«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 116

 

sondern auch Menschen zu Fuß, weil wir auch immer für mehr Aufenthaltsqualität sorgen und für Entsiegelung und Begrünung. In der Argentinierstraße kommen zum Beispiel 100 Grünbeete und 60 neue Bäume dazu. Es wird also auch wesentlich angenehmer, dort zu flanieren. Die Gehsteige werden natürlich breiter, weil der bisherige Radweg dem Gehsteig einverleibt wird.

 

Auch heuer vergessen wir die Außenbezirke nicht - die Donaustadt hat schon applaudiert -, auch Favoriten ist jetzt Schwerpunktgebiet, zum Beispiel mit der Verbindung Davidgasse, Herndlgasse, Sonnwendgasse als Teil des Fahrrad-Highways Süd. In Zukunft wird man dort eine 9 km lange durchgängige Radroute vom Ring bis nach Niederösterreich vorfinden. Das ist nur ein Ausschnitt der Projekte, die schon unterwegs sind. Wir werden das natürlich auch noch weiterhin vorantreiben, dort, wo es leicht geht, aber auch dort, wo es noch Herausforderungen gibt.

 

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte engagieren Sie sich weiterhin für diese Entwicklung. An den Stellen, wo es noch Herausforderung gibt, wo noch jemand zu überzeugen ist: Schreiben Sie Ihrer Bezirksvorsteherin, sprechen Sie ihren Bezirksvorsteher darauf an, machen Sie in Radgruppen im Bezirk mit und vor allem nutzen Sie die Infrastruktur! Wir sind viele, wir wollen noch mehr werden, wir brauchen Platz und wir werden ihn uns holen! (Beifall bei den NEOS und von GR Erich Valentin.)

 

Ich möchte auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, appellieren: Machen wir so weiter! Lassen Sie uns gemeinsam noch viele neue Radinfrastrukturprojekte beschließen, in Zukunft auch gerne noch mehr, denn wer Radwege sät, wird eine zukunftsfitte Stadt ernten. (Beifall bei den NEOS und von GR Erich Valentin.) So viel einmal zu dem Poststück.

 

Ich möchte jetzt noch kurz auf die beiden Anträge zum Thema Schulwegsicherheit beziehungsweise Schulvorplätze eingehen, ein wahnsinnig wichtiges Thema, mir auch ein Herzensanliegen, schon seit ich angefangen habe, mich im Bezirk zu engagieren. Wir haben das Thema auf der Agenda, wir arbeiten daran. Ein schönes Beispiel ist der Schulvorplatz in der Pfeilgasse, wo in Zusammenarbeit des Ressorts Wiederkehr und des Ressorts Sima auf Grund der Schule und auf öffentlichem Grund ein wunderschöner Schulvorplatz entstanden ist. Da gibt es jetzt statt einem LehrerInnenparkplatz einen, ja, Auslauf für die Kinder mit neuen Bäumen, Staudenbeeten, und so weiter, eine Fahrradstraße in der Pfeilgasse kommt jetzt auch noch dazu. Ein wunderschönes Projekt, und von dieser Art wollen wir noch viele, viele mehr machen.

 

Zum Antrag der ÖVP noch kurz: Ja, Schulwegsicherheit ist sehr wichtig, aber er geht mir teilweise zu sehr in die Richtung, dass man es den Autofahrenden leicht macht, zu den Schulen zuzufahren. Parkplätze für Elterntaxis ist die falsche Herangehensweise. Unser Ziel ist, die Bereiche um die Schulen möglichst autofrei zu machen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz, ich erteile es ihr. Um 16 Uhr muss ich unterbrechen. - Sie hätten jetzt noch sieben Minuten Zeit, was soll ich Ihnen einstellen?

 

15.53.37

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Vielleicht geht es sich aus, vielleicht machen wir nachher weiter.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Dann stelle ich die 20 Minuten ein, und notfalls setzen Sie fort.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Danke schön, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Wir stimmen heute ein ganzes Paket von Radwegen ab. Einige betreffen die Donaustadt, einige sind gut, denen werden wir auch zustimmen, einige werden wir ablehnen, weil unnötigerweise Grün für diese Radwege versiegelt wurde. Ich möchte die beiden herausgreifen, die wir für gelungen halten. Das ist der geplante Radweg am Rennbahnweg, bis jetzt gab es dort einen aufgemalten Streifen, der 100 m vor der Abzweigung zur Schule endete, die von 1.000 SchülerInnen besucht wird. Das war besonders peinlich.

 

Ich stellte vor einigen Jahren einen Antrag auf Erweiterung des Gehsteiges, weil es dort viel zu schmal war, das waren unglaubliche Szenen. Ich habe damals gehofft, dass der Radweg gleich mitgemacht wird. Das war nicht der Fall. Man hätte die Parkordnung ändern müssen - das geht halt gar nicht -, um Platz für Schüler zu schaffen, auf Kosten von ein paar Parkplätzen. Jetzt wird das endlich umgesetzt. Es ist sogar ein Einrichtungsradweg auf beiden Seiten, was ja heutzutage fast nicht mehr vorkommt in Wien, weil ja nur mehr alles auf einer Seite gebaut wird, und es werden Bäume gepflanzt, und das ist gut so.

 

Der zweite Radweg, den ich kurz erwähnen möchte, ist die Erzherzog-Karl-Straße. Auch dort stellte ich vor einigen Jahren einen Antrag, er wurde im Bezirksparlament abgelehnt, erreichte gar nicht das Ressort. 2020 habe ich einen neuen Antrag gestellt, der hat sogar in die Legislaturperiode hinein überlebt und 2022 wurde dem dann zugestimmt und er wird auch gebaut. Leider, leider, leider als Zweirichtungsradweg, was bei der Erzherzog-Karl-Straße besonders unangenehm ist, weil diese über lange Strecken nicht zu queren ist, und ich frage mich dann, wie die Leute dort queren. Das Rundherum aber ist gelungen, und deswegen werden wir auch diesem Radweg zustimmen.

 

Ich möchte jetzt nur ein Argument erwähnen, warum er vor Urzeiten in der Verkehrskommission abgelehnt wurde, nämlich mit dem unsäglichen Argument, er kommt, sobald die Stadtstraße fertig ist. Das mussten wir uns zehn Jahre lang anhören in der Donaustadt. Jede Maßnahme wurde auf die Eröffnung der Stadtstraße bezogen, und in diesem Sinne dürfte dieser Radweg eigentlich erst 2026 eröffnet werden, wenn die Stadtstraße dann fertig ist.

 

Ich möchte bei dieser Gelegenheit Ihnen wieder ein Zitat unseres Bezirksvorstehers in Erinnerung rufen: „Zuerst kommt die Stadtstraße, dann muss im Tunnel gefahren werden, und dann kann man mit mir über den Öffi-Ausbau reden.“ Ich denke, das kann man gar nicht

 

«  1  »