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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 116

 

dieser wachsenden Gruppe noch besser einzugehen, das Wohnen und Arbeiten, das seit Corona immer mehr und mehr im Fokus steht und den Grätzlbewohnern eben das Leben und Arbeiten erleichtern soll, das Generationenwohnen ist ebenfalls hier zu erwähnen. All das sind Dinge, die wir für die Wienerinnen und Wiener geschaffen haben, um ein modernes Wohnen in der Stadt Wien, wo wir im kommunalen Bereich verantwortlich sind, zu erleichtern.

 

Angesprochen wurde bereits der Gemeindebaubonus für 2022 und 2023. Auch die Wohnbeihilfe wird deutlich ausgeweitet, und dass sie hier so verniedlicht wird, trifft nicht zu und ist nicht zu verstehen. Die Wohnbeihilfe wird künftig von 60 Millionen auf 150 Millionen erhöht, und das bedeutet ab Anfang 2024, dass es treffsicher und hilfreich ist. Eine neue Berechnungslogik soll die Anforderungen unserer Zeit noch besser abbilden, mit einem erweiterten Kreis an Anspruchsberechtigten und einer spürbaren Anhebung der Fördersätze. Im Fokus steht dabei ein verträgliches Verhältnis von Wohnkosten zu den Einkommen. Unkompliziert und leicht verständlich, denn aktuell fällt die Wohnbeihilfe unterschiedlich aus, je nachdem, ob man in einer geförderten oder nichtgeförderten Wohnung lebt. Zukünftig soll es eben ein einheitliches System für alle Wohnungen geben. Und auch digi-fit ist diese Wohnbeihilfe, denn bereits mit wenigen Klicks soll man zukünftig eine Online-Vorberechnung treffen können.

 

Ich bin noch lange nicht am Ende, es leuchtet bei mir schon. Ich möchte nur ganz kurz eine Bilanz weiterer Unterstützungsmaßnahmen ausführen: Das Eigenmittelersatzdarlehen hat 6,2 Millionen EUR ausgemacht, die Wohnbeihilfegewährung 48 Millionen, der Heizungstausch fast 4 Millionen, die thermische Sanierung waren 36 Förderfälle. Und so könnte ich noch unglaublich viele Punkte anführen, dafür ist heute keine Zeit, aber sicher in irgendeiner der nächsten Diskussionen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.15.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 33, des Grünen Klubs im Rathaus 10, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 9 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Von den GemeinderätInnen Dipl.-Ing. Olischar, Wölbitsch-Milan, Kriz-Zwittkovits, Keri, Sachslehner und Sittler wurde eine Anfrage an den Bürgermeister betreffend „Weltkulturerbe und Planungspraxis in Wien“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei, des Grünen Klubs im Rathaus drei und des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GemeinderätInnen Prack, Ellensohn, Kickert, Margulies, Sequenz, Huemer, Felix, Kunrath, Malle, Berner, Spielmann, Öztas und Arsenovic wurde ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend „Fonds Soziales Wien Fachbereich Wiener Wohngeld, Prüfung des ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen, sparsamen und zweckmäßigen Einsatzes von Fondsvermögen“ eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

11.18.00Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3, 4, 5, 8, 10, 11, 12, 13, 15, 16, 19, 23, 24, 25, 26, 27, 29, 31, 33, 39, 40, 42, 49, 50, 51, 54, 55, 58, 59, 62, 63 und 64 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlungen verlangt. Ich erkläre daher im Sinne des § 36 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.19.00In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 14 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 65, 14, 1, 2, 6, 7, 9, 17, 18, 20, 21, 22, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 41, 44, 45, 46, 43, 47, 48, 52, 53, 56, 57, 60, 61, 28 und 30. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Bevor wir nun zur ersten Postnummer kommen, freue ich mich, recht herzlich zahlreiche Damen und Herren aus Thüringen zu begrüßen. Recht herzlich willkommen hier im Wiener Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.)

 

Viele der Besucher sind Kolleginnen und Kollegen aus dem Thüringer Landtag, ehemaligen KollegInnen oder auch noch aktuelle KollegInnen, und ich freue mich auch, dass zwei ehemalige LandtagspräsidentInnen des Thüringer Landtages anwesend sind und auch einige, die Ministerfunktionen hatten. Herzlich Willkommen im Wiener Gemeinderat und einen schönen Aufenthalt in der lebenswertesten Stadt der Welt, Wien! (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

 

11.20.58Wir kommen nun zur Postnummer 65. Sie betrifft die Wahl eines Schriftführers.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Bitte um Zeichen, wer einverstanden ist. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

11.21.10Frau Margarete Kriz-Zwittkovits hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt, der entsprechende Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet auf Herrn GR Dr. Josef Mantl. Bitte um Zustim

 

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