«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 116

 

gearbeitet wird. Nämlich, wer naiv ist und diese Rechnung bezahlt, gibt Wien Energie Liquidität und gibt Wien Energie einen zinsfreien Kredit, und das in Zeiten von steigenden Zinsen. Das ist eine Zumutung den Kundinnen und den Kunden gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Passt aber soweit, denn wer schlau ist, kann sich ja den Energieversorger aussuchen. Verbund, EVN, MAXENERGY. Ich habe es ausprobiert, alle haben eine wesentlich transparentere Rechnungslegung und nirgends absurde Vorauszahlungen. Aber wie sieht es dort aus, wo man nicht die Wahl hat, SPÖ, Stadt Wien, bei der Fernwärme Wien? Wir haben heute schon mehrfach gehört, wie das bei Fernwärme aussieht. Nahezu 100 Prozent sind die Preise gestiegen, warum, wissen wir eigentlich nicht genau, und der Kunde hat keinen Ausweg. „No exit!“ Genauso sieht es aus bei den Gebühren. Ich habe an dieser Stelle schon oft über die Gebührengebarung der Stadt Wien gesprochen. Ins Detail gehe ich heute nicht, ich kann nur sagen, für die Wiener Haushalte und die Wiener Unternehmen sind es heuer 150 Millionen mehr. 150 Millionen mehr, einfach auf Grund eines Valorisierungsgesetzes. Es ist schön, dass es in der Stadt ein Valorisierungsgesetz gibt, Effizienzgesetz gibt es keines. Wir haben ein System Wien Energie. Wir haben ein System Fernwärme Wien, und wir haben ein System Gebühren Wien. Und so schaffen wir es, dass Wien für die Wienerinnen und Wiener immer teurer wird, und genau dieses System muss endlich aufgebrochen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich finde es sehr schön, dass meine Vorrednerin von den NEOS brav Maßnahmen der Stadt Wien runtergelesen hat. Ich freue mich auch schon auf meinen Nachredner, der auch wieder ein paar Maßnahmen runterlesen wird, aber ich muss sagen, ein Energieunterstützungsgesetz von 200 EUR wird einem Haushalt nicht helfen, der Kunde bei Wien Energie ist und eine absurde Rechnung mit Forderungen in Tausenderhöhen bekommt. Das ist einfach ein Hohn. Und was die Stadt Wien kann, sie kann das Geld von der linken Seite in die rechte schupfen und von der rechten Seite in die linke Seite. Daher mein Tipp: Nehmen Sie sich ein Beispiel am Bund: Gebührenstopp, ein hoher Energiebonus, die Abschaffung der kalten Progression, keine neuen Steuern und Maßnahmen, die zielgerichtet Haushalte mit geringem Einkommen und Familien entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher, ich erteile es ihm.

 

10.43.49

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter hoher Gemeinderat!

 

Ich habe Ihnen etwas mitgebracht (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Preisvergleich Fernwärme“ mit Säulendiagrammen zu Preisen in verschiedenen Landeshauptstädten oder Bundesländern auf das Pult, auf der die Linz Gas-Wärme an erster und die Wien Energie an dritter Stelle gereiht ist.) Wir haben ja heute die Aktuelle Stunde zu Teuerung, Energiekosten, und so weiter, und es ist ja wirklich interessant. Nachdem die GRÜNEN eine Aussendung zu Kaineder in Oberösterreich gemacht haben, sagte der Arbeiterkammer-Präsident Stangl: „Das ist, als ob jemand ein Haus anzündet und sich nach der Löschung als Retter feiern lässt.“ Ich habe natürlich nachtelefoniert bei der Linz AG und nachgefragt, wie die Anträge waren. Die Anträge waren 18 Prozent Erhöhung bei der Fernwärme, Wels 12 Prozent. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist einfach falsch!) Und er hat sich selbst 106 Prozent errechnet und sich dann feiern lassen: Ich habe es auf 8 Prozent runtergedrückt! - Ja, das ist ein super Erfolg, wenn ich mir selbst 106 Prozent errechne und dann auf 8 Prozent runterkomme. Er hat es maximal um 10 Prozent runterverhandelt - das war der Linz AG Antrag -, 18 Prozent, und dann 8 Prozent.

 

Wir haben bei der Fernwärme Wien 20 Prozent gesenkt mit unserem Paket, minus 20 Prozent. Und wenn Sie sich das anschauen, wo liegt Wien? Wien ist der drittbilligste Anbieter bei der Fernwärme, das kann man hier sehen. Und dann haben wir noch eine interessante Sache, weil die GRÜNEN so lustig sind. Innsbruck ist teurer, wer ist in Innsbruck Bürgermeister? Salzburg ist viel teurer. Graz, die Kommunisten, wo auch die GRÜNEN in der Regierung sind, viel teurer! Schaut’s (auf die vierte Säule des Diagrammes weisend), das ist Graz, wo ihr in der Regierung seid, das ist Innsbruck, wo ihr in der Regierung seid. Also, ich darf mit Qualtinger anschließen. Qualtinger sagt: Moralische Überhöhung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen. (Beifall bei der SPÖ und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Die Linz AG und Oberösterreich, wo Sie sich so rühmen, die passen den Fernwärmetarif laufend jährlich an. Und die sagen, okay, wir nehmen jetzt die 8 Prozent vom Kaineder und im Jänner gehen wir noch einmal hinauf um 8 Prozent, dann sind wir eh dort, wo wir hin müssen. So funktioniert es in Oberösterreich. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist die gleiche gesetzliche Grundlage wie in Wien!) - Na sicher, lesen Sie nach, tun’s mir keinen Schmäh erzählen, keinen scheinheiligen.

 

So, in Wien haben wir jetzt 340 Millionen in den Energiesektor investiert, das heißt, beim Strom 190 Frei-Tage. Wir sind netto auf 15,9 Cent auf der Kilowattstunde. Das ist ein Top-Angebot und ihr wisst genau, warum wir es so machen müssen mit dem Angebot. Wir haben bei der Fernwärme rückwirkend - jetzt im Oktober kommen die Abrechnungen - 20 Prozent den Preis reduziert und auch vorausschauend auf die Vorauszahlungen minus 20 Prozent auf den Preis. Und wenn Sie sich das anschauen und wenn Sie alle beim Unterausschuss Stadtwerke gewesen wären, dann hätten Sie den Gaspreisindex im Kopf, der wird über 12 Monate gerechnet. Ähnlich wie bei den Gewerkschaften die rollierende Inflation ist es der rollierende Gaspreisindex. Der Preis ist da, und wir haben einen Durchschnittswert über 12 Monate. Das heißt, wir sind weit drunter, und von dem sind wir noch einmal 20 Prozent runtergegangen.

 

Also wir kämpfen hart an der Seite der Wiener und Wienerinnen, um die Preise zu dämpfen. - Den Wohnbereich wird meine Kollegin und Genossin Waltraud Karner-Kremser machen. - Wir kämpfen im Energiebereich, massiv runterzukommen. Und wenn Sie dann hergehen und sozusagen kritisieren, was mit der Solarinitiative

 

«  1  »