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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 116

 

werden sollen, bei dem schlichtweg kein Parteienverkehr mehr möglich ist. Entsprechend wird bei der Sicherheit der Bevölkerung gespart, weil wir offensichtlich politisch handelnde Personen in Stadt und Land haben, die nicht imstande sind, entsprechende Rekrutierungsmaßnahmen bei der Polizei in die Wege zu leiten, damit es genug Potenzial beziehungsweise genug Polizisten gibt.

 

Ich lade Sie ein, sich da bei einem ehemaligen Innenminister zu informieren. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: War super! Ja! Ja!) Der hat eine Rekrutierungswelle gestartet, wie sie vor ihm und nach ihm keiner mehr zustande gebracht hat. Vielleicht holen Sie sich dort den einen oder anderen Ratschlag. Denn eines können wir Freiheitliche mit Sicherheit sagen - da sind wir, wie ich vernommen habe, durchaus derselben Meinung mit roten, aber auch grünen Bezirksvorstehern -: Es kann nicht sein, dass in einer Stadt wie Wien und insbesondere bei den entsprechenden sozialen Brennpunkten, die wir in einzelnen Bezirken schlichtweg haben, bei der Sicherheit der Bevölkerung gespart wird.

 

Da soll es Bezirke geben, wo in den Nachtstunden nur mehr eine einzige Polizeiinspektion geöffnet hat. Also, von 7 bis 19 Uhr soll sozusagen die Regelöffnungszeit sein. Danach steht sie der Bevölkerung nicht mehr offen. Also, ich kann Ihnen sagen: Der nächste Kindergarten in meiner Umgebung hat bessere Öffnungszeiten als die Polizeiinspektion. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte uns tatsächlich zu denken geben. Denn an Sicherheitsproblemen mangelt es in dieser Stadt bekanntlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Vorrednerin hat das Problem der „Sittenwächter“ angeführt. Das kennen wir nicht nur aus dem 20. Bezirk. Das haben wir auch in anderen Bezirken, und wir werden da auch im Hinblick auf die nächsten Sitzungstage das eine oder andere noch zusammenfassen und vorbereiten. Wir haben ebenfalls im 20. Bezirk die Situation, dass Menschen auf offener Straße die Extremitäten abgeschlagen werden. Es hat einen ehemaligen SPÖ-Bezirksvorsteher gegeben, der gemeint hat, wir haben keine Probleme. Gott sei Dank gehört er mittlerweile der Vergangenheit an, denn eine solche Realitätsverweigerung hat in der Funktion des Bezirksvorstehers nichts verloren.

 

Wir haben aber auch nach wie vor die Probleme am Praterstern, wozu wir auch einen entsprechenden Antrag formuliert haben. Dort bedarf es umfassender polizeilicher Präsenz, aber auch, dass die entsprechenden Polizeiinspektionen der Bevölkerung offenstehen. Wir haben mittlerweile Bezirke mit 200.000 und mehr Einwohnern. Es kann mit Sicherheit nicht sein, dass da dann nur eine einzige Polizeiinspektion in den Nachtstunden geöffnet hat. Ich ersuche Sie um dringende Zustimmung zu diesen umfassenden Anträgen, denn die Kinder und vor allem die Bevölkerung in unserer Stadt haben sich mit Sicherheit eine Verbesserung verdient. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Keri, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

15.01.23

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mit einem Zitat von Johanna Zimmerl, der Leiterin des möwe-Kinderschutzzentrums beginnen, und das lautet: „Wenn ich als Opfer weiß, dass von den Handlungen, die an mir durchgeführt wurden, über die ich keine Kontrolle hatte, jetzt auch noch Bildmaterial im Umlauf ist, das ich auch nicht mehr kontrollieren kann, dann gibt es ein zusätzliches Hilflosigkeitserleben, das ist ein Gefühl, das wir Menschen gar nicht aushalten.“ Wenn wir uns vorstellen, dass, wie wir heute schon ein paar Mal gehört haben, der verurteilte Straftäter Teichtmeister im Besitz von 76.000 Bilddateien war, wo Missbrauchsdarstellungen an Kindern zu sehen waren und die Hälfte davon hat er nachweislich zusätzlich mit furchtbaren Gewaltphantasien bearbeitet, dann bin ich froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die die Anlassgesetzgebung heranzieht und heute ein verschärftes Kinderschutzkonzept und Kinderschutzgesetz im Ministerrat verabschiedet hat. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Ich komme gleich auf Sie zu sprechen, liebe Kollegen von der FPÖ.

 

Wir müssen uns vor Augen führen, dass weltweit jedes vierte Mädchen und jeder achte Bub mindestens ein Mal in ihrer Kindheit oder in ihrer Jugend Opfer eines sexuellen Übergriffes werden. Das sind Dinge, die man klar aussprechen muss. Das sind Fakten, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Ich bin froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die sich Zeit nimmt, so wichtige Themen inhaltlich mit Experten, mit Betroffenen, mit NGOs, mit Institutionen wie der „möwe“ zu betrachten und dann wirklich ein Konzept zu präsentieren, das die Prävention, die von den Experten verlangt wird, das den Opferschutz und das auch, wenn es notwendig ist, neue Worte zu Gebrauch nimmt, um das Bild zu schärfen, was das in Wirklichkeit für eine Straftat und für eine Gräueltat ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich noch zwei Sachen sagen: Das eine ist natürlich das Urteil, das gefällt worden ist. Ich persönlich, als Mutter von zwei Kindern, habe mir gedacht, ich muss dieses Urteil wohl akzeptieren, aber verstehen muss ich es nicht. Ich bin auch froh, und da muss ich Kollegen Berger widersprechen, dass wir eine Bundesregierung haben, die jetzt alleine für die Herstellung von Bilddateien das Strafmaß auf zehn Jahre Haft nach oben geschraubt hat. (GR Stefan Berger: Mindeststrafe!) Zehn Jahre - Sie sollten nicht „Heute“ oder so lesen, sondern die OTS, denn da kann man auch wirklich die Sachen finden, wenn man fundiert reden will.

 

Wenn Sie einen Ministerrat heute einen Nebenschauplatz nennen, dann tut es mir wirklich leid. (GR Stefan Berger: Ihr Ministerrat war die Plakolm und ... - Ruf bei der FPÖ: Was ist nun die Mindeststrafe?) Ich glaube, es war Kollege Krauss, der heute gesagt hat, man hat erkannt, wie sehr eigentlich nur die Polemik gilt. Dass Sie aber in Wirklichkeit keine sachliche Diskussion, gerade bei diesem sensiblen Thema, zulassen, sondern die ganze Zeit reinpfeifen, das zeigt doch, dass Ihnen

 

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