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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 116

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Für uns ist klar: Zunächst hat die Stadt alles zu tun, um das Heumarkt-Schlamassel zu reparieren und somit das Weltkulturerbe zu retten. Dann - und das ist der weitaus noch wichtigere Punkt für die Zukunft - ist eine umfassende Reform der Stadtplanung notwendig, nicht nur, um das Weltkulturerbe langfristig zu erhalten, sondern vor allem auch für Planungssicherheit, Transparenz und Orientierung zu sorgen. Es ist höchste Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, dass sich die Planungspolitik der Stadt ändert, denn selbst wenn wir es jetzt endlich von der Roten Liste schaffen sollten, wurde bislang noch keine einzige Maßnahme gesetzt, damit es nicht wieder zu so vermasselten Projekten wie „Wien-Mitte“ und „Heumarkt“ kommt. Wir würden uns wünschen, dass da stärker und entschlossener auch für die Zukunft daran gearbeitet wird. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Anton Mahdalik.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

18.28.49Wir kommen zur Abstimmung der Anträge, die zur Dringlichen Debatte eingebracht worden sind und beginnen mit dem Antrag der Wiener Volkspartei zur Wiener Planungspraxis. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, damit bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag, der ÖVP, betrifft den Schutz und Erhalt des Weltkulturerbes. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN, FPÖ, GR Kieslich und ÖVP, dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Kommen die Schriftführerinnen mit, oder bin ich zu schnell? - Passt, gut. Wir haben diesmal keine elektronische Abstimmung für diese Anträge, deswegen frage ich nach.

 

Der nächste Antrag betrifft Aktionsplan Weltkulturerbe. Wer für diesen Antrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, mit diesen Stimmen bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag, der FPÖ, betrifft das OWS 2030. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, womit auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag betrifft den Heumarkt 2023. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ, GR Kieslich und der ÖVP und mehrheitlich abgelehnt.

 

Der letzte Antrag ist von den NEOS eingebracht betreffend Weltkulturerbe. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. - SPÖ, NEOS und GRÜNE, dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (GR Mag. Josef Taucher: Die ÖVP nicht? - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Hast nicht zugehört? - GR Anton Mahdalik: Alles scheinheilig!)

 

18.31.21Damit danke ich einmal, und wir kommen zurück zur Tagesordnung, zur Verhandlung der zusammengefassten Poststücke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Haase. Der Berichterstatter Herr Holzmann kommt auch, wunderbar. Ich erteile GRin Haase das Wort.

 

18.31.50

†GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte KollegInnen! Werte ZuschauerInnen via Livestream!

 

Ich freue mich sehr, dass wir jetzt zwar vielleicht insgesamt zu einem weniger komplexen Thema kommen, aber nicht minder wichtig. Ich freue mich auch sehr, dass ich zu diesem Thema meine erste Rede hier in diesem Gemeinderat halten darf. Das Thema Fahrradfahren ist nämlich unter anderem auch ein wirkliches Herzensthema für mich.

 

Vielleicht kurz zu mir, warum ich auch glaube, dass ich zu diesem Thema etwas beitragen kann: Ich bin vor zirka 25 Jahren nach Wien gekommen, von München nach Wien gezogen, und damals, muss ich sagen, war in München Fahrradfahren normal, in Wien eher nicht. Ich hatte damals zwei Koffer, eine Topfpflanze und mein Fahrrad dabei. Nachdem ich dann einmal die Zweierlinie im Mischverkehr gefahren bin und den Schwarzenbergplatz überquert habe, habe ich auch gewusst, warum das nicht ganz normal ist.

 

In den letzten 25 Jahren hat sich aber wahnsinnig viel getan, muss man sagen. Ich habe mich seither auch irrsinnig viel mit urbanem Fahrradfahren beschäftigt. Ich war lange Bezirksrätin in Ottakring und durfte dort 2012 die erste fahrradfreundliche Fahrradstraße mitentwickeln und auch eröffnen. Ich wurde 2016 die erste Bezirksfahrradbeauftragte überhaupt in Wien. Wir haben damals diese Funktion einfach erfunden, weil wir gesehen haben, dass es immer wichtiger wurde, dass man sich mit diesen Themen auch auseinandersetzt. Wir haben damals schon einen intensiven Austausch mit den FahrradfahrerInnen im Bezirk organisiert und gepflegt.

 

Was besonders gut ist, ist, dass ich nicht nur übers Fahrradfahren gerne rede, sondern dass ich auch selbst sehr viel fahre, jeden Tag, das ganze Jahr, bei jedem Wetter mit wenigen Ausnahmen, und das sind in der Woche mindestens 50 km und auch lange Strecken. Daher glaube ich, dass ich dazu ein paar Dinge auch beitragen kann.

 

Nun aber zum eigentlichen Thema: Es wurde ja vor der Unterbrechung schon einiges gesagt, auch vielleicht ein bisschen kritisch angemerkt. Grundsätzlich muss ich sagen, ich denke, dass diese Beschlüsse heute wirklich ein Meilenstein für das Fahrradfahren in dieser Stadt sind. Ich weiß, dass nach der Umsetzung dieser Projekte mit Sicherheit auch der Anteil der Fahrradfahrer im Modal-Split ansteigen wird, weil diese Maßnahmen die richtigen sind. Sie sind umfangreich, sie sind durchdacht und sie sind mutig und sie werden das Radfahren sicherer und auch attraktiver machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir haben heute schon in einem anderen Posten die Lastenradförderung beschlossen. Die möchte ich vorab auch nicht ganz unerwähnt lassen, weil eine Verdopplung der Lastenradförderung von 1,3 Millionen auf 2,5

 

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