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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 116

 

Flächenwidmungen und Transaktionen einfach transparenter sein müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was der neue Schmäh in der Planungspraxis ist, ist Bürgerbeteiligung. Ich nehme das Beispiel Oberlaa her, die aktuellen Flächenwidmungen in Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl, die einen schon ein wenig ratlos und verärgert zurück lassen. Dort wurden kürzlich mehrere Flächenwidmungspläne auf einmal umgewidmet. Das Paradies vor der Stadt - da rede ich jetzt noch gar nicht von Rothneusiedl, was dort auf die grüne Wiese gebaut werden soll, denn da ist ja noch nichts gewidmet, also noch nichts entschieden, sondern von dem Bestandsgebiet, das da umgewidmet wurde. Da geht es um Familien, die Oberlaa zu dem gemacht haben, was es ist, nämlich ein liebens- und lebenswertes Dorf. Ja, es ist verständlich, dass dort ein Wildwuchs an Bauträgerprojekten verhindert werden sollte, da ist aber eindeutig über das Ziel hinausgeschossen worden. Generationen, die dort leben, können dort nicht mehr erweitern, denn da ist eine Höhe festgelegt worden. Familien und Betriebe sind dort von massiven Verschlechterungen und gravierenden Eingriffen in ihr Eigentum betroffen.

 

Es hat dort eine zweite Bearbeitungsschleife gegeben. Ja, könnte man sagen, die hunderten Stellungnahmen der Bevölkerung sind irgendwie eingearbeitet worden. Das waren aber nur kosmetische Adaptierungen, die in Summe völlig unverhältnismäßig und nicht sachgerecht umgesetzt wurden. Die Wünsche der Bevölkerung sind am Ende überhaupt nicht berücksichtigt worden.

 

Abseits des Beispiels geht es, was der Rechnungshof eben aufgezählt hat, um politisch heikle Grundstücksgeschäfte, um mangelnde Kontrolle und um Grundstücksverkäufe zum Diskontpreis. Ja, ein aktuelles Beispiel gibt es im 22. Bezirk, und die Frau Landessekretärin der SPÖ Novak hat heute auch gesagt, das hat eine nicht optimale Optik. Das ist nicht von mir, das hat die Frau Landessekretärin gesagt. 385 m² wurden um 161.000 EUR verkauft, und jetzt ist es das Doppelte wert, und in dem Widmungsprozess hat der Herr Bezirksvorstehen, zumindest laut APA-Meldung und dem, was man in Medien rundherum liest, Bescheid gewusst. Ob das die Transparenz, ob das das politische Verständnis der SPÖ ist, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deshalb erneuere ich die Forderung: Die Kritik des Rechnungshofes, die medial wiedergegeben wurde, auch der Rechnungshofbericht wird ja in Kürze vorhanden sein, muss die Stadtregierung endlich aufrütteln, damit hier bei den Planungsprozessen endlich transparenter und nachhaltiger beziehungsweise objektiver gewidmet und geplant wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

17.49.21

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Lieber Herr Bürgermeister! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin, ehrlich gesagt, auch sehr über die sachliche Diskussion erfreut, die wir heute führen, und ich bemerke, dass irgendwelches Wechseln von parteipolitischem Kleingeld bei so einer Sache wirklich fehl am Platz ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es wurde schon genug Großgeld gewechselt!)

 

Kollege Juraczka ist nicht mehr hier. Was mir auch sehr gefallen hat: In seiner historischen Darbietung hat er ein paar Blindflecken gelassen. Als dieses Grundstück an den heutigen Investor verkauft worden ist, haben der damalige Planungsstadtrat Rudi Schicker und wir im Planungsausschuss sofort eine Bausperre errichtet, weil wir die Sorge hatten, dass da eine Entwicklung passiert, die nicht im Sinne der Stadt ist. Fünf Jahre war einmal die Bausperre, um dort eine ordentliche Entwicklung zu machen.

 

Ernst Woller hat auch sehr schön dargestellt, was dann aus diesem Projekt wurde. Das Projekt war ja ursprünglich nie unter Heumarkt, sondern ist unter Eislaufverein gelaufen. Es gab einen riesigen Aufschrei: Wir wollen den Eislaufverein schützen! ich war damals bei den ersten Gesprächen dabei. Man hat dem Eislaufverein mehrere Varianten angeboten, man würde ihm im Keller eine Eislauffläche errichten. Hat er gesagt: Nein, das wollen wir nicht, wir wollen im Freien laufen. Dann haben sie ihm gesagt: Okay, dann machen wir oben am Dach eine Eislauffläche. Haben sie gesagt: Das wollen wir auch nicht, wir wollen unbedingt dort eislaufen.

 

Dann war ein riesiges kooperatives Verfahren, wo der 3. Bezirk da war, der gesagt hat: Na, bei der Gelegenheit hätten wir gerne eine Durchwegung. Das Konzerthaus hat gesagt: Historisch war der Eingang ja nie von der Lothringerstraße, sondern dort, wo jetzt der Eislaufverein ist. Wir hätten es auch gerne dort gehabt. Dann ist noch das Akademische Gymnasium gekommen und hat gesagt: Na, bei der Gelegenheit hätten wir gerne eine Sporthalle. Könntet ihr uns die auch noch errichten? Dann haben wir von der Stadt gesagt, wir wollen, dass dieser Freiraum ein konsumfreier Freiraum wird, der kulturell bespielt wird. Im Zuge dieses Verfahrens sind halt irrsinnig viele Verpflichtungen auch seitens des Investors entstanden, die dann in einem städtebaulichen Vertrag festgestellt worden sind, und auf der anderen Seite ist eben diese Widmung gekommen.

 

Jetzt können wir natürlich lange diskutieren, warum diese Höhe entstanden ist, aber auch zur Ehrenrettung (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Herr Kowarik ich komme noch zu Ihnen, keine Sorge (GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu mir?) - der Planungskolleginnen und -kollegen wurde diese Höhe als Anlehnung an den Ringturm gehalten. Es wurde gesagt, da gibt es den Ringturm, und da gibt es auf der anderen Seite sozusagen diese zwei Höhenmaße, an die wir uns orientieren sollen. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - Ob das jetzt falsch oder richtig war, Elisabeth, es ist so. Ich wollte es aber nur sagen, wenn wir schon bei der Aufarbeitung sind.

 

Ich kenne ehrlich gesagt den Investor jetzt nicht persönlich. Natürlich habe ich ihn hie und da vielleicht irgendwo einmal getroffen, aber ich will das nicht im Raum stehen lassen, zu sagen, da geht es jetzt nur um diesen Investor und der will sich eine goldene Nase verdienen. Das ist eine Diskussion, die nicht fair verläuft. (GR Dr.

 

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