Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 116
keine Wortmeldung vor, wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Es liegt dazu ein Antrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Verlängerung der U4 vor, die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Es gelangt die Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung des Rahmenbetrages für das Förderprogramm Elektro- Transportfahrräder, Spezialfahrräder und Grätzlräder. Auch dazu liegt keine Wortmeldung mehr vor, wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft das Plandokument Nr. 8374 im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten. Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor, wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, somit ist die Postnummer mehrstimmig angenommen.
Es liegt hier ein Beschlussantrag der ÖVP betreffend Bodenversiegelung in Wien vor, es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark: Unsere Hände waren oben!) - Entschuldigung, Sie (in Richtung GRÜNE) haben dem Antrag zugestimmt. Das heißt, der Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist aber trotzdem abgelehnt.
Ich schlage vor, die Verhandlung über die Geschäftsstücke 36, 37, 38, 41, 44, 45 und 46 - sie betreffen Sachkreditgenehmigungen für Radwegbauten in Wien 4., 10., 22. und 23. - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!
Unsere Meinung zu überschießend geplanten und ausgebauten Radwegen auf Kosten des motorisierten Individualverkehrs und vor allem der Anrainer ist klar, und darum lehnen wir solche Radwegplanungen auch meistens ab. Mit ein Grund ist auch, dass wir zu wenig Informationen im Ausschuss bekommen, wie viele Parkplätze diesen zum Opfer fallen. Da geht es ja nicht um nichts, die Leute zahlen für das Parkpickerl, und wenn das Angebot laufend verringert wird, ist das unfair, sie haben ohnehin schon zu wenig Geld in der Tasche.
Ich möchte aber kurz zwei Anträge besprechen: Den einen haben wir schon zumindest ein Mal eingebracht. Und da geht es einmal vordergründig: Für die Radfahrer haue ich mich auf die Schienen. Und einmal gegen die Radfahrer. Und ich hoffe hier auf die Unterstützung der GRÜNEN. Es geht nämlich im weitesten Sinne um das faire Teilen der Straßenverkehrsflächen, die eigentlich allen zur Verfügung stehen sollten. Die GRÜNEN haben das auch in ihrem Programm.
Der erste Antrag - den haben wir, glaube ich, 2018 schon einmal eingebracht -, betrifft die Hundeauslaufzone zwischen Ostbahnbrücke und Donaustadtbrücke im 22. Bezirk, zwischen 5- und 600 m lang, ist im 22. Bezirk, an der Rinnen, wie man sagt, die einzige Hundeauslaufzone, 21.000 m². In Floridsdorf gibt es auch noch eine. Dort gibt es ein Radfahrverbot, so wie in allen anderen Hundeauslaufzonen in Wien, klarerweise, weil dort dürfen die Hund frei herumlaufen, ohne Leine, ohne Beißkorb und sie können sich einmal frei bewegen.
In Floridsdorf, im Prater, in der riesigen Hundeauslaufzone oder auf der Jesuitenwiese, dort ist Hundeverbot, auch gut. Dort sind zwei Schulen, Anrainer oder Familien mit Kindern haben mich angesprochen, dort sind die Radfahrer immer wieder durchgebrettert, obwohl es mehr als genug Möglichkeiten gibt, die Jesuitenwiese legal zu queren. In den letzten Jahren hat es ein ganz kleines Schild „Radfahren verboten“, gegeben, das hat natürlich keiner gesehen, hat auch nicht der Straßenverkehrsordnung entsprochen. Ich habe den Vorsitzenden des betreffenden Ausschusses, Kollegen Valentin gebeten, dass er einmal die 46er oder die 42er oder beide dort hinschickt und die Situation anschauen lässt. Jetzt hängt dort eine „Radfahren verboten“-Tafel, damit dort die Familien mit Kindern in Ruhe ihre Freizeit genießen können. Die Radfahrer fahren halt hinter den öffentlichen Toilettenanlagen, so kommen sie auch auf die Hauptallee und auf 17 anderen Wegen.
Nur bei der Hundeauslaufzone auf der Donauinsel ist das nicht möglich, und keiner kann mir erklären, warum, außer Herr Loew von der MA 45. Ihn habe ich im Ausschuss gefragt, wieso es nicht möglich ist, die 600 m mit einem Radfahrverbot zu belegen. Er hat gesagt, es hält sich eh keiner daran. Gut, Jesuitenwiese, da hätte man das auch nicht aufstellen dürfen. Ich weiß, es war nicht die 45er, das war die 46er, aber wenn wir in Wien nur mehr dort Verkehrsschilder aufstellen, wo sich alle zu 100 Prozent daran halten, dann gibt es keine Verkehrstafeln mehr, dann können wir die ganzen 30er-Taferln einschmelzen lassen.
Diese Hundeauslaufzone, wer sie kennt, ist besonders gefährlich, weil die beiden Zufahrten stark abschüssig sind. Wenn man sich dort hinunterrollen lässt, da braucht man nicht einmal reinzutreten, hat man 30, 35 Stundenkilometer drauf und da unten rennen die Hunde
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