Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 116
am Rad drehen würde und was gestern einer im Interview im Fernsehen gesagt hätte.
Das macht es so schwierig, die Spielregeln untereinander einzuhalten. Jetzt haben die NEOS einen kleinen strategischen Berater, Herrn Matthias Strolz, mit einem viel kleineren Vertrag bekommen. Und jetzt bekommt die SPÖ, offensichtlich koalitionsintern aufgeteilt, auch einen Berater. Der kleine Partner bekommt den kleinen strategischen Berater, die SPÖ bekommt den großen strategischen Berater. Das ist offensichtlich eine Koalitionsvereinbarung, deswegen kommt keine Frage von den NEOS. Diese Verhandlung ist offensichtlich gut ausgegangen.
Die Frage ist: Wissen Sie oder haben Sie schon geplant, dass weitere Politiker beziehungsweise Politikerinnen eventuell sogar in diesem Haus demnächst eine Aufgabe bekommen werden, die von ihrer Beschreibung her die SPÖ - so wie Sie es ausgeführt haben mit dem Vertrauensverhältnis - eigentlich auch durchaus selber bezahlen könnte? Müssen wir damit rechnen, dass noch mehr Politiker beziehungsweise Politikerinnen dieses Hauses einen Vertrag bei der Stadt Wien selber bekommen? - Wenn Sie das am berühmten Stammtisch sagen, dann versteht das niemand, tut mir leid! Die würden das nicht verstehen, wenn die ÖVP das im Nationalrat macht, und sie verstehen es auch hier nicht.
So: Wer ist der Nächste in der Reihe? (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und von GR Peter L. Eppinger.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ihre polemische Beschreibung hat schon einmal einen Grundfehler im ersten Absatz, nämlich dass keine neue Stelle geschaffen wurde, sondern ein Mitarbeiter, der sich verändert hat, deshalb zu ersetzen war.
Zweitens: Christian Deutsch ist nicht auf Grund seiner politischen Tätigkeit bei mir in der Präsidialabteilung tätig, sondern auf Grund seiner jahrelangen Tätigkeit im Wohnservice. Ich habe mit ihm in meiner gesamten Zeit als Wohnbaustadtrat in inhaltlichen Fragen, und zwar unabhängig von politischer Zugehörigkeit, so gut und eng zusammengearbeitet, dass ich überzeugt bin, dass er in der Lage ist, auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit für die Stadt Wien auch einen wesentlichen Beitrag für die zukünftige Ausrichtung der Strategie der Stadt Wien zu leisten.
Das ist in Wirklichkeit der Hintergrund, und von daher sehe ich seine Tätigkeit vor allem als inhaltlich sehr wichtig. Abgesehen davon ist das, wie gesagt, keine neu geschaffene Funktion, sondern es geht um eine Ersetzung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frage war: Wer ist der Nächste?)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. und letzte Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Taborsky. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sie haben gerade ausgeführt, dass bei dieser Position eine Ersetzung vorgenommen wurde. Dazu passt, glaube ich, meine Frage ganz gut. Gemäß § 6 Abs. 1a Z 3 des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes sind Posten der Berufsfamilie Management Allgemein oder Führung Allgemein auszuschreiben. Laut Organigramm wird Herr Deutsch in seiner neuen Funktion als Leiter des Fachbereichs Strategie und Projekte in der Magistratsdirektion-Präsidialabteilung tituliert, wobei ihm vier Mitarbeiter zugewiesen sind.
Meine Frage nun: Warum wurde diese Postenbesetzung einer Führungsposition nicht, wie gesetzlich vorgesehen, ausgeschrieben?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Das gilt nicht für Funktionen, die einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. Das gilt ja auch für andere Bereiche, die es in unserer Stadt gibt. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass Sie nicht vorschlagen wollen, dass auch andere Funktionen, die einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen, ausgeschrieben werden.
Wenn Sie das wollen, wäre das vielleicht auf Basis der Fraktionen auszudiskutieren. Bis jetzt war dieser Wunsch bestehend, dass überall dort, wo es ein besonders intensives Vertrauensverhältnis geben soll, auch entsprechend zu agieren ist. Das gilt aber nicht nur für den Bürgermeister. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Die 5. Anfrage (FSP-1131859-2023-KNE/GM) wurde von Herrn GR Mag. Konrad gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet und betrifft Sommerdeutschkurse für alle außerordentlichen Schülerinnen und Schüler. (Diesen Sommer wurden zum ersten Mal in Zusammenarbeit mit Interface Sommerdeutschkurse für alle ao-SchülerInnen angeboten. Welche Bilanz lässt sich daraus ziehen?)
Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Einen schönen guten Morgen und danke für die Anfrage, die uns noch zurückblicken lässt auf die Sommerferien, die ja seit ein paar Wochen in Wien vorbei sind und in denen für die Schülerinnen und Schüler ein sehr breites Angebot zur Verfügung gestanden ist, sowohl an Freizeitaktivitäten beispielsweise über wienXtra, aber auch an Lernangeboten.
Dabei gab es ein neues Lernangebot, das waren die Sommerdeutschkurse für alle außerordentlichen Schülerinnen und Schüler in Wien. Eine erstmalige Durchführung, die im Jahr davor erprobt worden ist mit Sommerdeutschkursen für aus der Ukraine vertriebene Kinder und Jugendliche, mit denen wir sehr gute Erfahrungen gesammelt und dann die Entscheidung getroffen haben, diese Sommerdeutschkurse für alle außerordentlichen SchülerInnen aus Volksschulen, Mittelschulen, AHS-Unterstufen sowie Polytechnischen Schulen und Fachmittelschulen anzubieten.
Ziel der Kurse ist die Förderung und Vertiefung der deutschen Sprache mit dem Bewusstsein, dass die deutsche Sprache essenziell für den Bildungserwerb ist und dass wir in Wien Deutschdefizite bei vielen Schülerinnen
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