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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 116

 

Was mir persönlich immer wichtig ist, ist, bei geförderten Programmen zu sehen, was ist der Output. Und da sind immer zwei Indikatoren aus meiner Sicht wichtig. Das ist die Zufriedenheit der Teilnehmenden, die haben wir auch abgefragt, wie es den Kindern mit den Kursen ging: sehr gute Rückmeldungen, sowohl, was das Lernen anbelangt … (Von der Galerie rufen junge Menschen wiederholt „Wien Kompetenz, Mehr Geld für persönliche Assistenz“, ein Transparent mit dieser Aufschrift wird enthüllt und Flugblätter segeln in den Sitzungssaal.) - Auf jeden Fall ist die Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung auch ein wichtiges Thema. Ich glaube, das ist das Thema. Ich werde mir danach natürlich auch anschauen, wo es auch bundesweite Bemühungen darum gibt, die endlich auszufinanzieren.

 

Aber vielleicht zurückkommend auf die Ergebnisse der Deutschkurse, da sind neben dem Aspekt, den ich benannt habe, der Befragung der Kinder und Jugendlichen, auch die Erfolgsraten wichtig. Über 90 Prozent Erfolgsrate sind auch in privaten Kursen eher gut. Das heißt, wenn man sich private Kursanbieter anschaut, dann sind die Abbruchsquoten meist um die 10 Prozent, das heißt, da gibt es gar nicht mehr so viel Potenzial nach oben. Mein Anliegen ist natürlich, bei allen von der Stadt geförderten Programmen auch zu schauen, ob die Ziele, die damit intendiert sind, erreicht werden. Und da wird es sicher noch weitere Anstrengungen von uns geben, hier noch genauer auszuwerten, wie manche Programme wirken.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Vizebürgermeister, für die Beantwortung der 5. Anfrage. Die Fragestunde ist somit beendet.

 

10.17.21Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Grüne Klub des Rathauses hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Die kommunale Daseinsvorsorge muss für leistbare Energie und Wohnraum für alle sorgen. Die Stadtregierung muss endlich handeln!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Prack, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.18.01

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie!

 

Lassen Sie mich zunächst zu dieser Protestaktion etwas sagen: Es ist ein typisches Beispiel dafür, was diese Stadtregierung macht, nämlich Verantwortung wegzulegen und die Dinge, die sie in ihrer Kompetenz hat, nicht zu machen, nämlich zum Beispiel mehr Geld für die Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung herzugeben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komm‘ zum Thema unserer Aktuellen Stunde. Während die SPÖ auf Bundesebene eine Mietpreisbremse fordert, erhöht die Wiener Stadtregierung die Mieten im Gemeindebau um den maximal möglichen Betrag. Während die SPÖ auf Bundesebene Eingriffe in den Markt fordert, lässt die Wiener Stadtregierung eine massive Erhöhung der Preise der Fernwärme einfach zu. Während in Österreich ein Solar-Boom herrscht, belässt die Wiener Stadtregierung die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau in der Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern.

 

Die SPÖ auf Bundesebene spricht von unterlassener Hilfeleistung. Ich kann Ihnen sagen, wo die unterlassene Hilfeleistung zu Hause ist. Die unterlassene Hilfeleistung ist in dieser Stadtregierung zu Hause, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben es mit einer SPÖ zu tun, die in Regierungsverantwortung nicht das macht, was sie in Sonntagsreden fordert. Wir haben es mit einer Wiener SPÖ zu tun, die glaubt, Regierungsverantwortung besteht darin, die Verantwortung hauptsächlich auf andere abzuschieben. Und wir haben es mit einer Wiener Landesregierung zu tun, die die Wienerinnen und Wiener bei den Wohnkosten und bei den Energiekosten im Stich lässt. Ein Beispiel: Auf Bundesebene wurde die schleichende Entwertung von sozialen und Familienleistungen durch die Teuerung mit 2023 abgeschafft. Etwas, das sozialdemokratische Regierungschefs von Kreisky über Sinowatz, von Vranitzky bis Klima, von Gusenbauer über Faymann bis Kern unterlassen haben. Es hat die erste Bundesregierung mit grüner Beteiligung gebraucht, um hier endlich Gerechtigkeit zu schaffen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und was passiert in Wien? Auch 2023 werden tausende Wienerinnen und Wiener aus der Wohnbeihilfe fliegen. Sie werden aus der Wohnbeihilfe fliegen, weil die Einkommensstufen nicht an die Inflation angepasst werden. Und dann legen Sie für 2024 auch noch eine Reform vor, in der die Einkommensstufen wieder nicht gegen die Inflation abgesichert werden. Das ist unterlassene Hilfeleistung, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist ein Versagen der Stadtregierung bei der Unterstützung der Bevölkerung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die hohe Abhängigkeit von russischem Gas schlagartig zu einem zentralen Thema in dieser Republik gemacht. Eine Abhängigkeit, für die im Übrigen ÖVP, SPÖ und FPÖ in unterschiedlichen Konstellationen als Regierungsparteien verantwortlich sind. Ich sage nur, roter Teppich mit Schleimspur. Roter Teppich mit Schleimspur für Putin, das war unterlassene Hilfeleistung, sehr geehrte Damen und Herren, nämlich unterlassene Hilfeleistung an den UkrainerInnen und an den ÖsterreicherInnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der russische Angriffskrieg, sehr geehrte Damen und Herren, und die Energiekostenkrise machen klar, dass der Umstieg auf grüne Energien nicht nur eine Frage des Klimaschutzes ist. Der Umstieg auf grüne Energien ist auch eine Frage der Solidarität mit der Ukraine, Stichwort Blutgeld, und der Umstieg auf grüne Energien ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Denn nur der Umstieg auf Erneuerbare schützt die Bevölkerung vor teurem Gas aus Russland, nur der Umstieg auf grüne Energien schützt die Geldbörse der Wienerinnen und Wiener.

 

Ich weiß nicht, ob Sie im Sommer vielleicht einmal in den Bundesländern unterwegs waren. Man sieht ihn überall, den Solar-Boom, den die Klimaschutzministerin

 

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