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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 116

 

eine große Belastung für viele Wienerinnen und Wiener, und ich verstehe, dass es auch eine Belastung für die Sozialdemokratie ist, weil natürlich dieses Nichthandeln einfach nicht erklärbar ist. Und es ist nachvollziehbar, dass man sich dann hier herstellt und Schilder hochhält. Nichts gegen Schilder, ich habe später auch eines für den Joe Taucher mit. Aber ist das der Arbeitspreise, ist es der Grundpreis, wie viel Prozent von dem Verbrauch haben dann einen Einfluss auf den Preis der Fernwärme? Also das sind ja Dinge, die hoch komplex sind, aber trotzdem ist dahinterliegend eines sichtbar: Wien hat in dieser ganzen Sache nicht eingegriffen und nicht gehandelt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn, wie kommen die Preise und die Erhöhungen bei der Fernwärme zustande? Aufbauend auf dem Preisgesetz, Preiskommission - Kollege Gara hat es angesprochen -, wird das hier ja auch politisch festgelegt. Und da komme ich jetzt schon auf etwas, was die NEOS betrifft, denn wenn ich mich richtig erinnere, hat der VBgm Wiederkehr bei der Pressekonferenz der NEOS nach der Klubklausur letzte Woche auf die Frage, was er denn zu den Fernwärmepreisen meine, gesagt, er möchte sich nicht in den Markt einmischen, wenn es um den Preis der Fernwärme geht. Und es gibt keine andere Aussage, die mehr Unkenntnis der Sachlage zeigt, denn gerade bei der Fernwärme ist es die ureigene politische Aufgabe, dass sich die Landesregierung, dass sich die Politik einmischt. Und, liebe NEOS, nicht immer ist der Markt die richtige Antwort, denn hier ist eigentlich die richtige Antwort politische Verantwortung, und die hat Rot-Pink nicht wahrgenommen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Preisgesetz: Es kommt aufbauend auf das Preisgesetz die Preiskommission zu einem Vorschlag, der dann an die jeweilige Landesregierung herangetragen wird, um wie viel die Fernwärmepreise erhöht werden. Ich habe jetzt für den Joe Taucher, aber auch für alle mitgebracht, wie es in Wien ausgeschaut hat. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift Fernwärme Wien, Fernwärme Oberösterreich sowie den beantragten und genehmigten beziehungsweise in Oberösterreich gedeckelten angeführten Preisen vor sich auf das Pult.) Ergeben hat dieser Prozess eine 92-prozentige Erhöhung, genehmigt durch die Landesregierung wurden volle 92 Prozent. Da gab es keinen politischen Schritt, wo irgendwer am Weg gesagt hat, halt, stopp, ich will mit dem Landesenergieversorger - der übrigens noch der eigene ist - irgendwie in Verhandlung treten. Null Verantwortung wahrgenommen. Wie schaut das Ganze in Oberösterreich aus? 3 unterschiedliche Anbieter für Fernwärme, zwischen 60 und 106 Prozent Erhöhung aufbauend auf das Preisgesetz wurden beantragt. Dort hat der Landesrat gesagt, Stopptaste, nein, ich beginne, mit euch zu verhandeln, denn im Gesetz steht, eine Preiserhöhung muss volkswirtschaftlich gerechtfertigt sein. Und eine 92-prozentige Preiserhöhung ist volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei den GRÜNEN.), da hat die Stadtregierung die Verantwortung nicht wahrgenommen. Diesen Unterschied nennt man aus meiner Sicht politische Verantwortung. Ob man mit Dingen, die die Wienerinnen und Wiener direkt belasten, wie eine Erhöhung der Fernwärme, einfach so umgeht, dass man sich auf Prozesse verlässt und eben die politische Verantwortung sowohl als Eigentümervertreter, aber auch als Regulierer sozusagen nicht wahrnimmt, oder ob man sagt, stopp, es gibt mehr als die betriebswirtschaftliche Logik - die Wien Energie hat über 380 Millionen Gewinn gemacht in diesem Jahr, jeden Tag mehr als 1 Millionen EUR Gewinn -, oder ob man sagt, es gibt hier größeres Interesse, nämlich, dass sich die Menschen ihre Energie, ihr Wohnen noch leisten können. Und diese Verantwortung hat die Wiener Stadtregierung, hat die SPÖ nicht wahrgenommen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und wenn jetzt immer auch die Bundespolitik hergezogen wird - offenbar haben wir morgen in der nächsten Aktuellen Stunde auch Gelegenheit, darüber zu reden -, eines muss uns allen und vor allem der Sozialdemokratie bewusst sein: Wien ist sozusagen der „reality check“ für alles, was die SPÖ auf Bundesebne derzeit fordert. Mietpreisdeckel soll kommen - in Wien die volle Mieterhöhung im Gemeindebau durchgezogen. Man muss in den Markt eingreifen bei den Energiepreisen, dort, wo die Politik die Zuständigkeit hat einzugreifen - das wurde nicht gemacht, 92 Prozent durchgewunken. Das zeigt einfach, dass vieles, was derzeit gefordert wird, in Wien erstens nicht umgesetzt wird und zweitens der Beleg für die Unglaubwürdigkeit ist. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Sittler. Ich erteile es ihm.

 

11.05.52

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream!

 

Wir reden über die Daseinsvorsorge, und hier ist die SPÖ ja Weltmeister. Sich bei den eigenen Funktionärinnen und Funktionären beziehungsweise sich selbst zu versorgen, das kann die Sozialdemokratie. Es gab einmal ein sehr erfolgreiches Büro für Daseinsvorsorge in Wien. Und bevor ich falsch verstanden werde - das meine ich ironisch -, da war die SPÖ nicht erfolgreich, da war das Büro nicht erfolgreich. Und klar ist, die SPÖ kann nicht wirtschaften, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum muss immer alles der Bund machen? Ihr redet euch immer darauf aus, dass der Bund alles tun soll. Klar, das Thema Wohnen betrifft die Menschen, der Gemeindebau unterliegt dem Regulativ des Mietrechtsgesetzes, und es steht euch frei, die Mieten nicht zu erhöhen. Das haben wir heute auch schon in der Fragestunde diskutiert. Aber nein, man muss sich auf dem Bund ausreden. Das ist nicht vorgeschrieben, dass man die Mieten erhöhen muss.

 

Aber auch ein anderes Beispiel: In Favoriten sind die Parkgebühren für die zweimalige Verlängerung jetzt 2023 am 31.8. ausgelaufen, und die Stadt Wien hat da niemanden verständigt. Das ist auch schon in den Medien gestanden. Da ist einfach drübergegangen worden,

 

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