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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 116

 

feindliche, radikalisierte Ansichten sind, sie sind alle vollkommen abzulehnen und haben in unserer Stadt auch definitiv keinen Platz. Deshalb werden wir Ihrem Antrag, der ja auch auf Zuweisung lautet, zustimmen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

 

Jetzt aber zurück zum Poststück, zurück zum Kinderschutz, um den es ja geht, der eine sehr sensible Materie ist. Wir haben das jetzt in den Wortmeldungen vor mir auch öfters gehört. Und vielleicht da gleich zu Kollegen Berger, der entschlossenes Handeln in dieser Stadt vermisst, was ich als vollkommen unredlich und unrichtig zurückweisen muss (GR Stefan Berger: ... hinsichtlich der Gesetzgebung gemeint!), denn wir waren es, die in ganz Österreich das strengste Kinderschutzgesetz in Umsetzung gebracht haben. Wir waren es in dieser Stadt, die die Benennung von Kinderschutzbeauftragen in allen Wiener Kindergärten und Kindergruppen vorgenommen haben. (GR Stefan Berger: Haben wir dem zugestimmt, oder? Haben wir dem zugestimmt?) Wir waren es in dieser Stadt, die die Implementierung von Kinderschutzkonzepten im Elementarbereich forciert haben. Wir waren es in dieser Stadt, die die Kompetenzstelle Kinderschutz Elementarbereich als Anlaufstelle verankert haben., für Kindergärten, für Kindergruppen, für Eltern und Erziehungsberechtigte, für all jene Fälle, wenn es um mögliche Kindeswohlgefährdungen in elementarpädagogischen Einrichtungen geht, wenn es um Fortbildungen geht, wenn es darum geht, Kinderschutzkonzepte hinsichtlich der Qualitätssicherung zu überprüfen. Ich habe mitgenommen, vieles, vieles mehr: Eine Kinderschutzplattform, die einen gebündelten Überblick über Helfersysteme, unterstützende Materialien, Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen liefert. Die Fördermittel für „die möwe“, um die es ja heute hier geht, wurden erst letztes Jahr erhöht. Und ab 2024 müssen alle Vereine, die von der MA 13 gefördert werden, im Sinne der Qualitätssicherung, im Sinne des Kinderschutzes ein adäquates Kinderschutzkonzept erarbeiten und verschriftlichen.

 

Das Ziel ist, dass jeder Verein, der im Rahmen der Wiener Kinder- und Jugendarbeit tätig ist, dafür Sorge trägt, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einen Verhaltenskodex zum Kinderschutz unterschreiben und alle Beschäftigten ausreichend Kenntnis darüber haben, wie sie zum Beispiel Gefährdungssignale erkennen, was vieles, vieles mehr betrifft, vor allem bei den Themen Gewaltprävention, gewaltfreier Umgang und sexualisierte Gewalt. Zu diesen Mindestanforderungen wird zum Beispiel gehören: Die Ernennung von Schutzbeauftragten, Beschwerdemöglichkeiten, ein System für Meldungen und Dokumentationen, Strafregisterbescheinigungen für Kinder- und Jugendfürsorge und vieles mehr, das verpflichtend sein wird. Wir leisten also in dieser Stadt Pionierarbeit in Sachen Kinderschutz und haben Standards für andere Bundesländer gesetzt.

 

Fakt ist, das sage ich aus vollster Überzeugung, und da spreche ich sicherlich für alle von Ihnen, nichts löst so viel Ekel und Erschütterung und noch vieles mehr aus wie Berichte von Kindesmissbrauch. Umso wichtiger ist es, klar und eindeutig reagieren zu können. Das ist mit den Mechanismen und Strukturen, wie wir sie für die Prävention geschaffen haben, anhand dessen, was ich gerade aufgezählt habe, jetzt auch eindeutig möglich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist, was zählt, denn Kinderschutz und Kinderrechte haben in dieser Stadt die allerallerhöchste Priorität. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

15.24.10Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 22 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

Es liegen sieben Anträge vor.

 

Antrag der ÖVP und GRÜNEN betreffend Maßnahmenpaket gegen islamische „Sittenwächter“. Hier wird die Zuweisung an den Herrn Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie an die Frau Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gefordert. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich, somit ist die Zuweisung mehrstimmig angenommen.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend umfassenden Kinderschutz, die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Schutzkonzept zur sexuellen Ausbeutung Jugendlicher, die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Runder Tisch zur Sicherheitssituation am Praterstern, auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Kindermissbrauch, auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend keine Nachtschließung von Polizeiinspektionen, auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Förderstopp von Dragqueen-Veranstaltungen, auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

15.27.32Es gelangt die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 7480G im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf. 15.27.45Es liegt dazu

 

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