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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 116

 

die Leute haben sich nicht eingetragen, denn beim letzten Mal ist man ja verständigt worden. Strafen sind gekommen, da man natürlich hat zahlen müssen. Jede Autowerkstatt schafft es, die Kundinnen und Kunden über den nächsten Pickerltermin zu verständigen. Die Stadt Wien hat Kundenfreundlichkeit nicht großgeschrieben, denn da wird man nicht verständigt. Das muss man jetzt extra wegen Datenschutz ankreuzen, dass man ja verständigt wird. Verstehen tu ich das nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und der Bund hat es jetzt bei den Mieten - um wieder zurückzukommen - geschafft, hier einen Deckel einzuführen. Das hättet ihr in Wien auch machen können, schon vorher. Aber wie gesagt, es wird immer geschrien, wehleidig geraunzt, dass der Bund hier etwas tun soll. Es ist nicht immer nur der Bund schuld, ihr könnt hier in Wien, liebe SPÖ und auch die NEOS, schon auch etwas tun.

 

Und das Beispiel, das ich heute auch in der Zusatzfrage schon angesprochen habe: Wir reden von 1.009 Gemeindewohnungen, die bisher fertig geworden sind. Bis 2025 - ist ja auch immer wieder erhöht worden - sollen 5.500 Gemeindewohnungen auf Schiene gebracht werden. Jetzt frage ich euch: Wie soll das funktionieren - wir reden da noch nicht von gebaut -, wenn die Baukosten in die Höhe gehen, wenn es Probleme gibt beim Umsetzen, wenn sogar die gemeinnützigen Baufirmen immer weniger bauen? Da wird das nicht funktionieren, auch wenn die Frau Vizebürgermeisterin gesagt hat, ja, das wird kommen. Da schauen wir 2025 erst einmal, ob das wirklich passieren wird. Und eines ist klar: Wenn immer weniger gebaut wird, das zeigen die Zahlen der Baugenehmigungen, wenn die Randbedingungen mit den Zinsen nicht optimal sind, dann erhöht das natürlich auch den Druck auf das, was gebaut wird. Und wenn immer mehr Menschen in Wien zuziehen, dann erhöht das irgendwann einmal auch die Mieten. Und eines ist auch klar: Für leistbaren Wohnraum zu sorgen, ist Aufgabe der Stadt Wien und nicht der privaten Vermieter, die da auch immer geprügelt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das andere Thema, auch schon angesprochen, sind die Betriebskosten in dieser Stadt, die Gebühren für Wasser, Abwasser und die Müllgebühren. Klar ist, dass mit dem Valorisierungsgesetz auch hier die Gebühren kräftig angehoben wurden: Im Jahr 2022 um 5,2 Prozent, am Anfang des Jahres 2023 um 5,6 Prozent, und für nächstes Jahr, ach, Glück gehabt, geht es sich genau mit 2,9 Prozent aus, das ist unterhalb der Grenze von 3 Prozent. Und man kann natürlich eine Botschaft glücklich verkünden und sagen, nächstes Jahr gibt es keine Gebührenerhöhung bei der Valorisierung. Im Jahr darauf dann schon, und da werden wir schon schauen, was dann gnädigerweise womöglich die SPÖ als Wahlzuckerl versprechen wird. Aber genau das werden wir noch sehen.

 

Und genau da gilt es natürlich, zu schauen, ehrlich mit den Menschen in dieser Stadt umzugehen und Wien wirklich zur lebenswertesten Stadt der Welt zu machen, indem genügend leistbarer Wohnraum gebaut wird, indem die Mieten im Gemeindebau nicht erhöht werden und endlich dieses unehrliche Valorisierungsgesetz für die stark steigenden Betriebskosten abgeschafft wird. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Karner-Kremser. Ich erteile es ihr.

 

11.10.41

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Hohes Haus!

 

Wer mich kennt, der weiß, dass ich für Polemik sehr wenig übrig habe und mich deswegen lieber an Fakten halte, und Fakten habe ich Ihnen heute auch mitgebracht. Wir haben im Ressort Wohnbau 452 Millionen vorgesehen. 213 Millionen sind für die Objektförderung im Neubau, 145 Millionen für die Sanierung, und in der Subjektförderung haben wir derzeit 93,5 Millionen vorgesehen, das sind um 35 Millionen mehr als im Rechnungsabschluss 2022.

 

Im Neubau haben wir als Reaktion auf die gestiegenen Preise im Bausektor im Zuge der Neubauverordnungsnovelle die Sockelfördersätze im geförderten Wohnbau um bis zu 60 Prozent, das heißt, um jeweils 300 EUR auf nunmehr 810 bis 1.000 EUR/m² erhöht. Gleichzeitig wurde die ökologische Bauweise tief verankert im Fördersystem, das heißt, wer Ressourcen schont und das Klima stützt, bekommt mehr Geld. Das gilt auch für Anstrengungen, die das Miteinander stärken. So wird etwa die Errichtung von sozialen Räumen zusätzlich gefördert und auch das Smart-Wohnprogramm, das ja bedeutet, dass jede zweite Wohnung in Wien hier besonders kostengünstig errichtet wird, wird ebenfalls durch diese Novelle langfristig abgesichert.

 

Und es gibt auch Neubauprojekte, die zeigen, wie modern Wien denkt, und zwar haben wir da zum Beispiel das Wohnbauprogramm. Da sind die Schwerpunkte Lösungen für naturnahes Wohnen im Holzbaustil, Klimaresilienz und die Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung im besonderen Fokus. Zum Beispiel - nachdem ich Liesingerin bin - ist in der Meischlgasse ein Schwerpunkt klimaresiliente Quartiersentwicklung, ein Schwerpunkt das alleinerziehende Wohnen, ein Schwerpunkt Sport und Bewegung, das Arbeiten im Homeoffice, das seit Corona einen besonderen Stellenwert bekommen hat, und eine abgestimmte Quartiersentwicklung. In Liesing entsteht bis 2026 im Entwicklungsgebiet In der Wiesen ein neues Stadtquartier mit rund 1.250 geförderten Wohneinheiten, und das besondere Augenmerk wird hier auf den Klimaschutz gelegt.

 

Wir haben einen neuen Qualitätsbeirat eingeführt, der zur Qualitätssicherung im Quartier Meischlgasse das erste Mal zum Tragen kommt, weitere Einsatzquartiere sind im 10. Bezirk die Kurbadstraße und auch der 22. Bezirk. Der Qualitätsbeirat wird künftig bei großen ausgewählten Stadtentwicklungsgebieten für eine abgestimmte Quartiersentwicklung zwischen geförderten und freifinanzierten Wohnbauvorhaben sorgen und ist eine Weiterentwicklung sowie Ausweitung des nach wie vor bestehenden Grundstücksbeirats.

 

Wir haben bedarfsorientierte Wohnformen in Wien: Das Wohnen für Alleinerziehende, das Wiener Wohn-Ticket für Alleinerziehende, um auf die Wohnbedürfnisse

 

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