«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 102

 

Antrag 151, eingebracht von NEOS und SPÖ, Perspektiven auf Bleiberecht stärken. Wer dem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNE, daher mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 152, auch eingebracht von NEOS und SPÖ, für ein Leben frei von Gewalt, wurde zurückgezogen.

 

Antrag 153, ÖVP, Ausweitung des Pilotprojekts der School Nurses. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 154, ÖVP, Bekenntnis Landesverteidigung, ist zurückgezogen.

 

Antrag 155, eingebracht von NEOS und SPÖ, Schluss mit Blockadehaltung beim Schengen-Beitritt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 156, ÖVP, Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

So, dann haben wir Nummer 500, GRÜNE, Erstellung eines jährlich gedruckten, und so weiter. Hier wird die Zuweisung an den Finanzausschuss und Internationales beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, NEOS, SPÖ und den GRÜNEN, ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 501, FPÖ, ausreichende Kindergartenplätze, und so weiter. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN. (Zwischenrufe.) Also ich weiß nicht, heute ist es schon sehr spät. Ich korrigiere: Zugestimmt haben die ÖVP, die FPÖ, die NEOS und die SPÖ. Die GRÜNEN haben dem Antrag 501 nicht zugestimmt, Zuweisung daher mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 502, eingebracht von der FPÖ, Entbürokratisierung der Schulen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist von der FPÖ, von NEOS und von der SPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 503 von den GRÜNEN, Unterstützungsmaßnahmen für queere Jugendliche. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss und Integrationsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung durch GRÜNE, NEOS und SPÖ, mehrstimmig zugewiesen.

 

Antrag 505, eingebracht von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS, Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Antrag 506, ein Antrag von NEOS und SPÖ, für ein Leben frei von Gewalt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Dieser Antrag wird einstimmig von allen angenommen.

 

Antrag 507, ÖVP, Frauenanteile in Führungspositionen. Hier wird die Zuweisung an den Frauenausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zuweisung erfolgt mit den Stimmen der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, daher mehrstimmig zugewiesen.

 

Antrag 508, ÖVP, mehr Budget für Burschen- und Männerarbeit. Hier wird auch die Zuweisung an den Wohnbauausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig, daher einstimmig zugewiesen.

 

Antrag 509, eingebracht von NEOS und SPÖ, Bekenntnis zum Recht auf Eigentum. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Wird von allen angenommen, einstimmig.

 

Antrag 510, von der ÖVP eingebracht, Benachteiligung von studierenden Senioren im Ticket-System. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 511, GRÜNE, Installation von Sonnencremespendern. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 512, eingebracht von SPÖ und NEOS, seit 845 Tagen verhindert Gewessler, und so weiter, und so fort. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP … FPÖ stimmt nicht zu? Gut. NEOS, SPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 513, eingebracht von SPÖ und NEOS, Praterstraße, Vorzeigeprojekt umsetzen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von NEOS und SPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

Damit danke ich einmal für den ersten Block und für den Großteil der Arbeit.

 

20.51.13Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2022. Die Debatte hat schon stattgefunden.20.51.20 Wer dem Förderbericht zustimmt, bitte um Zeichen mit der Hand. - Der Förderbericht wird mehrstimmig - SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE - angenommen.

 

20.51.50Postnummer 3 der Tagesordnung ist der Jahresabschluss Gesundheitsverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus, Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2022. Die Debatte hat schon stattgefunden. 20.52.04 Wer der Postnummer 3 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von SPÖ und NEOS, ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen hier Anträge vor:

 

Antrag 3.1, von den GRÜNEN, Budget für medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche. Dieser Antrag wurde zurückgezogen.

 

Dafür gibt es jetzt noch zwei weitere Anträge:

 

Antrag 3.2, von den GRÜNEN, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, mehrstimmig abgelehnt.

 

Antrag 3.3, von den GRÜNEN, Umsetzung der Forderungen des Pflegeteams. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

«  1  »