«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 116

 

„Heumarkt Neu“ letztlich im Detail ausschauen wird, muss man feststellen, dass es von großem Nutzen für die Stadt und für die Öffentlichkeit ist: Der Erhalt des Eislaufvereins mit 6.000 m² auf weitere 100 Jahre - dort gibt es auch ein immaterielles Weltkulturerbe, nämlich das Eistanzen am Eislaufverein -, die Sanierung des Hotels, das seit 1962 ganz wichtige Bedeutung hat, die Schaffung eines neuen Konferenzzentrums vergrößert von 520 Sitzplätzen auf 2.000. Das ist essenziell wichtig für den UNO-Standort Wien, das ist essenziell wichtig für die Kongress- und Tourismusstadt Wien, und das ist wichtig, weil es viele neue Top-Hotels auf der Ringstraße und beim Stadtpark gibt, die alle kein Konferenzzentrum haben. Öffentliche Durchgänge vom 1. zum 3. Bezirk, eine öffentlich zugängliche Stadtterrasse, konsumfreier Raum, Kulturbespielung, eine Freistellung des Wiener Konzerthauses und die Öffnung des Eislaufvereins und des Konzerthauses hin zur Lothringerstraße, eine unterirdische Eishalle und ein unterirdischer Turnsaal für das Gymnasium am Beethovenplatz. Das sind alles Dinge - nur weil Kollege Mahdalik immer sagt, da verdient sich jemand eine goldene Nase -, die im Interesse der Stadt im Rahmen dieses Projekts realisiert werden.

 

Alles ist übrigens durch einen städtebaulichen Vertrag abgesichert, den wir im Juni 2017 hier im Wiener Gemeinderat beschlossen haben. Wenn die ÖVP nun von uns Pläne will, dann muss ich ehrlich sagen, bitte, eigentlich wurde der Vorschlag vom Außenministerium eingebracht. Das Angebot, das Projekt „Heumarkt Neu“ neuerlich zu reduzieren, wurde in Riad eben von uns allen gemeinsam, aber insbesondere von der Delegationsleitung eingebracht. Es gibt selbstverständlich keine konkreten Pläne, es gibt Sichtachsen, es gibt Baukörper, es gibt Höhen, es gibt Längen, es gibt Kubaturen, es gibt ein 3D-Modell, und das wird jetzt von Herrn Prof. Michael Kloos beurteilt. Einen Plan macht man üblicherweise erst, wenn man weiß, was möglich ist, und nicht, was möglich sein könnte.

 

Es ist alles tatsächlich sehr kompliziert. (Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wenn man so einen Plan macht, schon!) Mein früherer, sehr hochgeschätzter Bundeskanzler Dr. Fred Sinowatz hat einmal gesagt, Politik und alles ist sehr kompliziert. Er wurde damals belächelt, aber er hat natürlich recht gehabt. Ich hab‘ nur nicht gewusst, dass er damals den Heumarkt und das Welterbe gemeint hat, aber es ist tatsächlich sehr kompliziert, und wir versuchen tatsächlich, den Gordischen Knoten behutsam zu lösen. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Wir sind dabei weit fortgeschritten und gut unterwegs. Auf unserem Marathon sind wir auf der Franzensbrücke. Wir wissen, es sind noch 3 km, wir wissen, dass in der Radetzkystraße das Pflaster schlecht zum Laufen ist, und wir wissen, dass es am Ring noch 1 bis 2 km leicht bergauf geht. Wir wissen also, wir sind noch nicht ganz im Ziel, nur, wir haben das Ziel am Rathausplatz im Auge. Wir haben beim Welterbe-Marathon auch das Ziel der Streichung von der Roten Liste im Auge und hoffen, dass wir im Juni oder Juli nächsten Jahres, voraussichtlich in Indien, so weit sind. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es Ihm.

 

17.35.35

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Frau Stadträtin! Geschätzter Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Landtagspräsident!

 

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir heute diese sehr offene und ich finde, auch durchaus konstruktive Debatte führen, weil uns alle eines eint: Wir wollen, dass Wien von der Roten Liste der UNESCO wegkommt. Das wird jetzt endlich in der Stadt Entwicklungen ermöglichen, die für die Stadt auch wichtig sind.

 

Ich habe mir rausgeholt, was ich 2016 dazu gesagt habe. Auch damals in der Opposition habe ich gesagt, dass der Status des Weltkulturerbes immer eine sehr ambivalente Herausforderung ist, denn auf der einen Seite ist es eine Auszeichnung und auf der anderen Seite ist es auch eine Mahnung, behutsam mit dem weltkulturellen Erbe umzugehen. Das darf aber auf der anderen Seite nicht dazu führen, dass wir Städte, Innenstädte unter eine Käseglocke stellen und Erneuerung verhindert wird, denn wir brauchen - ich glaube, das ist auch allen klar in diesem Hause - absolut auch eine Entwicklung am Heumarkt. Wir brauchen dort eine gute Entwicklung am Heumarkt, eine Städteentwicklung, die letztendlich auch diesem Ort entspricht. Das ist absolut notwendig.

 

Auf der andere Seite - und das ist auch klar -: Wenn sich Wien dieser völkerrechtlichen Verpflichtung eines Weltkulturerbes verpflichtet hat, dann müssen wir natürlich auch Spielregeln einhalten. Das war und ist uns immer wichtig: Transparente, klare Spielregeln. Ich weiß schon, dass das in vielen Fällen gar nicht so einfach ist, wenn man oftmals gar nicht weiß, wo diese Spielregeln sind, und daher glaube ich, dass auch dieser Prozess, der jetzt stattfindet, dieser Diskurs, der jetzt stattfindet, ein ganz wichtiger ist, denn wir alle bewegen uns damit auf der sicheren Seite. Das gilt natürlich auch für die Investoren, das gilt auch für den Wirtschaftsstandort Wien. Was heißt, sichere Seite? Was wollen wir? - Wir wollen klare Spielregeln für alle, damit Wien auch attraktiv für Investoren ist, und wir wollen keine Ausnahmen auf der einen oder andere Seite. Das ist, glaube ich, wichtig, das hat sich die Stadt verdient, das haben sich die InvestorInnen verdient und das haben sich vor allem die BürgerInnen verdient. Dafür sind wir in der Opposition gestanden und dafür stehen wir auch jetzt in der Regierung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es wurde über die Historie und die Entwicklung dieses Prozesses schon sehr viel gesagt. Ja, ich denke auch, dass es 2014 ein Kardinalfehler war, diese Höhe zuzulassen - oder sagen wir einmal, die Kubatur, denn es ist ja nicht nur die Höhe, es geht ja um den Baukörper, wie hier auch schon skizziert wurde. Ich glaube, dass das damals schon ein Punkt war, wo man gesagt hat, okay, probieren wir das einmal in diese Richtung aus. Denn es gab natürlich auch andere Vorschläge, das

 

«  1  »