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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 116

 

einzelnen Protagonisten der Wiener Stadtregierung beziehungsweise der Wiener SPÖ ansieht, die hier mitmischen, dann habe ich ehrlicherweise ein bisschen Sorge. Ich möchte das kurz erläutern. Kollege Ernst Woller, sein Motto aus meiner Sicht: Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen. Für ihn ist alles bestens. Er reist von A nach B, um zu intervenieren. Und was hat das bisher gebracht? - Nichts.

 

Gegipfelt haben die Aussagen von ihm in den deplatzierten Rundumschlägen gegen die UNESCO, von denen der „Kurier“ berichtet hat. Dass Sie, sehr geehrter Kollege Woller, die UNESCO-Gremien als - Zitat - intransparent bezeichnen und ihnen vorwerfen, sie würden - Zitat - den heimischen Rechtsstaat aushebeln, ist wirklich ein starkes Stück. (Beifall bei der ÖVP und von GR Anton Mahdalik.) Denn wer hält wesentliche Entwicklungen und Informationen zu dem Projekt zurück, wer hält sich nicht an die vereinbarten, rechtlich verankerten Rahmenbedingungen? - Das ist die SPÖ, sehr geehrte Damen und Herren. Keine Spur aber von Selbstreflexion, es läuft alles großartig. Ich kann Ihnen eines sagen: Beschwichtigungen und Fehleinschätzungen werden das Weltkulturerbe nicht retten.

 

Dann wäre da auch StRin Ulli Sima, die zuständige Stadträtin, die aber aus meiner Sicht das Thema einfach ignoriert. Für sie ist das Thema Weltkulturerbe und Heumarkt ein höchst unangenehmes. Wann immer möglich, drückt sie sich davor, auch nur irgendetwas dazu zu sagen. Sie schickt entweder Kollegen Woller oder den Planungsdirektor vor und hat als eigentlich zuständige Planungsstadträtin überhaupt nichts dazu zu sagen.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, ich freue mich, dass Sie jetzt auch hier sind, ich finde es schade, dass Sie meinen Vorschlag aus der Stadtentwicklungskommission letzte Woche, eine Mitteilung hier im Gemeinderat über den Status quo Heumarkt zu machen und über die Ergebnisse aus Riad zu berichten, nicht aufgegriffen haben. Was wir aber bei der Stadtentwicklungskommission vom Planungsdirektor erfahren haben, war, dass Wien gar keine offizielle, aktive Rolle vor Ort eingenommen hat, weil ja offiziell der Bund Vertragspartner ist.

 

Jetzt frage ich mich, sehr geehrte Damen und Herren, was machen dann unsere Gemeinderatskollegen Omar Al-Rawi und Woller dort vor Ort? Wie setzt sich die Delegation der Stadt Wien zusammen? Zwei SPÖ-Vertreter in Riad, mit welcher offiziellen Funktion? Das sind auch Fragen, die wir heute in der Dringlichen Anfrage behandeln.

 

StR Peter Hanke, der Meinungsforscher (Heiterkeit bei der ÖVP.): Ob abgesprochen oder nicht, er hat in einem kürzlich erschienenen „Presse“-Interview einen neuen Weg eingeschlagen, offensichtlich mit dem Versuch, abzutasten, wie ein Verlust des Weltkulturerbes ankommen könnte, aus meiner Sicht ein eher misslungener Input zur Problemlösung.

 

„Finally“, unser Bürgermeister Michael Ludwig, der stille Beobachter, lässt einmal machen, meldet sich selten bis nie zur Causa, schon gar nicht freiwillig. Aber ich freue mich, dass Sie heute hier sind und hoffentlich Rede und Antwort stehen. Dabei war der damalige Bürgermeister Michael Häupl so stolz auf den Titel Weltkulturerbe.

 

Eines, sehr geehrte Damen und Herren, ist wichtig festzuhalten: Wir wurden nicht gezwungen, das Weltkulturerbe aktiv anzunehmen. Es ist auch nicht vom Himmel gefallen, Wien hat sich aktiv um diesen Titel bemüht. Dass mit diesem Mascherl auch eine Verpflichtung eingegangen wurde und damit Verpflichtungen verbunden sind, ist der SPÖ erst sukzessive gedämmert. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der SPÖ-Wien das Weltkulturerbe lästig geworden ist. Jede Maßnahme, die man setzt, wirkt widerwillig, unbeherzt, und alles, was rund um das Heumarkt-Projekt passiert, muss man der Stadt aus der Nase ziehen. Nicht nur wir als Politik, sondern auch die Öffentlichkeit wird stets im Dunklen gelassen, was den Status quo betrifft. Es ist wirklich seltsam, aber auch ärgerlich, dass erst, wenn der Druck so groß ist oder man nicht mehr anders kann, kommuniziert wird, was los ist, und das meist nur häppchenweise.

 

Das war bei der Entwicklung des Projektes so, das war im Zuge der Entwicklungen mit der UNESCO so, und das ist jetzt bei der UVP so. Das Ergebnis: Es sind mehr Fragen offen, als die Stadt je beantwortet hat. Ich verlange einen genauen Aktionsplan der Stadt, was jetzt bis Februar zu tun ist, um endlich dieses eigentlich schon peinliche Schauspiel - Rote Liste ja, nein - endlich zu beenden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin gespannt, ob und welche Antworten der Bürgermeister heute auf die vielen Fragen gibt. Sie alle haben die Anfrage bekommen beziehungsweise auch vor sich. Wir haben auf die Verlesung verzichtet, aber ich möchte Ihnen einen ganz kleinen Auszug aus einzelnen Fragen geben, weil sie aus meiner Sicht wirklich essenziell sind. Wie wird denn das neue Projekt jetzt konkret aussehen? Wieso wurde nach der Veröffentlichung der „draft decision“ anscheinend eine bis dato unbekannte Projektvariante des Heumarkt-Projektes, vorbei an der Öffentlichkeit, an die UNESCO übermittelt? Wie gedenkt man, die jetzt herumschwirrenden 49,9 m umzusetzen? Wie lässt sich das mit dem aktuellen Flächenwidmungsplan vereinbaren? Dort ist nämlich eine Mindesthöhe von 50 m rechtlich verankert. Braucht es da jetzt eine Abänderung? Vorgegeben von der UNESCO waren immer 43 m. Ist da noch einmal mit einer Reduktion beziehungsweise mit Anpassungen zu rechnen?

 

Und was ist mit dem UVP-Bescheid? Die NEOS brüsten sich zwar, dass sie nicht zustimmen werden, nur, zwischen Zustimmen und Zulassen ist auch ein gravierender Unterschied, sehr geehrte Damen und Herren. Denn um etwas nicht auf die Tagesordnung zu bringen, macht es aus meiner Sicht schon einen Unterschied, ob man aktiv gegen etwas stimmt und so Position bezieht. (Beifall bei der ÖVP.) Und erfordert die zuletzt publik gewordene Projektvariante ein neues UVP-Feststellungsverfahren?

 

Sie sehen, Fragen, die jetzt nicht nur politisch einzuordnen, sondern die tatsächlich der Sache gewidmet sind, weil wir hier einfach nichts an Informationen bekommen, sehr geehrte Damen und Herren. Deswegen

 

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