Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 116
den rund 15.300 kostenlose Beratungen statt, in den letzten 12 Monaten alleine 5.000. Das entspricht etwa 422 Beratungen pro Monat. Der Großteil davon erfolgte telefonisch, nämlich 12.200, knapp 2.000 per Mail und etwa 1.100 persönlich.
Seit 2020 werden im Frauenzentrum auch sogenannte Thementage angeboten. Im Oktober wird es zum Beispiel um das Thema „Wohnen für Frauen ab 60“ gehen, und im November wird die Schuldnerberatung des Fonds Soziales Wien das Frauenzentrum unterstützen.
Ich möchte diese Gelegenheit jetzt auch nutzen, mich bei den Mitarbeiterinnen im Frauenzentrum sehr, sehr herzlich zu bedanken. (Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Vizebürgermeisterin. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Spielmann. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin, Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, Herr Vizebürgermeister!
Das Frauenzentrum finden wir GRÜNE-Wien natürlich auch sehr super. Es ist ja unter Rot-Grün entstanden. Wir sind sehr froh, dass es dieses Frauenzentrum jetzt als Unterstützungsleistung in Wien gibt.
Zu meiner Frage: Da ich ja Sozialsprecherin bin und dort auch Sozialberatung und juristische Unterstützung angeboten wird, würde ich jetzt gern noch einmal im Detail wissen, welche Themen bei der Sozialberatung am häufigsten vorgekommen sind. Ich kann mir vorstellen, dass die Themen vor allem mit der Teuerung, der Inflation und den Covid-Maßnahmen in Zusammenhang stehen, weil solche Krisen immer besonders heftige Auswirkungen für die Frauen haben.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Kathrin Gaál: Ich kann jetzt leider keine Zahl nennen, wie viele Beratungen zu diesem Thema genau durchgeführt wurden. Sie haben aber natürlich vollkommen recht, dass das Thema Teuerung ganz stark die Frauen trifft, und zwar vor allem alleinerziehende Frauen. Deshalb hatten wir bei den Themenschwerpunkten schon des Öfteren das Thema Alleinerziehende, und deshalb wird es auch im November an unserem Thementag die Schuldnerberatung des Fonds Soziales Wien geben. Uns ist nämlich sehr wohl bewusst, dass wir gerade auch in diesem Bereich eine große Verantwortung haben, die Frauen zu unterstützen und zu beraten.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. und letzte Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Keri. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin.
Erlauben Sie mir bitte einen Sprung in der Thematik. Darüber, dass das Frauenzentrum wichtig ist, brauchen wir nun, glaube ich, nicht weiter zu diskutieren.
Mich interessiert jetzt etwas besonders: Es gibt ja jetzt die 15a-Vereinbarung mit dem Bund, wonach die Bundesregierung 12 Millionen EUR zum Ausbau von Schutzunterkünften von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern zuschießt, und ich glaube, 21,7 Prozent bekommt die Stadt Wien.
Ich weiß schon, dass das nicht bei den Frauenagenden, sondern bei Soziales liegt, ich denke aber, dass Sie wahrscheinlich in enger Abstimmung stehen. Gibt es da jetzt schon einen Ausbauplan? Und wenn es diesen noch nicht gibt: Wann wird dieser vorliegen?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Kathrin Gaál: Liebe Frau Abgeordnete!
Ja. Das stimmt. Es gab die Möglichkeit, mit dem zuständigen Ministerium einerseits von meiner Seite, andererseits durch den Herrn Sozialstadtrat Kontakt aufzunehmen, und in diesem Fall hat er das in Anspruch genommen. Wir sind nämlich, wie Sie ja auch wissen, hier in Wien im Zusammenhang mit Unterkünften für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sehr gut aufgestellt. Wir erfüllen die Istanbul-Konvention. Wir haben jetzt bereits das fünfte Frauenhaus, das wir auch schon gemeinsam besichtigen konnten. Wir haben über 50 Übergangswohnungen für Frauen, die den Schritt in ein gewaltfreies Leben nach dem Frauenhaus starten. Wir sind also diesbezüglich sehr gut aufgestellt.
Der Sozialstadtrat hat ein Projekt, und dieses wird mit diesem Betrag unterstützt. Ich würde aber wirklich bitten, dass man ihn fragt, wie der Stand der Dinge ist. Ich maße mir nämlich nicht an, darüber zu urteilen.
Ich möchte jetzt aber gerne meine Beantwortung nutzen, um auch, so wie sie gerade gesagt haben, ein bisschen zu einem anderen Thema zu springen und mich an alle Frauensprecherinnen aller Fraktionen zu wenden. Wir hatten immer wieder hier - gerade auch von Ihrer Seite - auch das Thema Selbstbehauptungskurse für Mädchen. Wir haben schon des Öfteren darüber gesprochen, es gab auch Anträge, und ich möchte auch alle Frauensprecherinnen aller Fraktionen einladen, dass wir uns gemeinsam einen solchen Selbstbehauptungskurs anschauen, der noch nicht flächendeckend in der ganzen Stadt, aber doch schon jetzt an einigen Orten stattfindet. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr, liebe Vicky, liebe Sabine, natürlich auch die Kollegin von der FPÖ, liebe Marina, liebe Dolores, die Einladung annehmt und wir uns das gemeinsam anschauen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Vizebürgermeisterin, für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Die 4. Anfrage (FSP-1125483-2023-KFP/GM) wurde von Herrn GR Maximilian Krauss gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. Sie betrifft einen Posten im Kabinett des Wiener Bürgermeisters hinsichtlich „Strategien und Projekte“. (Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch soll nun auch mit einem Posten im Kabinett des Wiener Bürgermeisters neben seiner Funktion als Gemeinderat versorgt werden und sich dort mit „Strategien und Projekten“ befassen. Schon die ehemalige Amtsführende Stadträtin Renate Brauner hat nach ihrem unsäglichen Ausscheiden aus dem Wiener Stadtsenat einen Posten als Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft mit hohem Gehalt bekommen. Nach
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