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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 116

 

welchen Kriterien wurde Christian Deutsch für diese Position ausgewählt?)

 

Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Ich darf Sie um Beantwortung der Anfrage ersuchen.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr GR Krauss!

 

Zu der von Ihnen nachgefragten Person kann ich Ihnen mitteilen, dass Christian Deutsch mit 4. September 2023 auf Basis des Anfang 2018 in Kraft getretenen Wiener Bedienstetengesetzes in ein Dienstverhältnis zur Stadt Wien aufgenommen wurde. Im Wiener Bedienstetengesetz als vergleichsweise neuem Dienst- und Besoldungsrecht stehen unter anderem die Aspekte der Fairness, Mobilität und Durchlässigkeit im Vordergrund. Anstelle eines rein ausbildungsbezogenen Systems, wie es die Dienstordnung 1994 und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 in Verbindung mit der Besoldungsordnung 1994 vorsehen, kennt das Wiener Bedienstetengesetz eine stark funktionsorientierte Systematik. Durch die Erhöhung der Durchlässigkeit und Mobilität sowie die reversiblen Elemente bei Funktionsänderungen wurden die Voraussetzungen für eine kompetenzbasierte Personalressourcensteuerung geschaffen.

 

Herr Christian Deutsch wurde in die Magistratsdirektion-Präsidialabteilung als Leiter des Fachbereichs Strategie und Projekte in der Berufsfamilie Führung Allgemein und mit der Modellfunktion Führung IV aufgenommen. Diese Modellfunktion umfasst die direkte Personal- und Fachführung von unterstellten Fachführungskräften oder die direkte Personal- und Fachführung von unterstellten ausführenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

 

Weiters fällt darunter die hauptverantwortliche dispositive und konzeptionelle Bearbeitung von komplexen, mitunter auch kontroversiellen Problemstellungen sowie die Planung komplexer Abläufe, die Entwicklung umfassender magistratsweiter Expertisen, strategischer Konzepte, Projektstudien und Gutachten auf Expertinnen- und Expertenebene. Die notwendigen Qualifikationen für die zur Besetzung gelangte Stelle konnte sich Herr Christian Deutsch insbesondere im Laufe seiner bisherigen breitgefächerten beruflichen Laufbahn aneignen. Die Leitung der Abteilung Strategie und Projekte ist eine anspruchsvolle Tätigkeit, die eine umfangreiche Erfahrung in Projekt- und Strategieentwicklung erfordert.

 

Christian Deutsch bringt nicht zuletzt auch durch seine Tätigkeit im Bereich der Stadt Wien, beispielsweise in Form von Kooperationsprojekten der ARWAG mit der Stadt Wien oder Projekten der Wohnservice Wien Ges.m.b.H. sowie im Zusammenhang mit seiner Funktion als Geschäftsführer der Wohnservice Wien Ges.m.b.H. eine jahrzehntelange einschlägige Projekt- und Managementerfahrung mit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Maximilian Krauss. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.53.23

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für die sehr technische Beantwortung meiner Frage.

 

Es ist zweifelsohne richtig, dass GR Deutsch im Zusammenhang mit Ihrer Genese, als Sie im Rennen waren, Bürgermeister zu werden, und schließlich Bürgermeister wurden, innerparteilich eine sehr wichtige Rolle für Sie gespielt hat. Deswegen ist es auch nachvollziehbar, dass Sie persönlich ein gutes Vertrauensverhältnis zu ihm empfinden.

 

Anfragen in der Vergangenheit haben allerdings oftmals gezeigt, dass Kabinette von Stadträten sehr groß sind und sehr viele Mitarbeiter haben, oftmals auch mehr Mitarbeiter als vergleichbare Bundesministerien. Daher meine Frage: Wie groß ist Ihr Kabinett, und wie viele Mitarbeiter arbeiten Ihnen derzeit direkt zu?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Das kommt darauf an, welche Personen man dabei mit einbezieht. Die Größenordnung ist aber, verglichen mit den Büros anderer politisch Verantwortlicher, überschaubar, insbesondere wenn man bedenkt, dass in der Präsidialabteil der Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die organisatorische Durchführung von Veranstaltungen im Rathaus abgestellt wird und nicht direkt meiner Tätigkeit angebunden ist.

 

Ich möchte auch eine Korrektur zu Ihrer Anmerkung zur Person Christian Deutsch machen: Mein Vertrauensverhältnis zu ihm reicht auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit in der Stadt Wien viel weiter zurück. Deshalb bin ich überzeugt, dass er für die Stadt Wien auch in der organisatorisch-administrativen Tätigkeit sehr viel bewirken kann. Er hat nämlich insbesondere auch als Geschäftsführer der Wohnservice Wien Ges.m.b.H. bewiesen, dass er in der Lage ist, schwierige Situationen entsprechend aufzubereiten. Von daher ist dieses Dienstverhältnis gebunden an ein Vertrauensverhältnis wie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und ich gehe davon aus, dass das auch bei den Klubs oder den nicht amtsführenden Stadträten, et cetera in ähnlicher Art und Weise gehandhabt wird.

 

In Wirklichkeit geht es allerdings um die inhaltliche Kompetenz, die verbunden ist mit seiner langjährigen Tätigkeit für die Stadt Wien.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Ellensohn. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.55.51

GR David Ellensohn (GRÜNE): Jetzt komme ich schneller dran, als ich geglaubt habe, weil ich dachte, dass die NEOS eventuell auch eine Frage dazu haben. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall, deswegen komme ich gleich dran. (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Ich bin mit Christian Deutsch in seiner Funktion, die er die letzten Jahre während der Koalition ausgeübt hat, immer gut ausgekommen. Deswegen sage ich auch wenig zu Christian Deutsch selber, jedoch sehr wohl etwas zur Funktion, die hier geschaffen wurde. Man möge sich vorstellen: Ein ÖVP-Nationalratsabgeordneter wird beim Kanzler strategischer Berater, und das zahlt nicht die ÖVP, sondern dafür wird irgendwelches Steuergeld herangezogen. Ich weiß, welche Partei komplett

 

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