes in den vergangenen Jahren und auch Monaten und auch Tagen leider Gottes, wenn ich mir dort eine Vorstellung zu Gemüte geführt habe, nicht davon überzeugen, dass wir hier zu einer Abkehr von unserem Abstimmungsverhalten kommen werden.
Ich komm‘ zum Theater in der Josefstadt. Auch hier ist es ähnlich wie beim Volkstheater hinsichtlich Zahlen, Daten, Fakten, schlichtweg Fehlanzeige, das Anliegen des Stadtrechnungshofes habe ich bereits deponiert. Beim Theater in der Josefstadt ist es mit Sicherheit so, dass es, auch wenn uns dort keine Zahlen schwarz auf weiß vorliegen, insbesondere hinsichtlich Publikumszahlen schon dem Volkstheater hier einige Schritte voraus ist. Aber, und das sage ich Ihnen schon an dieser Stelle ganz offen, hier geht es immerhin auch um entsprechende Millionensummen, nämlich 34,1 Millionen EUR, soweit ich das jetzt gerade hier im Blick habe, auch dazusage, fehlt uns hier einfach der Informationsgehalt.
Wir haben beim letzten Geschäftsstück schon über Anträge im Kulturbereich gesprochen, und ich habe bewusst selbst zu einem Thema keinen Antrag gestellt, weil ich mir gedacht habe, vielleicht ist es ja den politischen Mitbewerbern beziehungsweise den Fraktionen hier ein Anliegen. Wir hatten das Thema heute schon bei der Kinderschutzdebatte. Wie gesagt, ich habe bewusst keinen Antrag gestellt, denn sonst kommt wieder irgendeiner heraus und sagt, das Thema wird wieder von den bösen Rechten instrumentalisiert und alles Mögliche. Da gibt es halt immer dieselben Empörten, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle schon eines festhalten: Wir hatten in den vergangenen Wochen und Monaten vermutlich den größten Skandal
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