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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 116

 

bei der Arbeitslosigkeit wieder auf ein neues wachsendes Problem einstellen müssen. Daher, so bin ich überzeugt, verdient das ganze Thema Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit unsere Aufmerksamkeit, und insofern bin ich auch froh, dass es diesen heute gewählten Schwerpunkt gibt und wir uns diesem Thema auch ein Stück weit nähern können.

 

Ein besonderes Anliegen, nicht nur heute, sondern eigentlich immer, ist mir das Thema Langzeitbeschäftigungslosigkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, Langzeitbeschäftigungslosigkeit ist in Wirklichkeit die schlimmste Form der Arbeitslosigkeit. Es ist eine Arbeitslosigkeit, die Menschen krank macht, die Menschen langfristig auch arm macht, die auch isoliert. Und die Zahl der langzeitbeschäftigungslosen Menschen ist in den Corona-Jahren derartig dramatisch gestiegen, dass sie trotz eines deutlichen Rückgangs in der Zeit nach Corona immer noch auf einem extrem hohen Niveau bleibt. Es gibt immer noch 60.000 langzeitarbeitslose Menschen in Wien. Dennoch, den letztlich doch starken Rückgang, den es gegeben hat, da die Zahl noch im März 2021 bei über 90.000 langzeitarbeitslosen Menschen in Wien lag, sollten wir auch als Ermutigung sehen, diesen Kampf gegen Langzeitbeschäftigungslosigkeit, die schlimmste Form der Arbeitslosigkeit, weiter und intensiver fortzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bei der Langzeitbeschäftigungslosigkeit wie auch bei der Arbeitslosigkeit geht es natürlich immer darum, Menschen in eine sinnvolle, in eine existenzsichernde und vor allem auch in eine zukunftsorientierte Beschäftigung zu bringen. Und das ist tatsächlich ein ganz wesentlicher Baustein von klimasozialer Arbeitsmarktpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben gesehen, dass die Zahl der langzeitbeschäftigungslosen Menschen gesunken ist, also wissen wir auch, wie es geht. Wir wissen auch, was die Maßnahmen sind, die uns helfen im Kampf gegen lange Beschäftigungslosigkeit. Die Expertise ist vorhanden, sie ist vorhanden beim Bund, sie ist vorhanden bei der Stadt, sie ist natürlich vorhanden beim WAFF und sie ist ganz besonders vorhanden bei den sozialen Unternehmen, bei den sozioökonomischen Betrieben.

 

Stichwort sozialökonomische Betriebe und soziale Unternehmen: Ich weiß nicht, ob Sie gestern die Schlagzeilen gelesen haben, ich weiß nicht, ob Sie heute das „Morgenjournal“ gehört haben, das soziale Unternehmen, das Kreislaufwirtschaftsunternehmen R.U.S.Z musste Insolvenz anmelden. Dieses Unternehmen habe ich erst im Frühjahr besucht, wir haben ein langes Gespräch geführt. Ich mache ja eine Tour zu sozialen und innovativen Unternehmen in Wien und ich kenne die wirklich großartige Arbeit von R.U.S.Z und von Sepp Eisenriegler schon wirklich lange, schon seit über 15 Jahren. Bereits im Frühjahr, als ich ihn besucht habe, hat mir Sepp Eisenriegler auch von den Schwierigkeiten in der Finanzierung erzählt, von den Schwierigkeiten als soziales Unternehmen, das als Leitbetrieb der Smart City Strategie, als Leitbetrieb der Kreislaufwirtschaft in Wien gehandelt wird, von den Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Und ja, der Reparaturbonus, der auf Grund von Betrugsfällen von Handyshop-Betreibern ausgesetzt werden musste, war sicherlich ein Auslöser für die Insolvenz, aber definitiv nicht die Ursache.

 

R.U.S.Z ist nämlich ein Unternehmen, das natürlich von Förderungen abhängig ist. Warum? Weil R.U.S.Z einen sozialen Integrationsauftrag erfüllt. Dieser soziale Integrationsauftrag muss vom AMS, muss von WAFF finanziert werden, da natürlich die Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen im Mittelpunkt dieses Unternehmens steht. Aber natürlich muss es neben den Förderungen auch Aufträge geben. Die gibt es im privaten Bereich. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal bei R.U.S.Z waren, ich weiß nicht, ob Sie da schon einmal reingegangen sind. Ich kenne kaum eine beeindruckendere Arbeit, ich finde, es gibt kaum etwas Beeindruckenderes, als dort mit den Lehrlingen zu sprechen, die ausbildet werden, als mit den Menschen zu sprechen, die mit über 50 Jahren hier noch einmal eine Chance am Arbeitsmarkt bekommen, die eine extrem sinnvolle Tätigkeit machen, nämlich eine klimapolitisch sinnvolle Tätigkeit, die Reparatur von Altgeräten. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal dort waren.

 

Natürlich ist ein Unternehmen wie R.U.S.Z auch abhängig von öffentlichen Aufträgen, natürlich, und diese Aufträge, liebe SPÖ-Wien, diese Aufträge muss und kann eine Stadt wie Wien auch sicherstellen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Es macht mich eigentlich wirklich fassungslos, wenn man sich R.U.S.Z. anschaut. R.U.S.Z. hat seit über 20 Jahren Erfahrung mit der Integration und Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen. R.U.S.Z. verwertet 98 t Altgeräte pro Jahr. R.U.S.Z. repariert pro Jahr 9.000 Elektrogeräte, das sind 900 t CO₂, die jedes Jahr eingespart werden. Und R.U.S.Z. ist ein Wiener Leitbetrieb, so heißt es auch auf der Website der Stadt Wien, ein Wiener Leitbetrieb der Kreislaufwirtschaft, ein Leitprojekt der Smart City Strategie 2030. Und ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wie können Sie eigentlich zulassen, dass so ein Leitbetrieb Konkurs anmelden muss. Wie können Sie das zulassen? Ich meine und glaube, dass es eine politische Verantwortung ist, ein Zukunftsunternehmen wie R.U.S.Z. nicht im Stich zu lassen. Wir suchen diese Unternehmen, die klimasoziale Politik schon umsetzen, wir suchen die Unternehmen, die Kreislaufwirtschaft umsetzen. Wir suchen diese zukunftsorientierten Unternehmen, weil wir sie brauchen, weil wir sie auch brauchen, um Arbeitskräfte auszubilden. Also wie kann es sein, dass Wien zulässt, dass R.U.S.Z. so vor die Hunde geht? Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, es war nicht der Reparaturbonus alleine, es liegt vor allem daran, dass eine echte, leidenschaftliche sozialökologische Vergabe in dieser Stadt nicht da ist und fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Peter L. Eppinger.)

 

Und es ist eigentlich nicht so schwer. Was man tun muss, ist, dem Sepp Eisenriegler zuzuhören und ihn zu fragen: Was wären denn das für Aufträge, was könnten Sie denn der Stadt Wien eigentlich anbieten? Und was er sagt, und ich glaube, er hat völlig recht damit: Warum

 

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