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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 116

 

bin ich nun sehr gespannt auf die Beantwortung und die Debatte danach und hoffe, dass endlich Licht in die Causa Heumarkt und Weltkulturerbe kommt. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich danke der Frau Gemeinderätin für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist der Herr Bürgermeister zu Wort gemeldet und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Bürgermeister.

 

16.13.24

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Werte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geehrte Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

„Ich möchte klar festhalten, dass der Schutz des UNESCO-Welterbes kein Thema für innerösterreichische Auseinandersetzungen ist, sondern eine geteilte Verantwortung auf Basis völkerrechtlicher Verpflichtung, die wir gemeinsam wahrnehmen müssen.“ - Ich stelle an den Beginn meiner Ausführungen ein Zitat der Kulturstaatsekretärin Andrea Mayer, die das unmittelbar nach der UNESCO-Konferenz in Riad auch - zu Recht, wie ich meine - so benannt hat, denn ich teile diese Ansicht voll und ganz. Die Republik Österreich ist der relevante Ansprechpartner der UNESCO, die sogenannte State Party, und wir als Stadt Wien werden natürlich alle notwendigen Schritte setzen, um gemeinsam mit dem Bund eine Lösung mit der UNESCO herbeizuführen.

 

Wir wollen das Welterbe bewahren, aber gleichzeitig auch Rahmenbedingungen schaffen, dass sich unsere Stadt weiterentwickeln kann. Ich habe deshalb ob der Wichtigkeit dieses Themas auch unmittelbar nach meinem Amtsantritt Landtagspräsidenten Ernst Woller ersucht, sich dieses Themas anzunehmen und auch offiziell im Namen der Stadt Wien diese Gespräche zu führen. Das zeigt auch, wie ernst wir als Stadtregierung von Beginn an dieses Thema genommen haben.

 

Ich möchte jetzt konkret zu den einzelnen Fragen Stellung nehmen.

 

Zur Frage 1: Es würde zu kurz greifen, nur die letzten Wochen zu betrachten. Ich darf daher etwas weiter ausholen. Vor mehr als 10 Jahren hat ein städtebauliches Expertenverfahren mit der Entwicklung, Diskussion und Bewertung von Bebauungsszenarien begonnen. Teilgenommen haben rund 50 Stakeholder sowie Expertinnen und Experten aus unterschiedlichsten Wissensdisziplinen, mit inhaltlicher Verfahrensbegleitung durch die Technische Universität Wien.

 

Der inhaltliche Diskurs umfasste drei Workshops und drei Planungsgruppen von Juli 2012 bis Jänner 2013 mit dem folgenden wesentlichen Ergebnis, das ich jetzt schlagwortartig formuliere: Hochpunkt im Bereich Eislaufverein ist städtebaulich vertretbar. Darauf aufsetzend wurde 2014 ein Architekturwettbewerb durchgeführt, mit dem Siegerprojekt, das einen Hochhausturm mit 74 m umfasste. Es war wohl aus heutiger Sicht der Kardinalfehler, den Turm in dieser Form zuzulassen.

 

Im Jänner 2016 war daher bereits das erste Mal ein Vermittlungsverfahren notwendig und brachte eine Reduktion des Turms von 74 auf 66,9 m. Im Planungsressort wurde weiter an der Widmung gearbeitet, die ein Projekt mit 66,9 m vorsah. Dieser wurde im Juli 2017 auch beschlossen, der sogenannte Plan A. Es wurde, um der UNESCO weiterhin entgegenzukommen, ein Plan B ausgearbeitet, über den im Dezember 2019 der Gemeinderat informiert wurde.

 

Zudem wurde auch ein Gutachten betreffend die Welterbe-Konformität durch den renommierten Prof. Wehdorn erstellt, doch trotzdem wurde das Projekt von der UNESCO weiterhin kritisch gesehen. Auf Initiative der Stadt Wien und der zuständigen Bundesministerien wurde dann von März bis November 2021 neuerlich ein Projekt mit dem Anspruch der Welterbe-Verträglichkeit entwickelt, das sogenannte „Heumarkt Neu“-Projekt: Statt eines Hochhausturmes nunmehr eine Wohnscheibe mit 56,5 m, Neubau des Hoteltraktes mit 48 m, entsprechend der Widmung, sowie Trakt Heumarkt mit 24 m.

 

Landtagspräsident Woller hat mir dann berichtet, dass dieses Projekt „Heumarkt Neu“ im Vorfeld zur Welterbe-Komitee-Sitzung in Riad dem UNESCO-Welterbe-Zentrum vorgelegt wurde. Mit der sogenannten „draft decision“ Ende Juli 2023 wurde jedoch zum Ausdruck gebracht, dass dieses Projekt „Heumarkt Neu“ hinsichtlich Höhe, Volumen und Bauform aus Sicht von ICOMOS und des Welterbe-Zentrums noch nicht Welterbe-konform sei.

 

Es wurde mir weiters berichtet, dass relativ kurzfristig, unter Federführung der für die UNESCO zuständigen Bundesministerien und unter reger Beteiligung der Stadt Wien Gespräche mit dem Investor aufgenommen wurden. Dieser stimmte zu, eine weitere Projektreduzierung vorzunehmen. Dieser Vorschlag sieht eine weitere Höhenreduktion der Wohnscheibe von 56,5 m auf zirka 49 m sowie den Wegfall um eine Gebäudeachse an der Westseite der Wohnscheibe vor. Die Höhe des geplanten Neubaus des Hotel InterContinental bliebe in dieser Variante gegenüber der Ursprungsvariante „Heumarkt Neu“ mit 48 m unverändert.

 

Wie ich von Beteiligten gehört habe, fanden unmittelbar vor Sitzungsbeginn Gespräche zwischen der österreichischen Delegation in Riad vor Ort mit dem Welterbe-Zentrum und mit Mitgliedern des Welterbe-Komitees statt. In diesen Gesprächen konnte erreicht werden, dass die „draft decision“ zum Vorteil Wiens abgeändert wurde. So kam es zu einer neuen Formulierung, in der sinngemäß festgehalten wird, dass die weitere Projektreduzierung hinsichtlich Höhe und Volumen als positive Entwicklung in Richtung der Vereinbarkeit mit dem Welterbe gesehen wird.

 

Das Welterbe-Komitee entschied letztendlich, wie wir alle gelesen haben, am 13. September 2023, das Historische Zentrum von Wien weiterhin auf der Liste der gefährdeten Welterbe-Stätten zu belassen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass dieser neuerliche Vorschlag einer Projektreduktion einer Welterbe-Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist dann dem Welterbe-Zentrum und ICOMOS zu deren Beurteilung vorzulegen.

 

Der weitere Prozess wurde mir folgendermaßen geschildert: Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport wird in einem nächsten Schritt Prof. Kloos mit dieser vom Welterbe-Komitee

 

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