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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 116

 

weiß ich, es gab auch Vorschläge, die damals eigentlich von vornherein weniger problematisch gewesen wären.

 

Aber das ist Vergangenheit, und jetzt blicken wir in die Zukunft, und das Ziel ist es, dass Wien von dieser Roten Liste kommt. Das Ziel ist es, und das wollen wir auch als Stadt und wir stehen hinter diesem Weltkulturerbe. Daher finde ich es wirklich wichtig, dass dieser Prozess jetzt in dieser Richtung auch noch einmal aufgerollt wird, man damit auch Klarheit schafft. Das ist uns wichtig, damit wir letztendlich auch in dieser entsprechenden Zufriedenheit für alle ein Projekt schaffen, diese Entwicklung auch am Heumarkt ermöglichen und gleichzeitig diesen Status des Weltkulturerbes behalten.

 

Ich sehe diesen Diskurs, diese Diskussion hier auch tatsächlich als Chance, diesen Schritt zu gehen, wenn wir hier gemeinsam darauf schauen, dass wir diese Spielregeln einhalten. Ich glaube, viele wichtige Punkte sind hier auch in der Entwicklung der letzten Jahre passiert. Dafür sehr starken Dank auch an meine Kollegin Selma Arapović, weil wir letztendlich auch mit dem Entwurf der Bauordnung hier mehr Klarheit schaffen, was das Thema Weltkulturerbe-Status betrifft.

 

Ich glaube, das ist für alle nur von Vorteil, und daher sehe ich dem Prozess auch optimistisch entgegen. Ich denke, dass wir diese Chance nutzen werden, ein gutes Projekt unter Einhaltung des Weltkulturerbe-Status. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Sittler. Ich erteile es ihm.

 

17.40.23

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin und Zuschauer via Livestream!

 

Kollege Woller hat jetzt im Stakkato ganz viele englische Abkürzungen gebracht. Man kennt sich nicht ganz aus, aber alle haben versucht, es sehr sachlich ... (GRin Dr. Jennifer Kickert: Man muss sich nur einlesen!) Ja, aber draußen ist es schwierig. Sagen wir den Zuseherinnen und Zusehern, den Wienern, da lest euch einmal ein, ist das auch nicht der passende Ansatz, sage ich jetzt. Aber er hat ja versucht, das zu erläutern.

 

Er hat auch wieder das gesagt, was aus meiner Sicht die SPÖ sehr, sehr oft sagt. Sie ist eigentlich nur so halb dabei, weil auch hier der Bund der „leader“ ist. Wir haben es auch schon zuvor bei der Diskussion gehört: Auch der Bund kann etwas machen, der Bund ist „leader“, selber tun wir weniger. Darum komme ich jetzt zu einem Punkt, der auch in unserer Dringlichen Anfrage drinnen war, nämlich die Wiener Planungspraxis. Da haben ja diverse Medienberichte einen Rohbericht des Rechnungshofs zitiert, zumindest haben die Medien dargestellt, was der Rechnungshof da macht. Der Bundesrechnungshof hat mangelhafte Flächenwidmungsverfahren in Wien beschrieben, und diese Wiener Flächenwidmungs- und Planungspraxis hat offenbar gewaltige Intransparenz, unklare Abläufe, ein Chaos und auch Freunderlwirtschaft. Das sind Kritikpunkte, die wir von der Wiener Volkspartei in den letzten Jahren auch massiv angesprochen haben.

 

Ich würde mich ja manchmal, wie Kollege Woller gesagt hat, für den Planungsprozess in Wien auch so eine Rote Liste wünschen, denn dann hätten wir dort auch eine jährliche Kontrolle. Das ist das Einzige, warum man sich die Rote Liste wünschen kann, damit diese Flächenwidmungen auch wirklich kontrolliert werden.

 

Es wurden dort neun exemplarische Flächenwidmungsverfahren aus den Jahren 2017 bis 2021 untersucht. Unterschiedliche Stadträtinnen waren da beteiligt, von den GRÜNEN Maria Vassilakou, von den GRÜNEN Birgit Hebein und ab 2020 StRin Ulli Sima. Wien hat hier generell eine Sonderstellung, denn dadurch, dass Wien Land und Gemeinde ist, gibt es hier keine Kontrollinstanz, was natürlich zu Problemen führen kann.

 

Das Beispiel 1, das medial gebracht wurde, ist eine Liegenschaft im 22. Bezirk, die um 261.400 EUR an die Wien Holding verkauft wurde und noch am selben Tag, siehe da, um 350.000 EUR weiterverkauft wurde. Das ist eine Wertsteigerung von einem Drittel, 33 Prozent innerhalb eines Tages. Da fragt man sich schon, wie ist es denn da zu so einer Bewertung gekommen sein kann, wenn innerhalb eines Tages um ein Drittel mehr Wert da ist. In den Medien heißt es, die Stadt sei dabei über die Verkaufsabsicht der Wien Holding und den Preis informiert gewesen. Da muss man natürlich umso mehr fragen, warum zuerst günstig verkauft, dann um ein Drittel teurer weiterverkauft wird, wenn man es als Stadt Wien eh gewusst hat. Die Liegenschaft habe zu diesem Zeitpunkt eine Bausperre aufgewiesen und dennoch seien in den folgenden zwei Jahren zwei Bauprojekte dort genehmigt und der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan geändert worden. Dann wird es noch spannender, denn 2012 - das sagen die Medien, was der Rechnungshof sagt - wurde das Grundstück um 1,4 Millionen veräußert und 2018 dann um 7 Millionen. Ich weiß jetzt nicht, wann die 261.400 EUR waren, wann an die Wien Holding verkauft wurde, aber ein paar Jahre später, nämlich 2018 - das sind vielleicht 10 Jahre, keine Ahnung - ist es um 7 Millionen verkauft worden. Das ist schon eine gewaltige Steigerung. Ich meine, ja, die Preise sind gestiegen, es ist alles, was Grund und Boden betrifft, mehr wert geworden, aber von 261.000 auf 7 Millionen innerhalb von, weiß ich nicht, wie vielen Jahren, 10, 15, ist dann schon sehr viel.

 

Beispiel 2, das der Rechnungshof aufzählt, ist ein Verkauf einer Liegenschaft im 23. Bezirk. Da wurde eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben, wonach keine Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kurzfristig vorgesehen war. So etwas senkt natürlich den Verkaufspreis. Nicht einmal ein Jahr später wurde dann dennoch mit der Überarbeitung der Flächenwidmung begonnen. Spannend: Zuerst nicht und dann schon, was immer da der Grund war.

 

Oft nimmt man wahr, wenn man in die Planungspraxis schaut, da kommen Bauträger und sagen, wir wünschen, und dann sagt die Stadt, wir widmen. Ob das tatsächlich so ist, wissen wir natürlich nicht, der Rechnungshof hat jetzt anscheinend ein paar Sachen aufgezählt. Die Sicherheit ist da auf jeden Fall für den Investor mitunter nicht gegeben, denn man kann ja versprechen, man widmet etwas, wie auch immer, aber transparent ist das keinesfalls. Da sind auch die NEOS gefordert, weil

 

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