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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 102

 

Antrag 114, FPÖ, Förderprogramme - Klimafahrplan. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 115, FPÖ, Rettungs- und Entlastungspaket. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 116, FPÖ, Wettbewerbsfähigkeit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 117, FPÖ, Sonderförderschiene für PV-Gemeinschaftsanlagen. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 118, FPÖ, Umbau Heizsysteme. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 119, FPÖ, Senkung des Energieverbrauchs. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 120, FPÖ, Umstellung von Gas- auf Fernwärme. - Zustimmung von der ÖVP und der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 121, FPÖ, Steuer- und Gebührensenkung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 122, FPÖ, bessere Arbeitsbedingungen für die Justizwache. - Wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 123, FPÖ, Schulstartförderung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 124, FPÖ, Lesbarkeit der sprachlichen Gleichbehandlung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 125, eingebracht von FPÖ und Klubunabhängigem, Erhalt der erhöhten Pendlerpauschale. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 126, FPÖ, Reform der Lehrerausbildung. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 127, eingebracht von der FPÖ und Klubunabhängigem, keine flächendeckende 30er Zone in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 128, FPÖ, Kundenservice Wien Energie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 129, FPÖ, Pilotprojekt 100 Gebäude. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 130, FPÖ, Schlüsselkräfte - Wiener Klimafahrplan. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 131, FPÖ, Förderrahmen für den Energieträgerwechsel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 132, FPÖ, 15.000 Arbeitsplätze durch Klimafahrplan. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 133, FPÖ, Geothermie und Großwärmepumpen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 134, FPÖ, Finanzierung Umstellungsmaßnahmen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von der ÖVP und von der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 135, eingebracht von FPÖ und Klubunabhängigem, Ausbildungsreform für Medizinstudenten. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 136, FPÖ, Erhöhung der Fördermittel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 137, FPÖ, Begleitprogramme Gebäudesanierung. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 138, FPÖ, 100 Prozent der Abfälle verwerten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 139, Abberufung Leitung WIGEV. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 140, FPÖ, erneuerbare Fernwärmeversorgung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 141, FPÖ, Austausch Heizsysteme. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 142, FPÖ, Stadt Wien als Vorbild. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 143, FPÖ, Ausstieg fossile Wärmeversorgung. Bitte um ein Zeichen. - Dafür sind die ÖVP und die FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 144, FPÖ, Ausbau erneuerbarer Stromproduktion. Bitte um ein Zeichen. - Auch hier ÖVP und FPÖ dafür, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 145, FPÖ, Lockerung der Kreditvergaberichtlinien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 146, FPÖ, Schuldenreport 2023. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 147, FPÖ, kein Geld für türkischsprachige Medien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 148, FPÖ, Entlassung und Neubestellung des Aufsichtsrats WIGEV. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 149, FPÖ, Runder Tisch WIGEV. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag 150, FPÖ, 25.000 neue Bäume. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

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