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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 116

 

oft genug wiederholen, um zu zeigen, welchen Stellenwert nachhaltige Mobilität in unserem Bezirk hat.

 

Ich komme nun zu meinem Antrag, auch eine Sache, würde ich sagen, die schon in die Jahre gekommen ist, nämlich ein Antrag auf die Errichtung eines durchgehenden Radweges auf der Brünner Straße. Die Floridsdorfer unter Ihnen werden ein Déjà-vu haben. Es wurde schon 2009 darüber gesprochen, sogar in der Verkehrskommission präsentiert. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Ja, Joe, ich komme dazu, warte, du wirst dich freuen! Er wurde 2009 in der Verkehrskommission diskutiert, er ist in der Lade verschwunden. 2017 wurde es in der Verkehrskommission ausführlichst präsentiert, war fix und fertig, wieder nicht, kommt wieder nicht. Der Herr Bezirksvorsteher hat sich gefürchtet, dass der eine oder andere Parkplatz vielleicht nachhaltiger Mobilität weichen muss. Diesen Radweg gibt es noch immer nicht.

 

Wer einmal auf der Brünner Straße gefahren ist, der weiß, das ist wirklich etwas für Furchtlose. Da fahren mit Ihnen die LKWs, da fährt mit Ihnen die Bim, Sie haben auf der Seite die parkenden Autos, die immer größer werden und in die Straße hineinreichen. Jetzt bin ich sehr neugierig, denn die Frau Stadträtin, die mir gerade den Rücken zukehrt, hat in einem Interview mit der „Bezirkszeitung“ gemeint, sie gehen es jetzt eh an. Also in diesem Sinne müssten Sie dann eigentlich meinem Antrag auf Errichtung dieses Radweges zustimmen, denn Sie haben sich in Ihrem Interview mit den Journalisten von der „Bezirkszeitung“ sehr positiv geäußert, dass diese Radfahrinfrastruktur in Floridsdorf bleibt, und Floridsdorf ist wirklich ein Stiefkind. Wir haben jetzt einige Sachen in der Donaustadt, aber in Floridsdorf wurden, das ist unglaublich, in dieser Legislaturperiode 800 m - 800 m - Radweg errichtet. Jetzt wird jemand sagen, na ja, 800 m ist ja ganz lang. Das sind drei Radwege, drei Radwege! Nur Brigittenau ist schlimmer, also das ist wirklich der letzte Bezirk. In diesem Sinne möchte ich um Unterstützung für meinen Antrag werben, und ich glaube, ich habe eine Punktlandung geschafft. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Na, fangen Sie dann noch einmal an!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ja, das war wirklich eine Punktlandung. Es ist 16 Uhr.

 

15.59.50Wir kommen nun zum Verlangen, das GRin Dipl.-Ing. Olischar, GR Dr. Wölbitsch-Milan, GRin Kriz-Zwittkovits, GRin Keri, GRin Mag. Sachslehner und GR Dr. Sittler eingebracht haben, dass eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Weltkulturerbe und Planungspraxis in Wien“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierzu eine Debatte über den Gegenstand stattfindet. Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar das Wort. Ich darf noch bitten, der Geräuschpegel ist jetzt wirklich sehr hoch gewesen, dass dieser gesenkt wird, damit wir alle den Ausführungen folgen können. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

16.01.10

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträte, Stadträtinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vergangene Woche hat die langerwartete Sitzung des Welterbe-Komitees in Riad stattgefunden. Ergebnis daraus: Wien bleibt auf der Roten Liste. Ja, die UNESCO nimmt Bemühungen positiv zur Kenntnis, was aber nicht ganz unlogisch ist, sehr geehrte Damen und Herren, denn würde sie das nicht tun, hätte Wien den Status Weltkulturerbe bei der Sitzung wohl verloren. Tatsache ist aber, Wien ist noch nicht aus dem Schneider und hat eine letzte Chance bekommen, aktiv zu werden.

 

Im Februar ist wieder der jährliche Bericht der Stadt an die UNESCO über den Fortschritt der gesetzten Maßnahmen fällig. Details, was die Stadt jetzt plant und was getan werden muss, werden der Politik und der Öffentlichkeit vorenthalten. Mit Transparenz hat das überhaupt nichts zu tun, aber dieser Zustand, sehr geehrte Damen und Herren, zieht sich seit Beginn des Schlamassels wie ein roter Faden durch. Die offenen Fragen werden mehr und mehr. Wir wollen jetzt endlich wissen, was Sache ist, und deswegen stellen wir auch heute diese Dringliche Anfrage an den Bürgermeister. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Seit mehr als zehn Jahren wurschtelt die Stadt beim Heumarkt-Projekt herum, und es geht in Wahrheit nicht wirklich etwas weiter. Zehn Jahre, in denen die Stadt erfolglos versucht, ein Projekt mit dem Weltkulturerbe zu vereinbaren, das ist mittlerweile eine „never ending story“. Wie bekannt ist, befindet sich Wien seit Juni 2017, das sind immerhin mehr als 2.200 Tage, auf der Roten Liste, ausgelöst durch einen Flächenwidmungsplan, den Rot-Grün damals beschlossen hat und damit den ersten Dominostein zum Fallen gebracht hat. Seither ist viel, aber gleichzeitig nix passiert, die gefühlt 100. Abänderung des Projektes, und es passt immer noch nicht. Das ist absurd, sehr geehrte Damen und Herren. Es gibt immer noch keine offizielle Weltkulturerbe-taugliche Lösung des Heumarkt-Projektes. Dabei war immer klar, dass dort eine Höhenentwicklung mit dem Weltkulturerbe nicht vereinbar ist. Ich weiß nicht, ob sich das bis zur SPÖ bislang durchgesprochen hat.

 

Was jetzt der Status quo ist, weiß man nicht genau. Immer wieder dringt eher zufällig etwas zum Stand der Dinge an die Öffentlichkeit. Und egal, was passiert, die Stadt, auch in Person von Welterbe-Beauftragtem Ernst Woller, beschwichtigt und findet, alles läuft super. Dass nicht alles so super läuft, sehr geehrte Damen und Herren, liegt auf der Hand. Die UNESCO hat von Anfang an eine klare Position gehabt, und die hat sie auch weiterhin. Die „draft decision“ im Juni hat verdeutlicht, dass das, was die Stadt bislang getan hat, eben nicht ausreicht, um von der Roten Liste zu kommen. Auch wenn jetzt wieder Änderungen vorgenommen wurden, Wien ist und bleibt auf der Roten Liste. Dass die Stadt nun die Möglichkeit hat, weiter daran zu arbeiten, von der Roten Liste zu kommen, sehen wir als letzte Chance für die Stadtregierung, den Welterbe-Status zu erhalten.

 

Bis Februar muss jetzt alles auf Schiene sein, sehr geehrte Damen und Herren, aber wenn man sich die

 

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