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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 116

 

einem Klimagipfel teilzunehmen. Das heißt, man muss sagen, die 1.600 EUR von der Frau Zadić für den Dienstwagen sind vielleicht sogar sparsam im Vergleich zum Privatjetflug von der Frau Gewessler, die sich zwar gerne im Zug fotografieren lässt, dann aber doch lieber Dienstwagen und Privatjet nimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt, man kann bei dieser Aktuellen Stunde nur sagen, die Themenlage ist richtig, Teuerung ist ein Riesenproblem, allein, dass die GRÜNEN, die auf Bundesebene dafür verantwortlich sind, das beklagen, ist mehr als unglaubwürdig. Und dass es in Wien einen Bürgermeister gibt, der den Menschen in die Tasche greift, der immer mehr Gebühren einhebt, der immer mehr Belastungen einhebt, das wissen wir auch schon lange, aber genauso wissen wir, dass nur die FPÖ ein verlässlicher Partner ist, wenn es für die echten Wienerinnen und Wiener darum geht, Gebühren zu senken und das Leben wieder leistbarer zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

10.55.26

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen im Livestream!

 

Ja, da kann man auf sehr viele Punkte replizieren, ich habe leider nur fünf Minuten und möchte einige ganz kurz herausgreifen. Das Thema Preistransparenz ist total wichtig für die Fernwärme. Es gibt in Österreich 400 Fernwärmeanbieter, nur 3 davon haben eine Preiskommission, eine davon in Wien, eine in Linz und eine in Graz. Da, wo die FPÖ auch in der Regierung ist, in Salzburg, gibt es keine Preiskommission für die Fernwärme, also vielleicht einmal etwas, was Sie machen könnten. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Letztendlich zahlen wir jetzt sehr, sehr viel Blutgeld an Russland, auch auf Grund dieser Abhängigkeit von russischem Erdgas, und letztendlich zeichnen hier auch die ÖVP und FPÖ verantwortlich, denn sie haben natürlich diese Verträge noch weiter nachträglich verschärft, ergänzt, und dieses Geld fließt weiterhin. Und das ist einer der Faktoren, warum wir hier so eine massiv steigende und eine der höchsten Inflationen in Europa haben.

 

Was macht Wien? Sehr viele Beispiele in Richtung Dekarbonisierung. Ich finde es ja wirklich bezeichnend, jetzt zu sagen, was man nicht alles machen könnte, ich glaube, dass die GRÜNEN schon auch in der Regierung waren, und ich kann mich nicht erinnern, dass es von Ihrer Seite irgendwelche Themen in Richtung Dekarbonisierung der Fernwärme gegeben hätte. Ich kann mich an keine Anträge, auch an keine Redebeiträge diesbezüglich erinnern - da war der Herr Prack auch noch nicht im Grünen Klub, das verstehe ich schon. Das, was wir in Wien machen, ist einzigartig in Österreich, kein anderes Bundesland hat einen so klaren Ausstiegspfad aus Erdgas beschlossen, in der Regierung, im Koalitionsprogramm. Und wir setzen ganz konkret um in vielen, vielen Bereichen in Richtung Fernwärmeverdichtung (Beifall bei den NEOS.), in Richtung Umrüstung von Gasetagenheizungen, und so weiter, und so fort, ein riesengroßes Programm, das nicht nur in diesem Kontext positiv ist, sondern auch viele neue Jobs schafft. Also es ist wirklich auch wichtig für den Wirtschaftsstandort.

 

Ich gehe ganz kurz darauf ein, Sie bringen ja später einen Antrag ein betreffend die hohe Abhängigkeit von Erdgas und dass das mit der Dekarbonisierung der Fernwärme nicht funktionieren wird. Da muss ich Sie korrigieren, das wird funktionieren, allein durch den Ersatz durch erneuerbaren Wasserstoff. Man kann Erdgas subsituieren, es gibt dieses gute Beispiel und Erfolgsprojekt in der Donaustadt, mit 15 Prozent Beimischung von Erdgas, einzigartig in Europa, und es besteht die Möglichkeit, quasi alle Gaskraftwerke hier bis zu 80, 90, manche sogar bis zu 100 Prozent zu substituieren. Das ist der Dekarbonisierungspfad mit vielen anderen Beispielen, was die Geothermie betrifft, Energieeffizienz, et cetera, und der funktioniert. Wir machen das in der Stadt, wir haben ganz konkret diese Strategien, wir setzen das auch entsprechend um.

 

Ganz kurz zur ÖVP, zur Frau Jungnickel: Ich verstehe schon, Marktwirtschaft ist nicht Ihr Thema, Markt und Wirtschaft funktioniert bei der ÖVP nicht, denn Sie beschweren sich, dass die Fernwärmepreise steigen. - Na ja, bei einem massiv gestiegenen Gaspreis wird man natürlich irgendwann auch die Preise anpassen müssen. Und natürlich gibt es hier auch eine entsprechende Preiskommission, die genau darauf achtet, inwiefern die Preise entsprechend gestiegen sind. Eins dürfen Sie aber nicht vergessen - wir haben das im letzten Unterausschuss Stadtwerke auch ausreichend diskutiert -, dass sehr vieles, was im 2. Halbjahr 2022 an Preissteigerungen bei Erdgas da war, nicht an die Kunden weitergegeben wurde, überhaupt nicht, sondern wir nach wie vor auf dem Preisniveau vom Mai 2022 sind, also dem Zeitpunkt, wo die Preiskommission das letzte Mal getagt hat. Sie wird im Herbst wieder tagen, und man wird sich wieder anschauen, wie man hier entsprechende Anpassungen vornehmen kann.

 

Letztendlich stehen wir hier natürlich auch in einem Markt, das ist ganz klar. Das heißt, man muss auch schauen, wie man auf der einen Seite, was die Daseinsvorsorge betrifft, adäquate Preise hat, und was auf der anderen Seite natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger verträglich ist. Und deswegen haben wir auch eine Reihe von Energieunterstützungspaketen mit einer Reduktion der Fernwärmepreise um 20 Prozent. Und es gibt hier auch die Fairnesskommission, die genau darauf achtet, ob das auch entsprechend passt. Also hier gibt es sehr wohl diese Transparenz. Und das würde ich mir von vielen anderen Fernwärmeversorgern auch wünschen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GRin Gabriele Mörk.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StR Peter Kraus. Ich erteile es ihm.

 

11.00.57

†StR Peter Kraus, BSc|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt die Chance, ein paar Dinge vielleicht zu ordnen, zurechtzurücken, ein bisschen zum besseren Verständnis beizutragen, und ich möchte tatsächlich bei der Fernwärme bleiben. Ja, die Fernwärmepreise sind

 

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