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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 116

 

der Schutz von Kindern nicht wirklich wichtig ist. (Beifall bei ÖVP, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt auch noch auf den „Sittenwächter“-Antrag von uns, gemeinsam mit den GRÜNEN, zu sprechen kommen. Denn ja, es ist ein Integrationsthema, aber, meine Kollegin hat das heute ganz genau ausgeführt, es ist ein frauenpolitisches Thema. Ich muss Ihnen sagen, ich war ein bisschen überrascht. Ich habe noch extra nachgeschaut, am 16. September war der Todestag von Mahsa Amini. Wir haben alle gemeinsam immer die Solidarität mit den Opfern im Iran bekundet. Wir bewundern den extremen Mut der Frauen im Iran, die jetzt zunehmend ihr Kopftuch ablegen, Rot-Pink hat ja auch eine Straße nach Amini benannt, und wir waren alle gemeinsam sehr laut, wenn es um die Solidarität mit den Frauen im Iran ging. Am 16. September war Amini‘s Todestag. Am 11. September ist vor unseren Türen genau so etwas passiert. Zum Glück ist es nicht zum Tod gekommen, aber „Sittenwächter“ haben ein Mädchen bespuckt. Dieses Mädchen hat sich dann gewehrt. Darauf gab es einen Faustschlag ins Gesicht, weil sie kein Kopftuch getragen hat. Ich kann mich meiner Kollegin, Frau Hungerländer, die immer extrem gute Worte findet - ich werde immer viel zu emotional bei solchen Debatten - nur anschließen: Es kann nicht sein, dass wir in einer Stadt leben, in der es „Sittenwächter“ gibt. Es kann nicht sein, dass wir da nicht gemeinsam erkennen, dass es auch ein frauenpolitisches Thema ist.

 

Und es hat mir wirklich der solidarische Aufschrei für das Opfer gefehlt. Wir haben das hier nicht gehabt. Ich habe keine OTS, keine Meldung von den NEOS oder von der SPÖ in dieser Richtung gelesen. Also ich war fassungslos, der einzige Aufschrei, den wir hörten, war: Mehr Polizei! Mehr Polizei aber kann ja nicht das Übel zu fassen kriegen. Da müssen wir doch ganz woanders anpacken. Wir müssen doch bei der Integration arbeiten, wir müssen bei der Bubenarbeit anfangen, und wir brauchen einen Opferschutz.

 

Ich weiß, ich bin lästig mit meinen Forderungen nach dem stillen Notruf, wo alle 20 Sekunden die Polizei den aktuellen Standort übermittelt kriegt, alle 20 Sekunden. Ja, ich bin lästig, weil ich davon überzeugt bin, dass das ein Mittel sein kann, um gerettet zu werden. Ich bin lästig mit den flächendeckenden Selbstbehauptungskursen, weil ich nicht möchte, dass ein Mädchen sich nicht zu wehren und schnell zu reagieren weiß, wenn ihm ins Gesicht gespuckt wird. Ich will wissen, dass jedes Mädchen und jede Frau sich wehren können, wenn sie in so eine Situation kommen. Eigentlich will ich gar nicht, dass irgendein Mädchen oder irgendeine Frau in so eine Situation in Wien kommt, aber da müssen wir uns schon auch an der Nase nehmen, wir Frauenpolitikerinnen, und sagen: Da sind wir ebenfalls solidarisch, es ist vor unserer Haustüre. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte Ihnen etwas mitgeben: Wir Frauen oder wir Mütter leben unseren Töchtern vor oder versuchen, vorzuleben, wie sie zu selbstbestimmten, empathischen, selbstbewussten Frauen werden können. Wenn wir jetzt nicht endlich anfangen, in der Frauenpolitik gemeinsam mit der Integrationspolitik da wirklich tiefgreifende Schritte zu setzen, dann ist es Ihre Verantwortung, dass jedes Mädchen und jede Frau ein Opfer werden, auch wenn sie es nicht wollen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Taborsky, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

15.10.30

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte dort anschließen, wo Frau GRin Keri gerade geendet hat, denn Kinderpornografie (GRin Viktoria Spielmann, BA: Das ist keine Pornografie!) oder wie immer man es auch bezeichnet, ist eine vollkommen unmögliche Straftat. Meine Verwunderung über das Gerichtsurteil war durchaus auch eine, die ich hier öffentlich sagen möchte, vor allem, wenn man sich die Begründung durchliest, wo drinnengestanden ist, dass politische und gesellschaftliche Vorverurteilung einer der Milderungsgründe war.

 

Also ich bin der Ansicht, dass Richter nicht nach herumgetragenen Galgen vor Gerichtsgebäuden zu entscheiden haben. Das ist eine Art und Weise, die mich etwas an das Mittelalter erinnert, aber wenn man nach politischer und gesellschaftlicher Vorverurteilung geht, dann müssten ein paar ehemalige Bundesminister, glaube ich, in der Zwischenzeit Geldnachzahlungen bekommen. Dass in anderen Verfahren da anders vorgegangen wird, ist ja offensichtlich. Es ist doch etwas unverständlich, dass man da gerade die Schwächsten von der Justiz nicht entsprechend behandelt. Was auch immer die Gründe sein mögen, aber es ist mir durchaus erlaubt, glaube ich, das auch zu sagen.

 

Frau GRin Hungerländer hat in ihrer Rede zum Rechtsstaat und zu den „Sittenwächtern“ etwas ganz Entscheidendes gesagt: Es geht darum, die Schwachen zu unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. „Sittenwächter“ haben, das wurde schon gesagt, überhaupt nichts mit der Polizei zu tun, denn es ist die Frage, was in den Köpfen dieser Menschen vorgeht. Wenn Menschen glauben, entscheiden zu können, wie Frauen und Männer und Kinder zu leben haben, dann ist das möglicherweise in anderen Gesellschaften üblich, in Europa und in Österreich, in einer demokratischen, liberalen, aufgeklärten, bürgerlichen und freien Gesellschaft ist das aber keinesfalls akzeptabel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Rechtsstaat geht die Zwangsgewalt vom Staat aus, bestimmt durch Gesetze, exekutiert durch die Polizei, sonst gibt es da niemand. Die Freiheitlichen, und jetzt komme ich zu den Kollegen, haben einige Anträge gestellt, die mich, muss ich sagen, doch etwas verwundert haben. Einer der Anträge beschäftigt sich mit der Frage der Gefährder. Also ich will Sie nur informieren, sehr geehrter Herr Berger, dass das geltende Rechtslage ist und in Österreich so vollzogen wird.

 

Das Problem ist nur die Frage, wenn jemand als Gefährder verurteilt wird, wie wir den auch wieder über die Grenze bekommen, und da ist es nun einmal so, dass es dieser gemeinsamen Bundesregierung aus ÖVP und GRÜNEN - das ist vielleicht der Grant, den Sie als FPÖ haben, denn Sie haben da nichts zusammengebracht, als Sie den Bundesminister gestellt haben - gelungen ist,

 

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