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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 116

 

sechs andere Aktivitäten anbieten. - Es wäre mein Ziel, dass man in dieser Zeit aktiv auf diese Unternehmer zugeht, die keine leichte für manche ist.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 4. und letzte Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Dipl.-Ing. Margulies. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.39.09

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat.

 

Ich komme zurück zur Wien Holding-Arena, es gäbe nämlich tatsächlich auf den Punkt genug Fragen.

 

Im Finanzausschuss hatten wir dankenswerterweise eine kurze Diskussion darüber, dass schon ein paar Auffälligkeiten bekannt wurden, die bei anderen Ausschreibungen nicht so gegeben waren. So lautete zum Beispiel die Antwort auf die Nachfrage in Bezug auf den Rechnungshofbericht, in dem von knapp 700 Millionen EUR Gesamtkosten gesprochen wurde, wie jetzt die Baukosten beziehungsweise Gesamtkosten, et cetera der neuen Wien-Holding-Arena-Ausschreibung aussehen: Es sind rund 400 Millionen. Das ist aber eigentlich egal, denn das Entscheidende ist ja der Teil, den die Stadt Wien dazuzahlt. - Das war das entscheidende Kriterium, dass die Stadt Wien de facto ungefähr 50 Millionen EUR dazuzahlt.

 

Direktor Gollowitzer hat, ohne sozusagen die Ausschreibung zu benennen, gesagt, dass der andere Anbieter eine Zuzahlung von mehreren Hundert Millionen Euro gebraucht hätte. - Daraus schließe ich, dass der andere Anbieter in der Größenordnung des Rechnungshofberichtes angeboten hat, während OVG, die den Zuschlag bekommen haben, mit knapp 400 Millionen EUR eine deutliche Reduktion des Preises der Halle bei knapp ungefähr der Hälfte dessen, was der Rechnungshof ausgerechnet hat, angeboten haben und den Zuschlag bekommen haben. All das ist zunächst einmal kein Problem. Wir haben aber im Zusammenhang mit dem Busbahnhof gesehen, dass, wenn eine Klausel im Vertrag ist, dass der Anbieter, wenn seine Kosten steigen, bis zu einem gewissen Zeitraum de facto ohne Pönale, nur mit angelaufenen Kosten vom Vertrag zurücktreten kann, dies auch passieren wird.

 

Jetzt komme ich zu meiner Frage. - Der Rechnungshof stellt fest: 700 Millionen EUR. Ein anderer Anbieter bietet für eine Top-Halle ungefähr in dieser Größenordnung. Und dann gibt es einen Anbieter, der sagt: Ich kann es billiger machen. Ich brauche von der Stadt Wien nur 50 Millionen EUR. Was aber hindert diesen Anbieter, in eineinhalb Jahren dann zu sagen: Ich habe mir das jetzt genau angeschaut. Die Kosten sind leider 600 Millionen EUR, wenn die Stadt Wien ihren Beitrag zur Halle nicht auf 150 Millionen EUR aufstockt - wobei man ursprünglich gesagt hat, die sollen sich selbst finanzieren -, dann kann ich leider nicht bauen. Und dann steht alles. Können Sie garantieren, dass das nicht vorkommt? Können Sie garantieren, dass es nicht so sein wird wie beim Busbahnhof, dass der Anbieter sagt: Entweder bekomme ich mehr Geld, oder ich kann nicht bauen!?

 

Wir hatten ja momentan in vielen Bereichen Kostensteigerungen, eine kommt heute wieder zum Tragen: Vereinigte Bühnen plus 33 Prozent, von 60 auf 80 Millionen EUR. - Wie können Sie ausschließen, dass der Anbieter diese Option zieht?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Prinzipiell muss man sagen: Wir haben einen glücklichen Zufall, dass wir über viele Jahrzehnte im Kultur- und Veranstaltungsbereich so hart gearbeitet haben, dass viele hier in Wien einen Zuschlag haben wollen, weil sie Wien als interessanten Veranstaltungsort in Europa sehen. Wir haben nämlich einen Einzugsbereich über diese 300 km-Linie von über 15 Millionen Personen. Deshalb gibt es hier einen sehr, sehr harten Wettbewerb zwischen jenen, die sich um den Bau und den Betrieb einer solchen Halle reißen.

 

Ja. Es gibt aber, wie Sie und ich wissen, vielleicht drei, die das im internationalen Business tatsächlich können. Diese sind handverlesen und wirklich gut in ihrem Geschäft. Und ich gehe davon aus, dass auch die Wien Holding wirklich gut ist in der Geschäftsabwicklung solcher Projekte und im Zusammenspiel mit internationalen Partnern. Ich gehe davon aus, dass auch die Vergabeexperten, die wir hier haben, wirklich gut sind und alles tun werden, dass wir nicht in eine solche Situation kommen wie jene, von der Sie jetzt gesprochen haben. Ich gehe davon aus, dass die Wien Holding in diesen nächsten Monaten, bevor es einen Start gibt, alles tun wird, dass die Sache abgesichert ist.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 2. Anfrage.

 

9.43.23†VBgm.in Kathrin Gaál - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP-1125867-2023-KSP/GM) wurde von Frau GRin Fitzbauer an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. Sie betrifft das Frauenzentrum der Stadt Wien seit dem Jahr 2019. (Das Frauenzentrum der Stadt Wien als zentrale Beratungs- und Informationsstelle für alle Wienerinnen wurde 2019 eröffnet und besteht nunmehr bereits seit vier Jahren. Was ist Ihre Bilanz?)

 

Frau Vizebürgermeisterin, ich darf Sie um Beantwortung der Anfrage ersuchen.

 

VBgm.in Kathrin Gaál: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ja. Bereits seit mittlerweile vier Jahren besteht das Frauenzentrum der Stadt Wien an einer wirklich zentralen Stelle und somit auch als zentrale Anlaufstelle für alle Wienerinnen. Die Beratungen sind - wie Sie wahrscheinlich wissen - unbürokratisch, kostenlos und mitunter, wenn gewünscht, auch anonym. Das Team besteht aus Juristinnen, Psychologinnen und Sozialarbeiterinnen, die die Frauen in all den Fragen beraten und unterstützen, die sie beschäftigen. In den letzten Jahren waren das hauptsächlich die Themen Scheidung, Trennung, psychische Gesundheit, aber auch finanzielle Fragen, und mitunter wurde auch das Thema Gewalt thematisiert. Neben der fachspezifischen Beratung, die dort stattfindet, fungiert das Frauenzentrum aber auch als Drehscheibe zu all den anderen großartigen Vereinen, die es in unserer Stadt gibt.

 

Die Bilanz des Frauenzentrums kann sich sehen lassen. Ich darf dazu jetzt ablesen: Bis Ende Juli 2023 fan

 

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