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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 116

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.34.04

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Tatsächlich ist es so, dass viele Wienerinnen und Wiener momentan mit ihrem Einkommen nicht auskommen und dass es hier Abhilfen und Unterstützung auf breiter Ebene braucht. Die Stadtregierung handelt tatsächlich, sie handelt direkt und treffsicher, und wir haben bereits viele einzelne Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass Wienerinnen und Wienern in diesen herausfordernden Zeiten der Druck in dieser angespannten finanziellen Lage genommen wird. Was haben wir auf den Weg gebracht? Wir haben den Wien Energiebonus - 200 EUR für alle Haushalte, die gewisse Einkommensgrenzen nicht überschreiten - eingeführt. Wir haben eine Gutschrift auf die halbe Gemeindebaumiete jetzt ab dem 1. September in der Umsetzung. Dann haben wir den Stufenbonus für Gemeindebaumieterinnen und -mieter, deren Miete sich zwischen 2022 und 2023 massiv erhöht hat. Wir haben Erleichterungen bei Ratenzahlungen für Mieterinnen und Mieter, die finanziell in Rückstand geraten und von Wohnungsverlust bedroht sind. Wir haben mehr Budget für Hilfe in besonderen Lebenslagen. Was sind diese besonderen Lebenslagen? Das sind eben der drohende Wohnungsverlust einerseits, aber auch unerwartete Energiekosten, Wohnungsinstandsetzungskosten oder andere Ausgaben, die mit dem Wohnen zusammenhängen. Wir haben die Wiener Unterstützungspauschale von 200 EUR an alle Personen, die diese Unterstützung beanspruchen können, und last but not least, wir haben auch die Wohnbeihilfe. Dieser Gesetzesentwurf war gerade jetzt im Sommer in der Begutachtung, und die Wohnbeihilfe wird von 60 Millionen auf 150 Millionen EUR erhöht. Dies wird den Kreis der Bezieherinnen und Bezieher, das ist wirklich ganz wichtig, deutlich erweitern und viele Menschen, die Schwierigkeiten haben, mit Ihren Einkommen auszukommen, auch erreichen. Und das ist nachhaltig und treffsicher. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber weil es auch um die Verantwortung bei der Abschiebung geht oder das, was der Kollege Prack auch der Wiener Stadtregierung vorgeworfen hat, möchte ich schon sagen, die Bundesregierung muss handeln. Wir brauchen endlich tatsächlich leistbare … (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Nein, das ist wirklich wichtig, das kommt in vielen Diskussionsrunden immer hervor und wird wirklich betont, wie wichtig es ist, dass wir gesetzliche Rahmenbedingungen brauchen, um die erneuerbaren Energien auch in den Wohnbau, aber auch in den Gebäudesektor hineinzubringen. Da geht es um die begleitenden Gesetze zum EWG, und das ist Mietrechtsgesetz, das ist Wohnungseigentumsgesetz, aber auch, wirklich oft von Expertinnen und Experten genannt, das Richtwertgesetz. Es ist zum Beispiel dringend notwendig, eine Änderung der Duldungspflicht für Mieterinnen und Mieter umzusetzen, denn ohne eine solche Pflicht ist es schwierig, in die Wohnungen hineinzukommen und notwendige bauliche Maßnahmen umzusetzen, damit diese Wohnungen an erneuerbare, an saubere und an leistbare Energie angeschlossen werden. Und da wir in Österreich viele, aber vor allem in Wien auch wirklich viele Mieterinnen und Mieter haben, zeigt das auch, wie dringlich hier das Handeln der Bundesregierung ist. In diesem Sinne möchte ich nur noch zum Schluss appellieren an die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, sich mit ihren KollegInnen in der Bundesregierung zusammenzusetzen und dort den Druck auszuüben, damit wir endlich diese gesetzlichen Rahmenbedingungen bekommen, denn es ist auch wichtig für die privaten Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer, es ist wichtig für die Gemeinnützigen, aber es ist auch wichtig für die Kommunen, dass wir diese Rahmenbedingungen haben. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StRin Mag. Jungnickel. Ich erteile es Ihr.

 

10.38.31

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

Teuerung, ein nicht neues, aber brandaktuelles Thema, und die Stadt Wien leistet einen wesentlichen Beitrag dazu. Auch wenn wir heute fast das Ende der Untersuchungskommission Wien Energie beschlossen haben, muss ich sagen, das Thema Wien Energie wird uns im Zusammenhang mit Teuerung in Wien noch sehr lange beschäftigen, denn die Geschäftsmethoden von Wien Energie den Kunden gegenüber sind ein Skandal. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Skandal, der von den Eigentümervertretern und den Managern zu verantworten ist, dem nicht anwesenden Amtsführenden Stadtrat und den Managern. Alle SPÖ.

 

Und wovon spreche ich? Ich spreche von den Methoden der Rechnungslegung. Wien Energie hat eine Methode erfunden, mit der sie sich auf Kosten der Kundinnen und Kunden unglaubliche Liquidität verschafft und zinsfreie Kredite erschleicht. Dazu nenne ich gern ein Beispiel, ich habe hier einen ganzen Akt. Ein Kunde bekommt eine Abrechnung nach 6 Monaten, Betrag der letzten 6 Monate: 200 EUR. Als Vorauszahlung fürs nächste Jahr gefordert: 5.100 EUR. Sofort fällig: 1.300 EUR. Was macht ein Kunde, der es sich leisten kann? Der denkt sich: Gfraster, Frechheit, G‘sindl, Chuzpe. Was macht aber jemand, der sich’s nicht leisten kann? Der bekommt eine verrückte Vorauszahlung und es erfassen ihn Angst, Panik, Sorge, Not, Zukunftsängste. Und das, weil er Kunde bei einem Unternehmen ist, das zu 100 Prozent der Stadt Wien gehört. Und da reden wir groß von Daseinsvorsorge. Das ist schlicht und einfach ein Skandal. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber was war in dem Fall? Dem Kunden war es fröhlich wurscht, er hat den Zettel weggeschmissen, nicht gezahlt und hat fünf Monate lang versucht, mit Wien Energie zu kommunizieren. Das ist ihm nicht gelungen, er hat einfach 80 EUR gezahlt und gekündigt. Die Abrechnung kam, die Abrechnung hat noch eine Forderung von 40 EUR beinhaltet, weil die letzte Zahlung einfach nicht verbucht wurde. Im Grunde hätte er ein kleines Guthaben gehabt. Das ist einfach ein Skandal, wie hier

 

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