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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 116

 

Dingen braucht es auch die finanziellen Mittel für die Schulungen der Personen, die in dem Bereich arbeiten, denn wenn nicht klar ist, wer die Finanzierung übernimmt, wird das auch immer ein Streitfall sein.

 

Zum Schluss: Wir unterstützen natürlich auch den Antrag von Rot-Pink, denn wir finden, dass es natürlich super ist, dass es diese Schritte in die richtige Richtung gibt, aber gleichzeitig finden wir eben, dass es auch wichtig ist, das im Wiener Veranstaltungsgesetz zu fixieren und dingfest zu machen, und vor allen Dingen auch ein Gewaltschutzkonzept mit den ExpertInnen zusammen zu generieren. - Danke vielmals für die Aufmerksamkeit und einen schönen Abend. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hanke. Ich erteile es ihr.

 

20.22.04

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen und auch werte Zuhörer und Zuhörerinnen!

 

Ich bin mir ganz sicher, dass es gerade bei dieser Debatte sehr viele Zuhörende geben wird beziehungsweise Nachhörende, es ist ja doch schon die Uhrzeit ein bisschen vorangeschritten. Die Brisanz des Themas und auch die Wichtigkeit des Themas sind schon von meinen beiden Vorrednerinnen gut ausgeführt worden, ich möchte trotzdem noch einmal eine Zahl wiederholen, die, glaube ich, sehr eindringlich ist in dieser Studie, die auch schon mehrfach erwähnt worden ist, nämlich die zwei Drittel. Die zwei Drittel, die angeben, dass sie Betroffene von sexualisierter Gewalt sind, dass sie Diskriminierung erlebt haben, verbale oder physische Attacken. Das ist eine sehr große Zahl. Und all das, was wir jetzt im Zuge von #TechnoMeToo aber auch im Zuge der Studie, die da durchgeführt worden ist, gesehen haben, zeigt uns, dass ein weiterer Bereich quasi jetzt vielleicht öffentlich aufgegangen ist, aber viele haben es ja schon gewusst. Es ist ein weiterer Bereich, der uns aufzeigt, wie tief verwurzelt Gewalt ist, wie tief verwurzelt Diskriminierung in unserer Gesellschaft ist. Wie tief verwurzelt es ist, dass Frauen, queere Menschen, People of Color in unserer Gesellschaft nicht einfach sein können, nicht in der Arbeitswelt, nicht bei der Wohnungssuche, nicht im öffentlichen Raum, nicht in den eigenen vier Wänden - wir wissen, das ist gerade für Frauen immer noch der gefährlichste Bereich - und auch nicht beim Fortgehen. Und dass es nicht möglich ist, dass eine so große Gruppe an Menschen nicht sein kann, sich nicht immer frei bewegen kann oder damit rechnen muss, dass Diskriminierung oder Gewalt passiert, das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die wir so nicht hinnehmen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Was passiert, wenn sich Betroffene zu Wort melden, wenn Erfahrungen geteilt werden? Auch das haben wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder erlebt, da wird dann gesagt: Wieso sagen Sie das erst jetzt? Wer weiß, ob das stimmt? Damit muss man halt rechnen beim Fortgehen oder bei einer Aftershowparty oder vielleicht auch, wenn man aufs Oktoberfest geht - aktuelles anderes Beispiel. Die machen das ja vielleicht nur für die Aufmerksamkeit. - Das alles sind Antworten, die Betroffene bekommen: Ungläubigkeit, Täter-Opfer-Umkehr bis hin - und auch das erleben wir gerade sehr breit - Klagen wegen Verleumdung.

 

Ich möchte mich daher auch im Namen von unserer Fraktion ganz tief und herzlich bei allen bedanken, die jetzt ihre Erlebnisse geteilt haben und das auch noch teilen. Das erfordert viel Mut, das erfordert viel Kraft. Das heißt, vielleicht auch Konsequenzen wie Klagen zu tragen. Und von unserer Stelle möchte ich auch noch einmal sagen, vielen Dank, und wir glauben euch. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte mich ebenso bei den InitiatorInnen von #TechnoMeToo bedanken, bei der Vienna Club Commission, bei den vielen anderen Experten und Expertinnen, bei der IG Club Kultur, bei Gewaltschutzorganisationen, die in den letzten Wochen Ideen und Vorschläge erarbeitet haben. Da hat sich ganz viel getan, da liegt gerade ganz viel am Tisch, und es ist ganz wunderbar, auch zu sehen, dass es da so viele Leute gibt, die nachdenken, die daran interessiert sind, dass sich daran was verändert, nicht nur kurzfristig, sondern, wie es euch auch schon angesprochen worden ist, langfristig und strukturell.

 

Was es braucht? Vieles ist heute schon genannt worden, vieles findet sich auch in unserem Antrag wieder: Schulungsangebote, Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen und ja natürlich auch Gewaltschutz- und Awareness-Maßnahmen für die Clubszene, für den Veranstaltungsbereich. Und an genau dem werden wir auch weiterarbeiten. Und auch wenn es jetzt heute zwei Anträge gibt, die hier vorliegen, glaube ich, eint uns die Idee und eint uns auch das Ziel, nämlich strukturelle Veränderungen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Feiern in Wien, aber eigentlich darüber hinaus, es ist ja auch nicht nur ein Wiener Phänomen, in ganz Österreich und irgendwann überall auf der Welt ein sicherer Ort wird oder zumindest ein besserer Ort wird. Und ich kann ganz deutlich versprechen, es wird sicherlich nicht nur bei der Entrüstung bleiben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

20.26.47 Daher kommen wir gleich zur Abstimmung über die Postnummer 52. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag der Berichterstatterin mehrstimmig angenommen ist.

 

Wir kommen nun zu den eingebrachten Anträgen zu dieser Postnummer.

 

Als Erstes zur Abstimmung kommt der Antrag der GRÜNEN für ein verpflichtendes Gewaltschutzkonzept im Wiener Veranstaltungsgesetz. Wer dem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag, der FPÖ, bezieht sich auf das Sobieski-Denkmal Kahlenberg und Schmerlingplatz. Wer

 

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