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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 116

 

lich tut, was sie kann, um Wohn- und Energiekosten zu senken. - In diesem Sinne, vielen Dank für die Aufmerksamkeit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und dass ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.28.35

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht kurz replizierend auf meinen Vorredner von den GRÜNEN. Dass sich gerade die GRÜNEN hier aufregen und meinen, dass es im Rahmen des Klimaschutzes auch zu einer Entlastung kommen muss, das finde ich ja besonders dreist. Jeder Autofahrer zahlt seit dem 1. Jänner 2023 10 Cent mehr pro Liter und ab 1. Jänner 2024 belasten Sie die Menschen noch einmal mit 15 Cent pro Liter. Und dann kommen Sie hier raus und reden von Entlastung im Rahmen Ihrer Klimahysterie - und da lasse ich auch die Schwarzen nicht aus der Verantwortung -, im Rahmen Ihrer Klimahysterie verteuern Sie das Leben für die Familien enorm, dass man sich noch überlegt, ob man auf das Land hinausfährt, vielleicht mit dem Familienauto, um dort das Wochenende zu genießen, oder vor allem auch die Pendler, die Sie tagtäglich mehr belasten. Das ist in Wirklichkeit Ihre grüne Politik, die ist reine Belastungspolitik mit Mithilfe der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie haben auch recht, der größte Preistreiber in Wien ist und bleibt Michael Ludwig, darum heißt er ja auch schon im Volksmund Räuber Rathausplatz. Ich habe ihn auch mitgenommen (Der Redner stellt eine Tafel mit der Karikatur des über einen Zaun schauenden Kopfes des Bürgermeisters mit Federhut und der Beschriftung „SPÖ - Michael Ludwig - Räuber Rathausplatz“ sowie dem Zusatztext „Rote Politik ohne Herz - Mieten Strom Gebühren - Ich zieh euch das Geld aus der Tasche“ vor sich auf das Pult.), Sie können Ihn hier sehen, er zieht den Leuten das Geld aus der Tasche, und das auch beinhart und dreist.

 

Die größte Preistreiberei bei der Erhöhung der städtischen Gebühren wie zum Beispiel bei Müll, Abwasser, Kanal, selbst beim Sterben kassiert er mit, 15 Prozent mehr bei den Gräbergebühren. Bei der Verdopplung der Fernwärmepreise hat er dann noch mit Hilfe der Bundes-SPÖ probiert, sich rauszustehlen, dass die E-Control auch in Zukunft eine Kontrolle über die Preise in Wien macht, hat sie ganz einfach verdoppelt und hat sich hier einfach noch ein Körberlgeld eingestreift. Bei den Parkgebühren, bei den Bädertarifen, aber vor allem, und das finde ich ja besonders eine große Chuzpe bei einer Partei, die sich ja irgendwie noch immer mit sozial in Verbindung bringen will, haben sie ja bei den Ärmsten der Armen abkassiert, und das im Gemeindebau. Das ja nicht nur durch ständige Erhöhungen, wie es schon der Vorredner gebracht hat, sondern jetzt auch heute amtlich bestätigt, höchstgerichtlich bestätigt, Sie haben rechtswidrig Mieterinnen und Mieter abgezockt, wo das Wohnbauförderungsdarlehen abgelaufen ist, wo es jetzt endlich ein Höchstgerichtsurteil gibt, wo festgestellt wurde, dass die Stadt Wien, dass Bgm Ludwig, dass der Räuber Rathausplatz Michael Ludwig einfach hier die Menschen über Gebühr belastet hat im Bereich der Mieten, sich dort noch ein Körberlgeld machen wollte und jetzt den einzelnen Mietern nur für die letzten 2 Jahre bis zu 6.000, 7.000 EUR zurückzahlen muss. Da sieht man wieder, wie hier Bgm Michael Ludwig als Räuber Rathausplatz den Menschen das Geld aus der Tasche zieht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie können auch nicht sagen, dass Sie das nicht gewusst haben, wir haben genau hier diese Problematik der neuen erhöhten Mieten beim Wohnbauförderungsdarlehen mehrmals debattiert. Da haben Sie alle gesagt, nein, das ist rechtens, wenn es ausläuft, wird es halt höher. Da haben wir gesagt, erstens ist es unsozial, man hätte es nicht so weit erhöhen müssen, und zweitens ist es jetzt bestätigt, dass diese Erhöhung rechtswidrig war.

 

Und ich gebe Ihnen jetzt auch noch auf den Weg eine Anfragebeantwortung mit, denn wir haben ja schon dieses Problem thematisiert bei der Großfeldsiedlung, wo sich hunderte Mieter an uns gewandt haben, wo wir Mieterversammlungen gemacht haben, die alle gesagt haben, wir haben früher 300 EUR gezahlt, jetzt 650, 700 EUR, das kann ja nicht sein, dass das in einem Sprung so weit hochschießt. Daraufhin haben wir das dort als Beispiel genommen und auch angefragt bei der Wohnbaustadträtin, und ich habe eine komplette Liste von zahlreichen Gemeindebauten, amtlich bestätigt von Ihrer Stadträtin, wo genau das gleiche Problem stattfinden wird, wo genau dort stattfinden wird, dass das Wohnbauförderungsdarlehen in den nächsten zwei Monaten abläuft und dass auch dort die Mieten in die Höhe schießen.

 

Ich sage Ihnen eines: Wir werden Ihnen ganz genau auf die Finger schauen, ob Sie nicht dort den gleichen Schmäh probieren, sich ein Körberlgeld einzunähen, so wie es Räuber Rathausplatz Michael Ludwig bei den Mietern in Favoriten gemacht hat, und damit wieder einmal probieren, sich das Budget zu sanieren. So kann es nicht sein. Wenn Sie nicht wirtschaften können mit dem Geld, das nicht Sie erwirtschaften, sondern die Wienerin, der Wiener, die tagtäglich in der Früh aufstehen, hackeln gehen, um hier Steuern zu zahlen, die wieder über den Finanzausgleich zurückgehen. Sie kommen mit dem Geld einfach nicht aus, weil es Budgetposten wie die Mindestsicherung gibt, die in die Höhe schießt, und gleichzeitig holen Sie es sich aber dennoch wieder von den Ärmsten der Armen zurück. Und deswegen braucht es eine Entlastungspolitik, 3.500 EUR - wir haben es vorgerechnet - hat Bgm Ludwig allein im letzten Jahr jeden Haushalt mehr belastet. Und eines kann ich Ihnen versprechen: 2025, wenn ich Bürgermeister bin, innerhalb der ersten 48 Stunden setze ich diese Gebühren wieder zurück, dann gibt es eine erste Entlastung für die Wienerinnen und Wiener. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS. - Beifall bei der FPÖ.)

 

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