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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 102

 

Antrag 3.4, von der ÖVP, Pilotprojekt ehrenamtliche Demenzbegleitung. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 3.5, ÖVP, Bekämpfung des Personalmangels. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 504 der GRÜNEN, medikamentöser Schwangerschaftsabbruch. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss und an den Frauenausschuss beantragt. Die Zuweisung erfolgt mit Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig.

 

20.54.36 Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2022, wurde bereits debattiert.20.54.50 Wer der Postnummer 4 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen Anträge vor.

 

Antrag 4.1, GRÜNE, Mietpreisdeckel für den Gemeindebau. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 4.2, ÖVP, Aussetzen der Mieterhöhung im Gemeindebau. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Ich frage zur Sicherheit Frau Ferscha: Alle Anträge erledigt? Was sagen die Klubs? - Okay! Die Anträge sind jetzt alle erledigt, gut.

 

20.55.54 Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2022, debattiert wurde schon.20.56.04 Wer der Postnummer 5 beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.

 

Damit sind wir am Ende der Abstimmungen.

 

Ich möchte mich für die sehr intensiven zwei Tage bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klubs für die Vorbereitung der Sitzung bedanken, ganz besonders bei Frau Ferscha, Herrn Amon und dem Team - danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Die Damen und Herren betreuen uns ja nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in der Untersuchungskommission, und das ist mindestens genauso viel Arbeit - also vielen Dank. Auch recht herzlichen Dank an alle, die uns helfen, dass wir die Sitzung durchführen können. Ich zähle jetzt nicht alle auf, aber recht herzlichen Dank. Auch danke bei den Stadtbüros und bei den Klubs.

 

Ich wünsche allen einen schönen Sommer. Erholt euch gut und in alter Frische Ende August in der UK und im September wieder in den Ausschüssen. Schönen Sommer. (Allgemeiner Beifall.)

 

(Schluss um 20.57 Uhr.)

 

 

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