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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 116

 

der legendäre Blick vom Schloss Belvedere auf die Innere Stadt verloren gegangen, andererseits hätte ein derart hoher Baukörper die Durchlüftung im benachbarten Stadtpark verhindert und eine Schädigung des Baumbestandes nach sich gezogen.“ - Zitat Ende, Seite 31.

 

Ein weiteres Zitat möchte ich herausgreifen, das sich konkret auf das Weltkulturerbe bezieht. Das Zitat stammt von der Vertretung der MA 21: „Eine höhere als die gewidmete Bebauung am Heumarkt ist sensibel beziehungsweise schwer vorstellbar.“ - Zitat Ende.

 

Schlussendlich möchte ich dann auch noch zwei Zitate herausgreifen, auch aus dieser Broschüre von der Stadt Wien: „Die Welterbe-Diskussion wurde als so sensibel eingeschätzt, dass mit markanter Höhenentwicklung das Projekt gefährdet wäre. Fachlich wurde festgestellt, dass ein Höhenakzent unter bestimmten Bedingungen positiv zu bewerten ist.“ - Das haben Sie auch als Ihr Zitat herausgegriffen, wenn ich mich recht erinnere. - „Auch von wirtschaftlicher Seite sprechen viele Argumente für einen baulichen Höhepunkt. Die Kosten für die halböffentlichen Flächen entsprechen dem Deckungsbeitrag der obersten Geschoße eines Wohnturms. Ist eine Höhenentwicklung über die derzeitige Bestandshöhe nicht möglich, ist ein Neubau für WertInvest ökonomisch nicht tragbar.“ - Seite 126.

 

Und ein letztes Zitat: „Die weitere Diskussion bezog sich auf das Weltkulturerbe und die angepeilte Höhenentwicklung. Der Vertreter des Internationalen Rats für Denkmalpflege, ICOMOS, zollte dem Prozess Anerkennung. Mit Besorgnis stellte er jedoch fest, dass die Gespräche in seiner Wahrnehmung den Eindruck erweckten, als wäre die Vertikalisierung unverzichtbar und als hätten sich die Beteiligten schon von dem Welterbe Wien verabschiedet. Bei der Joint Mission von UNESCO und ICOMOS fasste man die Entwicklung in den Sichtbeziehungen mit großer Sorge auf.“ - Zitat auf Seite 126.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das heißt, wir haben zu Beginn des gesamten Planungsverfahrens bereits Schwierigkeiten und auch Stimmen innerhalb dieses Planungsverfahrens gehabt, die auch dokumentiert sind, die darauf hingewiesen haben, dass es da Schwierigkeiten gibt. Ja, wie vorhin schon erwähnt: Ich weiß, die Vergangenheit ist die Vergangenheit. Manche Dinge sind halt einfach jetzt so, wie sie sind, das ist klar, und manche oder die meisten handelnden Personen sind andere. Aber das Traurige ist: Heumarkt, kooperatives Planungsverfahren - das ist nicht das erste Mal, dass das passiert.

 

Ich habe es mir herausgeschrieben, ich lege es Ihnen sehr ans Herz. Es gibt einen gewissen Reinhard Seiß. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ah, den kenne ich!) Der wird Ihnen vielleicht etwas sagen, ein sehr bekannter Raumplaner, der in seinem Buch „Wer baut Wien“ auf die verschiedensten städtebaulichen Projekte eingegangen ist und diese auch analysiert hat. Ich habe mir mehrfach, muss ich gestehen, denn ich habe es selbst nicht glauben können, seinen Beitrag zum Thema Projekt „Wien-Mitte“ zur Gemüte geführt. Ich habe mir tatsächlich zwei Seiten Zitate rausgeschrieben. Ich möchte Sie nicht mit allen langweilen, aber ich muss Ihnen eines sagen: Es ist, wenn Sie die Namen austauschen, eins zu eins das Heumarkt-Projekt.

 

Eine kleine Kostprobe - Zitat: „Anfang 1998 überraschte der Investor die Wiener Stadtplanung mit einem 120 m-Hochhaus, im Jahr darauf wurde eine massive Sockelbebauung sowie 4 niedrigere Türme präsentiert und wenig später 6 Türme.“ Weiteres Zitat: „Der auf Basis dessen entworfene Flächenwidmungs- und Bebauungsplan führte bei seiner öffentlichen Auflage im Oktober 99 umgehend zu massiven Protesten und in der Folge zur Gründung einer Bürgerinitiative gegen das Projekt.“

 

Ein weiteres Zitat: „Unverhoffte Unterstützung erhielten die aussichtlos scheinenden Proteste im Dezember 2001, als die UNESCO auf Antrag der Stadt Wien die historische Innenstadt zum Weltkulturerbe erklärte und auch eine Pufferzone um den 1. Bezirk auswies, in der bauliche Veränderungen mit gewisser Sensibilität erfolgen sollen.“

 

So, ich kann das jetzt fortführen. Das Nächste ist, dass die Stadtregierung sich aufregt und auch meint, dass dieses Projekt endlich entwickelt werden soll, denn das ist - Zitat von Bgm Häupl - „a Rotznstadl“. Auch hier beim InterCont wird argumentiert, das ist eine Fläche, die unbedingt entwickelt werden muss, denn die ist schiach. Da bin ich überall dabei, aber wir sehen, es ist einfach eins zu eins genau das Gleiche. Der ganze Zauber mit diesem ewigen Hin und Her hat sich jahrelang dahingezogen, und zehn Jahre später, nachdem dieses Projekt gebaut wurde, kommt Wien dann 2017 auch auf die Rote Liste.

 

Was mich so „triggert“, sage ich jetzt einmal, ist, dass ich das Gefühl habe, dass die Stadtregierung und allen voran auch die SPÖ-Wien, denn die war über die ganze Zeit hindurch auch in der Verantwortung, als Moral von der Geschichte, aus groben Fehlern nicht lernt. Und das ist das Traurige. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Vielleicht will sie nicht lernen!) - Bitte, was? Vielleicht will man nicht lernen. Ich lasse das jetzt dahingestellt, aus welchen Gründen sich tatsächlich offensichtlich die Geschichte in der Stadtplanung immer wieder wiederholen muss. (GR Anton Mahdalik: Da ist zu viel Geld drin!)

 

Ich habe auch jetzt nicht das Gefühl, dass wir irgendwelche „lessons learned“ begreifen, sondern wir geben uns jetzt damit zufrieden, dass es im Zuge der UNESCO-Sitzungen eine positive Annäherung gibt, dass wir jetzt hoffentlich auf Grund der Bemühungen tatsächlich von der Roten Liste kommen. Nur, das ändert am System nichts. Es geht aus meiner Sicht längst nicht mehr nur um das Heumarkt-Projekt, sehr geehrte Damen und Herren, und es geht auch nicht mehr nur um das Projekt „Wien-Mitte“. Es geht auch nicht darum, ob das Projekt jetzt schön ist oder schiach, sondern worauf ich hinaus möchte und was ich auch auf Grund der vielen kleinen Puzzlesteine, die ich heute angesprochen habe, hinweisen möchte, ist, dass ich es erlebe, dass die Wiener Stadtplanungspolitik vollkommen planlos und vollkommen passiv ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Anton Mahdalik: Da geht es darum, Geld einzustreifen!)

 

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