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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 116

 

Ja, das muss man auf gleicher Augenhöhe machen. Das würden wir auch Ihnen raten, auch wenn es Ihnen jetzt scheint, dass ich Ihr Selbstbild ein bisschen zerstöre.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas Zweites sagen: Wir feiern heute wieder einen Jahrestag. 9-2-9 klingt gut. 929 Tage hätte die Frau Bundesministerin Zeit gehabt, um gemeinsam ein Drittel weniger Verkehr im 1. Bezirk zu schaffen. Jetzt reden wir von Meilensteinen und davon, dass wir uns verbessern sollen. Sie hätten mit Ihrer Parteikollegin die Möglichkeit gehabt, der Stadt Wien zu helfen, dass im 1. Bezirk um ein Drittel weniger Verkehr wäre. Da reden wir nicht von kleinen Pipifax-Maßnahmen. Da reden wir von wirklich großen Schritten. Was tun Sie? - Sie erklären uns, dass wir Nachwuchspolitiker sind, die die Ziele nicht erreichen. Gleichzeitig verhindern Sie erfolgreich, dass wir große Schritte setzen, weil wir den Bund benötigen und weil wir auch Ihre Fraktion auf Bundesebene benötigen.

 

Es wäre nett, wenn Sie genauso viel Energie aufwenden würden, wie Sie investieren, um uns zu zeigen, wie fehlbar wir doch sind, um einmal Ihre Bundesministerin davon zu überzeugen, dass sie die Straßenverkehrsordnung ... Fußnote: Wir haben alle Hausaufgaben erfüllt. Wir haben alle Gutachten beigebracht. Es gibt keine Rechtsunsicherheit, was den Datenschutz betrifft. Es werden keine Videoaufnahmen gemacht, und Sie werden auch nicht abgebildet, wenn Sie irgendwohin demonstrieren gehen. Es werden Fotos geschossen wie bei jedem Radarkasten, den es auch jetzt schon gibt. Es ist nichts anderes.

 

Nachdem das alles in sich zusammengebrochen ist, schweigen wir jetzt ganz einfach. Wir sagen: Wir machen es einfach nicht. Wir machen die Novelle schlicht und einfach nicht. Also, meine große Hoffnung ist, dass Frau Gewessler - jetzt bin ich einmal zynisch - Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl werden könnte, wie ich in den Zeitungen gelesen habe. Das ist zwar schade für die Europäische Union, es wäre dann aber vielleicht besser für Wien. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Hauen wir den Schieder auch raus!) Denn man kann nicht alle, die nicht ... Nein, das geht nicht. Wie auch immer, das wäre eine Möglichkeit.

 

Das Zweite, was ich Ihnen heute auch gerne sagen würde: Es ist dasselbe mit einer anderen Geschichte, die bei den Landesverkehrsreferenten mit Ihrer Verkehrsministerin diskutiert worden ist. Es ist die Frage dieser E-Mopeds. Also, ich habe immer gesagt: Was ausschaut wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, ist meistens auch eine Ente. Was ausschaut wie ein E-Moped, auch so schnell fährt wie ein E-Moped - nur mit einem anderen Motor -, das keine Pedale hat, in die man treten kann, sondern nur einen Knopf, über den man schneller und langsamer Gas geben kann, ist meistens ein Moped. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Kann mich erinnern!)

 

Es ist auch verständlich: Die Straßenverkehrsordnung ist zu einer Zeit geschrieben worden, als es dieses Fortbewegungsmittel noch nicht gegeben hat. Das hindert aber eine gute Politikerin oder einen guten Politiker nicht daran, das anzupassen. Wenn ich sage, ich wäre auch nie auf die Idee gekommen, dass ich Mopeds auf Radwege zwinge: Genau das macht Ihre Verkehrsministerin jetzt auf Bundesebene. Sie sagt: Die Straßenverkehrsordnung sagt, das schaut zwar aus wie ein Moped, aber hat formal Kriterien, die einem Rad zugeordnet werden, und deshalb erzwinge ich auf Grund der Radwegeverordnung nach der Straßenverkehrsordnung, dass diese Mopeds jetzt auf Radwegen fahren und dabei die Radfahrer und auch die Fußgänger gefährden.

 

Ich bin nicht willens - also nicht ich, sondern Ihre Frau Bundesministerin ist nicht willens, da in der jährlichen Novelle der Straßenverkehrsordnung etwas zu machen. Ich verstehe es einfach nicht. Das kostet nichts. Ja, Sie würden sich sogar beliebt machen, denn ich habe irrsinnig viele Schreiben gerade auch von Fußgängerinnen und Fußgängern, von älteren Menschen, die sich fürchten, weil ihnen dort, wo sie früher zu Fuß gegangen sind oder gemeinsam mit einem Radweg einen gemischten Verkehrsweg gehabt haben, jetzt ein Moped mit 30 Stundenkilometern entgegenkommt. (GR Mag. Josef Taucher: Ja, das stimmt!) Das ist etwas, was indiskutabel ist. Da zählt nicht Parteipolitik, da zählt einfach rationales Denken und ein bisschen Menschlichkeit. Das würde Ihrer Bundesministerin auch recht gut anstehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Etwas Kleines einmal: Sie fordern heute die Veröffentlichung der Stadtklimaanalyse. Die gibt es im Internet. Ich kann Ihnen, wenn Sie wollen, den Link schicken. Da sehen Sie das vollständig. Die Analyse ist durchnummeriert von eins bis ich weiß nicht, wohin. Da können Sie auch nachvollziehen, dass sie vollständig ist. Warum Sie das heute fordern, weiß ich nicht. Sie hätten mich einfach nur anzurufen brauchen, ich hätte sie Ihnen besorgt. Vielleicht geht es Ihnen aber gar nicht so sehr um die Inhalte. Vielleicht geht es Ihnen um die Anzahl der Anträge, die Sie stellen, meine Damen und Herren. So ist es auch mit einigem anderen.

 

Was die Schulwege betrifft, möchte ich auch sagen: Wir sind auf einem extrem guten Weg. Die Fortschrittskoalition hat viele Schulvorplätze bereits beruhigt. Wir sind mit den Bezirken in regem Informationsaustausch darüber, welche Plätze in Frage kommen, und setzen das um, meine Damen und Herren. Wir wollen aber eines nicht: Wir wollen die Bezirke nicht „overrulen“. Wir wollen das gemeinsam erarbeiten.

 

Das ist auch eine dieser Fragen, wie ich vorhin gesagt habe: Machen wir Politik, weil wir aus einer Situation heraus sagen, wir wissen besser, was für euch gut ist, und deshalb habt ihr zu spuren und wir geben euch das vor? Oder wollen wir die Leute, die Menschen, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf diese Reise mitnehmen?

 

Ich bin für Zweiteres, meine Damen und Herren, nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern in allen Sparten der Politik. Ich würde mir wünschen, dass Sie, Kollege Stark, meine Wortmeldung heute nicht als so präpotent empfunden haben wie ich Ihre heute. Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

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