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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 116

 

Abschiebeabkommen mit Serbien, Indien, Marokko und Tunesien zu machen. Was hat das bewirkt? - Wie gesagt, Ihr Herr Bundesminister Kickl hat kein einziges Abkommen zusammengebracht. Es hat bewirkt, dass in Österreich die Asylzahlen um 50 Prozent gesunken sind (Zwischenruf von GR Stefan Berger.), im Vergleich zu Deutschland, wo sie um 80 Prozent gestiegen sind, zu Italien, wo sie um 63 Prozent gestiegen sind, in Spanien um 49 Prozent und in Frankreich um 42 Prozent. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Ich weiß, das schmerzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber sagen Sie Ihrem Pferdeflüsterer, der ja gestern eine Pressekonferenz abgehalten hat, bei der er mit rechtsextremen deutschen Parteien fraternisiert hat, dass er sich vielleicht ein bisschen mehr um Österreich kümmern soll, dann wäre das auch leichter. (GR Stefan Berger: Sie können ja Copy&Paste!)

 

Zum Praterstern: Mangelnde Integrationsmaßnahmen führen leider zu solchen Zuständen. Der Antrag, den Sie gestellt haben, ist grundsätzlich gut, nur eines möchte ich auch sagen: Wir können leider nicht zustimmen - da biete ich eine Einschulung „Kompetenzaufteilung der Sicherheitskräfte in Österreich“ an -, denn das Innenministerium ist am Praterstern nicht zuständig. Das Innenministerium ist auch nicht für einen Kreisverkehr in Bregenz zuständig, sondern es sind die lokalen Sicherheitskräfte. Für den Praterstern ist das Landespolizeikommando Wien zuständig, und ein entsprechender Runder Tisch wäre natürlich hervorragend, das würden wir auch entsprechend unterstützen. Leider ist dieser Antrag schlichtweg falsch.

 

Zu den PIs, weil Sie es ausgeführt haben, darf ich Sie informieren, ich glaube, jeder von uns hat in der Zwischenzeit ein Mobiltelefon. Ich darf Sie informieren, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, seit 2008 gibt es immer mehr Smartphones. 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung über 15 Jahren besitzen ein solches, es gibt 11 Millionen Anschlüsse, und das hat den Umgang mit der Sicherheitsinfrastruktur geändert. Früher waren die PIs Anlaufstellen für das Fundwesen und für all diese Dinge. Heute gibt es nur noch 0,5 Kontakte pro Nacht in diesem Bereich, weil die Menschen ganz einfach 133 rufen, was auch intelligent ist.

 

Deshalb hat es dieses Reformprojekt gegeben, um entsprechend mehr Polizei vor Ort statt im Büro sitzen zu haben. Das ist die Sicherheit 2023, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht 1950, wie Sie es vielleicht glauben, und deswegen sagen das Innenministerium und die Wiener Polizeidirektion: Mehr Polizeistreifen im Auto, mehr Polizeistreifen zu Fuß, mehr Präsenz, wo Kriminalität stattfindet. Und diese findet nun einmal nicht in Polizeiinspektionen statt, sondern im öffentlichen Raum, und die Polizei wartet eben nicht im Büro, wo niemand hinkommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vielleicht für Sie zur Information: Es gibt 83 Wiener Polizeiinspektionen. Diese Infrastruktur stammt aus einer Zeit, als das Fundwesen und das Meldewesen in der Zuständigkeit der Polizei waren, also von vor zirka 20 Jahren. In der Zwischenzeit ist alles das auf die Magistrate und Gemeinden übergegangen, die Menschen treten mit den Handys in Verbindung, das Funkstreifensystem ist ausgeweitet worden. Es hat eine mehrmonatige Erhebung gegeben, wo eben die von mir genannten Daten erhoben wurden, deswegen kommt es zu einer Anpassung der Besetzungsdienste.

 

Das bedeutet eine Optimierung des Parteienverkehrs. Pro politischen Bezirk wird aber trotzdem zumindest eine Polizeiinspektion 24 Stunden zur Verfügung stehen. An den von Ihnen genannten Verkehrsknotenpunkten Hauptbahnhof, Wien-Mitte, Praterstern wird das selbstverständlich weiterhin offen bleiben. (GR Stefan Berger: ... wenn eh alles überflüssig ist?) Es bleiben alle 83 Polizeiinspektionen, es gibt keine Zusammenlegung oder Schließungen. Der Polizeidienst wird von den Innendiensttätigkeiten entlastet, die Mitarbeiterzufriedenheit wird erhöht, das war eine langjährige Forderung der Gewerkschaft in diesem Bereich. Die PI-Kommandanten haben mehr Handlungsoptionen und für die Bevölkerung hat das schlichtweg keine negativen Auswirkungen, denn es wird sogar einen Notfall-Button an den in der Nacht geschlossenen PI-Standorten geben, wo Menschen anläuten können, falls wirklich einer dieser 0,5 dort vorstellig wird. (GR Stefan Berger: Ich habe geglaubt, das braucht eh keiner?)

 

Das ist Sicherheitspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sorgen für mehr Polizei im öffentlichen Raum, dort, wo sich die Kriminalität abspielt. (Beifall bei der ÖVP.) Mit anderen Worten, Sie als FPÖ sind da offensichtlich sicherheitspolitische Geisterfahrer. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Ich kann Ihnen gerne mit Fachexpertise zur Verfügung stehen. Ich weiß, Sie treffen sich lieber mit deutschen Politikern, anstatt sich vielleicht da entsprechend einzulesen. Der Unterschied zur Bundesregierung: Wir sichern den Rechtsstaat, Abkommen zu Rückführung und Visa, sinkende Asylzahlen, Unterstützung für den EU-Außengrenzschutz, Erhöhung des Verteidigungsbudgets und in Wien mehr Polizei auf der Straße statt im Büro. - So geht Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

15.19.05

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich muss gestehen, ich konnte jetzt diesem Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ nicht mehr wirklich folgen - ich glaube, es ging einigen von Ihnen ähnlich -, aber ich möchte ohnehin jetzt wieder ein bisschen mehr auf den Pfad der Sachlichkeit zurückkehren.

 

Zu allererst, Frau Kollegin Hungerländer, danke für Ihre differenzierte Wortmeldung, danke für Ihren differenzierten Antrag! Das hat man definitiv auch gemerkt. Ich kann mich auch sehr vielem anschließen, was Sie gesagt haben. Frau Kollegin Keri, ich sage das jetzt sowohl als Integrationssprecherin wie auch als Frauensprecherin ganz dezidiert: „Sittenwächter“ haben in unserer Stadt absolut keinen Platz, da haben Sie vollkommen recht. Ob es freiheitseinschränkende, vor allem frauen

 

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