Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 116
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir haben ja jetzt mehrere Poststücke gemeinsam verhandelt. Über die werden wir jetzt auch entsprechend getrennt abstimmen.
Zu Beginn kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 36. Wer der Post 36 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Wir haben einen Antrag der GRÜNEN bei dieser Postnummer betreffend die sofortige Errichtung des Radwegs Brünner Straße. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist die Zustimmung bei den GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Oh!)
Wir kommen zur Post 37. Wer der Post 37 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ, GR Kieslich und ÖVP und damit mehrstimmig angenommen. Dazu liegt kein Antrag vor.
Wir kommen zur Post 38. Wer der Post 38 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE und damit mehrstimmig angenommen. Dazu liegen Anträge vor.
Ich beginne mit dem Antrag von SPÖ und NEOS betreffend 929 Tage Stillstand. Ich kürze das ab. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und NEOS gegen FPÖ, GR Kieslich und die GRÜNEN, damit mehrstimmig angenommen.
Antrag von FPÖ und GR Kieslich betreffend ein Radfahrverbot auf Hundeauslaufplätzen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Noch ein Antrag von FPÖ und GR Kieslich betreffend Radfahrverbot Untere Lobau. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Post 41. Wer der Post 41 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE, damit mehrstimmig angenommen. Dazu liegt kein Antrag vor.
Wir kommen zur Abstimmung über Post 44. Wer Post 44 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich, damit mehrstimmig angenommen.
Post 45: Wer der Post 45 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, damit mehrstimmig angenommen. Dazu gibt es noch zwei Anträge, einer digital, einer wurde gerade vorhin noch von den GRÜNEN eingebracht.
Ich beginne mit dem Antrag der Volkspartei betreffend Schulwegsicherheit. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, damit nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag von den GRÜNEN betreffend Sicherheit vor Schulen: Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Jetzt kommen wir noch zur Abstimmung über die Postnummer 46. Wer der Postnummer 46 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich, damit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für Straßenbauarbeiten auf der Hauptstraße B 14b - Wien 11., Alberner Hafenzufahrtsstraße/Zinnergasse. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Sie sind am Wort.
GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir durften jetzt lang und breit einem Wettstreit zwischen Rot, Grün und Pink lauschen, wer denn die größeren Heroen des Radfahrausbaus sind. Zum Glück ist es jetzt beendet. Ich sage es gleich: Wir Freiheitlichen setzen uns dieses Kapperl fix nicht auf. Das gehört schon euch.
Dem vorliegenden Poststück stimmen wir allerdings gerne zu. Es ist ein sehr sinnvoller Radweg in Simmering. Er bedeutet den Lückenschluss zwischen der Alberner Hafenzufahrtsstraße und der Zinnergasse bei uns im Bezirk, und er ist ein Radweg, der keine negativen Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr hat. Das unterscheidet uns von den GRÜNEN, für die ein Radweg ja nur dann gut ist, wenn es einen Fahrspurverlust für Autofahrer gibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Für viele Simmeringer und im Speziellen für die Kaiserebersdorfer Bevölkerung ist das eine wirkliche Verbesserung. Wovon aber - Kollege Holzmann weiß schon, was jetzt kommt - würden denn die Simmeringer und Kaiserebersdorfer noch mehr profitieren? (GR Wolfgang Irschik: U3!) - Richtig, von der U3-Verlängerung - ein Schmunzeln in sozialistischen Gesichtern. Wir haben hier im Gemeinderat seit dem Jahr 1999 insgesamt schon fünf Anträge zur Verlängerung der U3 nach Kaiserebersdorf eingebracht. Die Wirkung ist bekannt: Die U3 endet immer noch mitten im Bezirkszentrum von Simmering. Mindestens genauso viele Anträge gab es auch in der Bezirksvertretung durch meine Fraktion sowie durch meine ehemalige, durch die ÖVP. Passiert ist de facto
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