«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 116

 

Leonore Gewessler mit ihrer Arbeit ausgelöst hat. Ein Rekord jagt den nächsten. Und was passiert in Wien? Im Gemeindebau haben wir nicht einmal 8 Photovoltaikanlagen. 8 Anlagen in 1.631 Wohnhausanlagen, 0 Wärmepumpen, je nach Anfragebeantwortung 0 bis 1 Solarthermieanlagen, und das ist einfach klimapolitisches Versagen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist zutiefst ungerecht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Während auf den anderen Dächern längst Solaranlagen günstige Energie produzieren, lassen Sie die Menschen im Gemeindebau im Stich. Das ist unterlassene Hilfeleistung, sehr geehrte Damen und Herren, Sie liefern die Wienerinnen und Wiener im Gemeindebau den hohen fossilen Energiekosten schutzlos aus.

 

Und wenn dann, sehr geehrte Damen und Herren, drei StadträtInnen die Errichtung einer neuen Wärmepumpe ankündigen, oder drei Stadtregierungsmitglieder eine Presseaussendung zu drei geplanten Photovoltaikanlagen machen, kann ich das nur als Voodoo-Politik einordnen. Wenn wir auch nur die Hälfte der Gemeindebauten bis 2040 mit PV-Anlagen ausrüsten wollen, dann brauchen wir ab jetzt jede Woche eine PV-Anlage. Jede Woche. Stellen Sie Gerechtigkeit her, sorgen Sie für Klimaschutz, versorgen Sie den Gemeindebau endlich mit günstiger grüner Energie, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Regierungsverantwortung besteht darin, Verantwortung zu übernehmen, und deshalb haben die GRÜNEN nicht aufgegeben, als die ÖVP Nein zur Mietpreisbremse gesagt hat. Die GRÜNEN haben nicht locker gelassen und am Ende haben die GRÜNEN eine Mietpreisbremse durchgesetzt. Und ich sage Ihnen, wir werden auch bei den freien Mieten nicht locker lassen, bis es eine Lösung gibt. Hätten wir die Mietpreisbremse gerne früher gehabt? - Ja, das habe ich hier schon mehrmals gesagt. Haben wir deshalb die Verantwortung auf andere abgeschoben? - Nein, die GRÜNEN haben für eine Lösung gekämpft und die GRÜNEN haben eine Lösung erreicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und was passiert in Wien? Sie haben im Gemeindebau die Mieten immer und auf maximal möglichen Wert erhöht. Wiener Wohnen hat deshalb schon 2022 einen Überschuss von 39 Millionen EUR erwirtschaftet. Dieses Geld geben Sie einmalig als Gemeindebaubonus zurück und nehmen es dann in den Folgejahren den Menschen Jahr für Jahr wieder aus der Tasche. Das ist unterlassene Hilfeleistung, sehr geehrte Damen und Herren. Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, aber nehmen Sie als Beispiel die Kategoriemieten. 63 Prozent der Kategoriemietverträge in ganz Österreich betreffen Wiener Gemeindewohnungen. Das heißt, für fast zwei Drittel aller betroffenen MieterInnen hätte die Wiener Stadtregierung einen Mietpreisdeckel einziehen können. Was haben Sie stattdessen getan? Sie haben die Kategoriemieten um den maximal möglichen Betrag erhöht. Also hören Sie endlich auf, Verantwortung abzuschieben, und übernehmen Sie endlich Verantwortung in der eigenen Regierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die SPÖ auf Bundesebene fordert Eingriffe in den Markt. Und was hat die Bundesregierung getan? Sie hat zum Beispiel die Übergewinne von Energieunternehmen besteuert und damit eine Stromkostenbremse finanziert. Was passiert hingegen in Wien? Die städtische Wien Energie schnalzt die Energiepreise nach oben, und die Stadtregierung lehnt sich zurück und sagt, wir können nichts tun. Die Wien Energie hat allein im letzten Jahr 380 Millionen EUR Gewinn gemacht. Diese Gewinne und die sinkenden Preise auf den Märkten müssen bei den Kundinnen und Kunden ankommen, sehr geehrte Damen und Herren. Schauen wir nach Oberösterreich, dort hat der grüne Landesrat Stefan Kaineder die Erhöhung der Fernwärmepreise auf 8 Prozent gedeckelt. In Wien hat die Stadtregierung eine 92-prozentige Erhöhung durchgewunken. Das bezeichnen wir als unterlassene Hilfeleistung, sehr geehrter Herr Taucher, sehr geehrte Damen und Herren. Also kommen Sie mir nicht mit Eingriffen in den Markt, wenn Sie nicht einmal beim städtischen Energieversorger eingreifen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Wiener Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren, macht einfach ihre Hausaufgaben nicht, nicht bei den steigenden Energiekosten und nicht bei den steigenden Wohnkosten. Die versprochenen Gemeindebauten Neu stehen nur zu einem Bruchteil. Die Vorsorgeflächen für leistbares Wohnen schrumpfen seit 2020 massiv. Die Wohnbauförderung, die ausbezahlt wird, geht zurück, eine Leerstandsabgabe wie in Tirol, Salzburg und der Steiermark, Fehlanzeige. 58.000 Wohnungen im Gemeindebau wurden länger als 30 Jahre nicht saniert. So einen Rückstand muss man einmal aufreißen. Die wirtschaftliche Abbruchreife wird weiterhin nicht abgeschafft, das heißt, dem Wohnraub bleibt Tür und Tor geöffnet, Wohnzonenschutz für Tourismus-Hot-Spots wird abgelehnt, sogar, wenn es sich ein SPÖ-geführter Bezirk wünscht. Das Rote Wien des 20. Jahrhunderts hat den Gemeindebau erfunden und das Rote Wien des 20. Jahrhunderts war ein Wien, das leistbares Wohnen garantiert hat. Diese Gewissheit, sehr geehrte Damen und Herren, ist vorbei. Das rote Wien des 21. Jahrhunderts steht für eine Verflechtung der SPÖ mit der Immobilienbranche, im roten Wien des 21. Jahrhunderts beteiligen sich rote Ex-Funktionäre an der Entwicklung von Luxuswohnungen und lobbyieren für Immobilienkonzerne.

 

Ich werde immer wieder gefragt: Warum wehrt sich die SPÖ so gegen eine Leerstandsabgabe? Warum gehen immer mehr Mittel aus der Wohnbauförderung an private Bauträger? Warum wird nicht konsequent gegen Abrissspekulation vorgegangen? - Die Verflechtung der Wiener SPÖ mit der Immobilienbranche ist nicht gut für diese Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. Und dazu brauche ich keinen SPÖ-Bezirkspolitiker, der von einer Widmung profitiert, als Beleg, da muss man sich einfach nur anschauen, was seit Jahren von der SPÖ blockiert wird.

 

Ein Wochenlohn muss für die Monatsmiete reichen: Diese Losung der ArbeiterInnenbewegung müssen wir in Wien wieder zum Ziel machen. Es wird Zeit, dass die Stadtregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und end

 

«  1  »