Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 116
nichts. Auch heute stellen wir wieder diesen Antrag, und wahrscheinlich werden wir ihn noch ein paar Mal stellen müssen, damit endlich etwas passiert und dieses so wichtige Infrastrukturprojekt in Simmering endlich umgesetzt wird.
Ich habe hier auf dem Rednerpult in den vielen Debatten die zuständigen Stadträte ersucht, endlich einmal einen Langfristplan für die Weiterentwicklung der U-Bahnen in Wien abseits von U2 und U5 vorzulegen. Am Tisch liegt de facto leider noch immer nichts.
Ein bisschen historisch: In den 1990er Jahren des vorigen Jahrhunderts wurden die Menschen an den Leberberg nach Kaiserebersdorf in das damals größte Stadtentwicklungsgebiet Wiens gelockt. Gekommen und der Bevölkerung im Gedächtnis geblieben sind leider lediglich gescheiterte Experimente mit diversen Bim-Linien. Ich kann mich auch noch gut an die Übergabe von Bezirksvorsteherin Angerer an die Kollegin Hatzl erinnern. Es war 2013 oder 2014. Auch Herr Bgm Häupl war zugegen. Er hat gesagt, er hat sich heute den ganzen Tag bei den Simmeringern umgehört, was das präsenteste Thema für die Bevölkerung im Bezirk wäre. Das war klar: Die U3 nach Simmering zu verlängern. Er versprach während der Angelobung, sich verstärkt für die Verlängerung einzusetzen.
Was diese Formulierungen bedeuten, wissen wir mittlerweile: gar nichts. Damals hat man als Politinteressierter oder wie ich als frischgefangener Parteiobmann noch so ein bisschen geglaubt: Okay, jetzt versucht die SPÖ, vor der Wahl im Jahr 2015 den Bezirk noch zu retten, indem sie die U-Bahn-Verlängerung proklamiert. Das hat sie nicht. Der Bezirk ist blau geworden. Dann haben wir auch wieder fünf Jahre nichts gehört, und jetzt hören wir weitere drei Jahre nichts.
Heutzutage gibt es - außer einem finanziellen Grund - eigentlich keinen Grund mehr, warum diese Verlängerung nicht kommen soll. Die U3 ist als staufreie, hochfrequente, lärmarme und emissionsfreie öffentliche Verbindung für unseren Bezirk aber unabdingbar. Das haben mittlerweile auch schon die Simmeringer Genossen festgestellt, denn Sie haben letzte Woche in der Simmeringer Bezirksvertretung - wir waren alle sehr verwundert - den Antrag auf Verlängerung bis nach Kaiserebersdorf gestellt. Der wurde auch einstimmig angenommen.
Wir haben natürlich klarerweise zugestimmt, weil das ja schon viel länger unsere Forderung war. Jetzt machen wir ein bisschen die Nagelprobe, liebe SPÖ, aber auch NEOS. Heute habt ihr die Chance, Farbe zu bekennen und der U3-Verlängerung nach Kaiserebersdorf zuzustimmen - nämlich auch hier im Gemeinderat - und dieses Projekt endlich auf Schiene zu bringen, was bitte vor dem Jahr 2025 wichtig wäre, bevor unser schöner Bezirk unter Paul Stadler wieder freiheitlich wird. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Holzmann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderats!
Vorweg freut es mich einmal, dass wir bei der Post 43 offensichtlich ein einstimmiges Abstimmungsergebnis zusammenbekommen werden. Worum es geht, ist allen bekannt. Mein Vorredner ist ja schon darauf eingegangen. Sehr viel Zeit hat er einem Antrag gewidmet, was ich in kürzerer Zeit abhandeln kann. Was die U3-Verlängerung betrifft, kann ich sagen, dass uns das Ziel durchaus eint. Das ist auch unser Wunsch, wie auch mit einem Resolutionsantrag in der Vorwoche in der Bezirksvertretung bekundet. Der Unterschied ist dann jedoch immer auch die Herangehensweise. Da suchen wir den Dialog über die Bezirks- und Landesgrenzen hinweg. Man sieht am Beispiel der bereits geplanten und aus Wiener Sicht fixierten Straßenbahnlinie 72, dass das alles nicht so einfach ist. Ich möchte jetzt nicht noch einmal den Begriff kompliziert strapazieren, den wir heute schon hier gehört haben, aber ich denke, es funktioniert nur, wenn wir über die Landesgrenze hinausdenken.
Wo zum Beispiel ist tatsächlich der geeignete Platz und die geeignete Stelle für eine Endstelle der U3 oder - wie es auch im Antrag gefordert wird - für eine Park&Ride-Anlage? Soll das noch im Wiener Gebiet sein? Soll das in Niederösterreich sein? Hier, wie gesagt, nur an Wien zu denken und nicht über die Landesgrenze hinaus, wird nicht ganz funktionieren.
Wir sollten aber auch über die politischen Grenzen hinweg handeln. Nur dann werden wir auch eine möglichst gute Lösung für möglichst viele Menschen in Wien und Umgebung erreichen. Deshalb ein grundsätzliches Ja zur Verlängerung der U3 - das ist auch unser Wunsch -, aber ein Nein zu dem heute eingebrachten Antrag der FPÖ und des unabhängigen Gemeinderates Kieslich.
Heute schon zu prognostizieren, was 2025 sein wird: Ich bin da sehr zuversichtlich, dass du dich da ein bisschen täuschst, lieber Kollege Kieslich. (Heiterkeit beim Redner.) - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Somit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 43. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Ich komme somit zum eingebrachten Antrag der FPÖ gemeinsam mit dem unabhängigen Abgeordneten zur Verlängerung der U3. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit der Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Mandatars bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8382 im 13. Bezirk, KatG Auhof. Ich ersuche die Berichterstatterin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz. Ich erteile es Ihr.
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