«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 116

 

mung, wer mit dem Vorschlag einverstanden ist? - Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Gratuliere, Herr Dr. Mantl (Allgemeiner Beifall.), auf gute Zusammenarbeit, und danke auch der Frau GRin Kriz-Zwittkovits für die gute Zusammenarbeit.

 

11.22.09Es gelangt nun Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds zur Vorfinanzierung der Bildungsberatung in Wien für die Förderperiode von Oktober 2023 bis Dezember 2026. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.22.30

Berichterstatterin GRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zur vorliegenden Post.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

11.22.46

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren, natürlich gerade hier auf der Tribüne!

 

Was Sie wahrscheinlich bei dem Tagesordnungspunkt nicht erleben werden, ist eine heftige und hitzige Diskussion, denn ich glaube, nichts Großartiges verraten zu dürfen, es wird wahrscheinlich eine einstimmige Geschichte werden. Ja, es hat halt der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds auch heute wieder geschafft, Schwerpunktdebatte bei uns im Gemeinderat zu sein. Das freut mich natürlich für den WAFF, das ist die Kurzbezeichnung, aber als Gesundheits- und Sozialsprecher von uns Freiheitlichen wäre es natürlich schon einmal auch ganz gut, wenn wir über die Probleme gerade im Sozialbereich oder im Gesundheitsbereich ausführlicher sprechen könnten. Das kann man bei einer Generaldebatte und bei einer Schwerpunktdebatte. Wie gesagt, heute hat es der WAFF im heurigen Jahr zum zweiten Mal geschafft, Schwerpunktthema zu sein. Es freut mich natürlich für den WAFF, trotzdem könnten wir vielleicht irgendwann einmal in einer Präsidialsitzung da ein Umdenken herbeiführen, und wenn es einen Punkt gibt, der auch den Wiener Gesundheitsverbund betrifft, dass man den das nächste Mal nimmt.

 

Warum sage ich das? Im Gegensatz zum Wiener Gesundheitsverbund, der ja fast tagtäglich bei uns in Wien in den Schlagzeilen steht, da geht es drunter und drüber, da funktioniert original überhaupt nichts - und das ist noch das Netteste, was mir einfällt -, schafft es zum Glück der WAFF, dass dort soweit alles in Ordnung ist. Jetzt verstehe ich schon, dass die größte Fraktion im Haus, die Sozialdemokraten, natürlich den Punkt ganz gerne nehmen und sich selbst abfeiern. Das ist für mich nachvollziehbar, aber es wäre halt auch einmal fair, auch andere Themen zum Schwerpunkt zu machen. Vielleicht gleich vorab, in der letzten Ausschusssitzung, wo dieses Poststück behandelt wurde, war es so, dass wir Freiheitlichen damals gesagt haben, uns fehlen da noch Informationen, wir sind jetzt einmal vorab im Ausschuss gegen dieses Poststück. Jetzt haben wir vorgestern Klubsitzung gehabt, und wir haben uns doch um dieses Thema sehr bemüht. Wir haben alles noch einmal angesehen, sind alles noch einmal durchgegangen, haben all das noch einmal gewichtet, was an Informationen gekommen ist, und haben dann am Ende des Tages gesagt, nachdem wir uns auch mit dem Geschäftsführer des WAFF beraten haben, dass wir diesem Tagesordnungspunkt heute doch zustimmen werden. Das heißt, wahrscheinlich wird es so werden, wie vorhin schon gesagt, es wird eine einstimmige Geschichte werden. Wir haben das auch in den letzten Jahren immer so gehalten, aber natürlich ist es so, als Oppositionspartei, wenn du irgendwo einen Punkt hast, wo du dir nicht 100-prozentig klar bist, wo du vielleicht im Ausschuss keine 100-prozentige Antwort bekommst, dann wirst du natürlich in der Regel eher ablehnen, als zustimmen, aber das hat sich erledigt.

 

Nachdem der WAFF ja auch in meinem Heimatbezirk, der Leopoldstadt, beheimatet ist, freut es mich natürlich umso mehr, dass ich heute wieder darüber reden darf. Der WAFF ist ja nicht nur ein Angebot an die Arbeitnehmer, sondern auch ein Angebot an die Unternehmer. Mit gezielter Unterstützung stärkt der WAFF die Qualifizierung der Wiener Arbeitnehmer und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Wien. Das steht so auf der Homepage, ist auch richtig, das können wir auch so unterschreiben. Das ist unbestritten so, und da muss man jetzt einmal auch all den Mitwirkenden ein Dankeschön sagen und auch eine Gratulation dazu, denn so selbstverständlich ist das nicht.

 

Ich habe mir auch ein paar Zahlen angesehen und mitgenommen. Ich gehe davon aus, die werde ich dann wahrscheinlich auch von einigen Nachrednern noch einmal hören, aber ich bin zumindest der, der sie als Erster genannt hat. Aktuell gibt es 32.377 Kurse, die angeboten werden - das ist ja an sich nicht wenig - und 36.000 Wienerinnen und Wiener werden unterstützt.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte es auch kurz und knackig machen und dann auch schon relativ bald zum Ende kommen. Vielleicht noch einmal ein kleiner kurzer Seitenhieb auf die Regierenden in der Stadt: Während im Wiener Gesundheitsverbund nichts bis gar nichts funktioniert, schafft der WAFF doch zum Glück sehr vieles und eigentlich fast alles funktioniert. Und das hat meiner Meinung nach natürlich auch einen Grund, denn im Kuratorium sitzt ein Freiheitlicher, nämlich mein Kollege und freiheitlicher Nachredner Ing. Udo Guggenbichler, der hier wertvolle Arbeit leistet und bei dem ich mich natürlich auch stellvertretend für alle anderen, die da so beherzt mitarbeiten, bedanken möchte. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich mische mich natürlich als Vorsitzender nicht in die aktive Debatte ein, aber, Kollege Seidl, ich möchte schon anmerken, das Schwerpunktthema wird in der Präsidiale einvernehmlich festgesetzt. Es hat keinen anderen Vorschlag gegeben, über den man diskutieren konnte. Also nur zur Klarstellung, es ist keine willkürliche Festsetzung von mir, sondern es wird alles in der Präsidiale diskutiert.

 

Nun ist GRin Mag. Bakos zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr.

 

«  1  »